Kinderarmut-durch-Hartz IV

Die Bundesregierung lenkt ein: Ab 1. Juli wird der Bedarf von Schulkindern und Säuglingen NICHT mehr gleichgesetzt. Damit will sie aber den Schwung aus der Kampagne nehmen, die Jugendlichen sollen leer ausgehen.

Bundesweiter dezentraler Aktionstag am 14. März 2009 - Ab 1. Juli will die Bundesregierung den Regelsatz von 6- bis 13-Jährigen auf 70 % des Eckregelsatzes (246 Euro) statt wie bisher 60 % (211 Euro) festsetzen. Bis zum Schluss hatten SPD und CDU/CSU mit Zähnen und Klauen verteidigt, dass es richtig war, den Bedarf von Schulkindern unter 14 auf den Bedarf von Säuglingen herunterzukürzen.

Druck zeigt Wirkung - Nun nicht locker lassen und das Wissen über die Kürzungen weiter verbreiten! Die Initiatoren der Bündnisplattform rufen zu einem Aktionstag am 14. März 09 auf.

Druck zeigt Wirkung: Höhere Hartz IV-Regelsätze für Schulkinder unter 14 Jahren! Aber: Wo bleiben höhere Regelsätze für Jugendliche von 14 bis 17? Neues Flugblatt der Bündnisplattform.

Im Rahmen des Konjunkturpaketes II beabsichtigt die Bundesregierung, den Regelsatzanteil für Kinder von 6 bis 13 Jahren von 60 auf 70 Prozent "anzuheben". Die Bundesregierung verwickelt sich mit diesen Planungen in weitere Widersprüche,

Anfang 2008 hat sich ein Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV gegründet. Es versucht durchzusetzen, dass die Kürzungen der Regelsätze für Kinder ab dem Schulalter sofort rückgängig gemacht werden. Wenn das Thema zur Sprache kommt, wird oft gefragt: Wann ist denn gekürzt worden? Vor vier Jahren? Ungläubiges Staunen. Die weitverbreitete Unkenntnis zeigt, dass die Medienkonzerne und die staatlichen Medien darüber nicht berichten, weil sie daran interessiert sind, diese Kürzung aufrecht zu erhalten. Dasselbe Interesse haben die christlichen Parteien und die SPD, die die Kürzung beschlossen hatten. Warum diese Kürzung beschlossen wurde und was zu tun wäre, soll Gegenstand des Vortrags sein.

Bonn/Frankfurt - Die Bundesregierung hat beschlossen, die 2005 erfolgte Kürzung des Regelsatzes bei Schulkindern unter 14 weitgehend zurückzunehmen und den Hartz IV-Regelsatz bei dieser Altergruppe ab 1. Juli von 60 auf 70 Prozent anzuheben. Das „Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV“ betrachtet das als Erfolg nicht zuletzt seines Drucks seiner im Mai vergangenen Jahres gestarteten Kampagne.

Erhöhung des Regelsatzes bei Heranwachsenden auf die früheren 90 Prozent angemahnt - 100-Euro-Kindergeldbonus darf auf keinen Fall auf Hartz IV angerechnet werden

Bonn – Mit Erleichterung haben das Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV und das Erwerbslosen Forum Deutschland die geplante Erhöhung des Kinderregelsatzes von 60 auf 70 Prozent für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren aufgenommen. »Dies war ein längst überfälliger erster Schritt zur wenigstens teilweisen Rücknahme der beispiellosen Kürzungen bei den Regelsätzen für Kinder und Jugendliche«, so Martin Behrsing, Erwerbslosen Forum Deutschland in Bonn. Das Bündnis betrachtet diesen Schritt als Ergebnis nicht zuletzt seiner Forderung, die Regelsatzkürzungen bei Hartz IV-Kindern sofort zurückzunehmen. Vor Hartz IV bekamen allerdings Schulkinder unter 14 im Durchschnitt 20Prozent mehr als Vorschulkinder, und nicht nur die jetzt zugestandenen 16,6 Prozent.

Schlimmer noch: die Bundesregierung hält auch jetzt noch daran fest, Kindern im Alter von 7 bis 17 weiterhin nur eine um rd. 40 Euro gekürzte Regelleistung zu zahlen. Seit Einführung von Hartz IV weigert sie sich anzuerkennen, dass Kinder von 7 bis 13 Jahren wachstumsbedingt einen höheren Regelsatz brauchen als Säuglinge und dass Jugendliche einen höheren Bedarf haben als erwachsene Haushaltsangehörige.

Unter dem Motto "Fördern statt Kürzen!" hat der Hauptvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am 10. Dezember 08 den Beitritt zur Bündnisplattform gegen Kinderarmut durch Hartz IV beschlossen.

Das Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV hat Mitte Juni 2008 allen Bundestagsabgeordneten aus CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen die Frage gestellt, warum sie Kindern ab dem Schulalter mit der Verabschiedung von Hartz IV den Wachstumsbedarf aberkannt haben. Denn 2005 wurde der Regelsatz von 7 bis 13-Jährigen auf das Niveau von Säuglingen gesenkt und der von Jugendlichen im Alter von 14 bis 17 Jahren auf das Niveau von erwachsenen Haushaltsangehörigen. Immerhin geht es um etwa 1,5 Millionen Kinder. Mit der Kürzung der Regelsätze um rd. 40€ mtl. ausgerechnet ab dem Schulalter erteilten Bundestag und Bundesregierung auch allen Bestrebungen eine Absage, den Bildungserfolg von Kindern aus Armutsfamilien zu fördern.

»Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV« übt massive Kritik am Paket

Die Bundesregierung hat ein "Schulbedarfspaket" beschlossen. Es sieht vor, dass am Schuljahresbeginn jeden Jahres ab 2009 an jedes bedürftige Kind bis zur Jahrgangsstufe 10 100€ für Schulkosten zusätzlich ausgezahlt werden sollen. Ankündigungen dazu gibt es schon seit Ende 2007, doch Merkel und Steinmeier haben gewartet, bis der Einschulungstermin 2008 vorbei ist. So konnte man 150 Millionen Euro sparen.

Eltern sollen von ihrem Regelsatz für den Wachstums- und Schulbedarf ihrer Kinder aufkommen, der von CDU und SPD nicht mehr anerkannt wird.

"Familien können zum 1.Januar 2009 mit spürbaren finanziellen Verbesserungen rechnen." Das verkündete die Financial Times Deutschland vom 18.09.2008.
10€ mehr Kindergeld nennt die FTD eine "spürbare" Verbesserung. Dabei gleicht die Erhöhung nicht einmal die Steigerung der Lebenshaltungskosten seit dem 1.1.2002 aus, an dem die 154€ festgesetzt wurden.

Inzwischen haben auch die IG Metall Frankfurt und ver.di Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen die Plattform unterschrieben.
Damit haben bisher folgende gewerkschaftliche Gliederungen und Untergliederungen unterzeichnet:
DGB Ortsvereine Mörfelden-Walldorf, Mühlheim (Main) und Wolfskehlen und die Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB Bonn/Rhein-Sieg,

Stuttgart, 14. August 2008: Eine sofortige Gewährleistung des Ernährungsbedarf von Kindern aus Familien, die von Hartz IV Leistungen leben müssen, fordert die württembergische Diakonie.

Wir haben noch einmal an die Grünen geantwortet: "[...] Wenn Sie Erleichterungen für Schulkinder im Hartz IV-Bezug ausschließlich von der Erhöhung des Eckregelsatzes auf 420 € abhängig machen, verschieben Sie sie auf den Sankt Nimmerleinstag. [...] Für die Anerkennung eines Wachstumsbedarfs braucht man keine Kommission, oder glauben Sie, dass erst untersucht werden muss, ob überhaupt ein Wachstumsbedarf von Kindern besteht?"

Die Vernetzung der Gewerkschaftslinken hat alle Bündnispartner eingeladen, dass zeitlich und räumlich im Umfeld ihres Kongresses am 25. Oktober die Möglichkeit besteht:
- die Bündnisplattform vorzustellen,
- ein Treffen aller Unterstützer der Plattform abzuhalten.

Für diesen Austausch schlagen wir den Samstag, 25. Oktober, 18:30 Uhr, vor.

Widerruf: Die Konferenz findet leider nicht im Oktober statt. Vielleicht wird sie im Frühjahr 2009 nachgeholt.

Hartz IV streitet Wachstum von Kindern ab!

Die Initiatoren der Bündnisplattform haben zur Unterstützung der Kampagne gemeinsam ein Flugblatt heraus gegeben. Dieses stellt kurz und knapp einige Hintergründe und Zielsetzungen der Kampagne für die Rücknahme der Kürzungen bei Schulkindern vor. Es gibt auch einen kurzen Einblick über den Verlauf der ersten Monate.

Gesamter Artikel auf den Seiten von MVregio!

Frauenunion Hessen fordert in einer Pressemitteilung höhere Hartz IV-Leistungen für Kinder - wir antworten skeptisch.

1788 - Hamburgs Bürgerschaft erkennt Wachstumsbedarf von Kindern (von 7 bis 13) an
 2008 - Bundesregierung streitet ihn ab

Es blieb SPD, CDU, CSU, FDP und den Grünen

Stuttgarter OB Dr. Schuster schreibt Brief an Bundesministerin Ursula von der Leyen:
Vorschlag einer Übergangsregelung bis zum Abschluss einer neuen Regelsatzermittlung

Unser Kommentar zu den Vorschlägen:
Ab 2005 hat die damalige SPD/Grünen-Bundesregierung Kindern ab dem Schulalter mit Hilfe der christlichen Parteien den Wachstumsbedarf aberkannt. 3 1/2 Jahre danach regt sich in der CDU eine erste vereinzelte Stimme, die das wieder rückgängig machen will.

2005 wurden mit Einführung von Hartz IV die Regelsätze für Kinder von sieben bis siebzehn Jahren aus Armutsfamilien gekürzt. Weitgehend unbekannt ist, dass dieser Angriff auf das Existenzminimum von Familien mit Kindern schon der sechste innerhalb der vorangegangenen 15 Jahre ist. Alle diese Angriffe standen und stehen unter dem Motto, das Regelsatzniveau zu senken, um das Lohnniveau senken und darüber Renditen erhöhen zu können.

Sehr geehrter Herr Kurth,
da Sie offensichtlich entgegen dem, was wir den Anträgen der Grünen im Bundestag entnehmen können, unsere Plattform unterstützen wollen, möchten wir Sie auffordern, sie zu unterzeichnen.