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Unsere Kritik am SPD-Aktionsplan PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 02. Juli 2008 um 02:11 Uhr

Unsere Kritik am SPD-AktionsplanUnsere Kritik am SPD-AktionsplanDie SPD hat am 16. Juni 08, dem Tag der Ausschussanhörung zu den Regelsätzen im Bundestag, einen "Aktionsplan für gleiche Lebenschancen: 10 Maßnahmen der SPD gegen Kinderarmut" in ihrer Parteizentrale der Öffentlichkeit vorgestellt.
Wir nennen hier einige grundlegende Kritikpunkte an dem Aktionsplan. Wir haben den Eindruck, dass die SPD materiellen Zugeständnissen für die Betroffenen ausweicht.


Kommentare (gelb unterlegt) von Prof. Rainer Roth.

Wir kommentieren den Aktionsplan der SPD gegen Kinderarmut im Text, soweit die angestrebten Maßnahmen die Lage von Kindern aus Hartz IV-Familien direkt betreffen. Die Kommentare sind gelb unterlegt. Wir geben damit keine Gesamteinschätzung des Aktionsplans ab. Einige Punkte sind durchaus zu begrüßen wie z.B. die angestrebte Gebührenfreiheit für Kindereinrichtungen oder das Ziel eines kostenlosen Mittagessens für Kinder aus Armutsfamilien, die Wiederherstellung der Lernmittelfreiheit usw.

Wir beurteilen den Aktionsplan vor allem aus dem Blickwinkel, ob die SPD die Senkung der Hartz IV-Leistungen für Kinder von 7 bis 17 Jahren zurücknehmen will oder nicht. Sie will es z.Zt. eindeutig nicht. Damit hält sie daran fest, Kindern ab dem Schulalter keinen Wachstumsbedarf mehr zuzuerkennen.

09.06.2008 Nummer: 334/08
Aktionsplan für gleiche Lebenschancen: 10 Maßnahmen der SPD gegen Kinderarmut

Das Präsidium der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hat in seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:


Aktionsplan für gleiche Lebenschancen: 10 Maßnahmen der SPD gegen Kinderarmut

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Erde. Noch nie war unser Wohlstand so groß wie heute. Die große Mehrzahl der Kinder hat sehr gute Chancen, sich gesund und mit guter Bildung zu entwickeln. Dies ist gut, denn Kinder sind unsere Zukunft und das Fundament unserer Gesellschaft. Mit Sorge müssen wir allerdings feststellen, dass die Chancen eines Kindes auf Bildung, gesunde Entwicklung, Teilhabe und Selbstbestimmung immer noch stark von der sozialen Herkunft abhängen. Das wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ändern. Unser Ziel sind gleiche und gute Lebensbedingungen für alle Kinder. Wir treten ein für Aufstieg und Gerechtigkeit. Wir wollen eine Gesellschaft gleicher Chancen - unabhängig von der sozialen Herkunft.
Die SPD ist mitverantwortlich dafür, dass mit Einführung von Hartz IV
1,2 Millionen Kindern zwischen 7 und 17 Jahren der altersspezifische Wachstumsbedarf aberkannt wurde. Die Leistungen für 7 bis 13-Jährige wurden auf das Niveau von Säuglingen gekürzt, die Leistungen für 14 bis 17-Jährige auf das Niveau von erwachsenen Haushaltsangehörigen. Die zur Verfügung stehenden Beträge für Essen und Trinken wurden für diese Kinder aus Armutsfamilien um bis zu 20% gegenüber der alten Sozialhilfe gekürzt.
(vgl. Hartz IV: „Fördern“ durch Kürzen, Zur Aberkennung des Wachstumsbedarfs von Schulkindern und Jugendlichen mit Einführung von Hartz IV, Frankfurt/Main, Mai 2008, 27)

Die schönen Worte vom Ziel gleicher Lebensbedingungen, Gerechtigkeit und gleicher Chancen unabhängig von der sozialen Herkunft sind Phrasen. Sie dienen dazu zu verdecken, dass die Lebensbedingungen etwa jedes sechsten Kindes zwischen 7 und 17 Jahren auch von der SPD erheblich verschlechtert worden sind.

Der SPD-Parteivorstand hat daher eine Kommission unter Leitung von Wolfgang Jüttner mit dem Ziel eingesetzt, ein sozialdemokratisches Konzept zur Verbesserung der Lebenschancen aller Kinder und zur Bekämpfung von Kinderarmut zu entwickeln.
Die Kommission behauptet in ihrem Abschlussbericht, dass die Regelsätze für Kinder, d.h. auch die gekürzten, das soziale Existenzminimum sichern. Das Existenzminimum wird erheblich gesenkt und bleibt dennoch gesichert, obwohl mit der Senkung sogar die völlige Streichung des Schulbedarfs verbunden ist. Um die Verbesserung der Lebenschancen aller Kinder kann es der SPD also nicht gehen, um die Bekämpfung der Armut aller Kinder auch nicht.

Der Anfang Januar von Wolfgang Jüttner vorgelegte Zwischenbericht hat deutlich gemacht, dass Kinderarmut viele Dimensionen hat. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verstehen Armut nicht nur als Einkommensarmut. Wir verstehen Armut umfassender als Mangel von Teilhabe z.B. an Bildung, an materiellen Gütern, an sozialen Kontakten oder an einer guten gesundheitlichen Entwicklung.
Die von der SPD mit betriebene Senkung des Leistungsniveaus für 1,2 Millionen Kinder aus Armutsfamilien bedeutet, die Kosten für Schulbildung zur Privatsache zu erklären, die Möglichkeiten für soziale Kontakte noch mehr einzuschränken und gesunde Ernährung vollends unmöglich zu machen. Die im Regelsatz enthaltene Summe für Essen und Trinken deckt bei 11 bis 13-Jährigen gerade mal die Hälfte des Bedarfs an gesunder Ernährung, wie er vom Dortmunder Forschungsinstitut für Kinderernährung festgestellt worden ist. Das umfassende „Verständnis“ von Armut schließt nicht aus, Kinderarmut für viele Kinder umfassend zu vergrößern. Oder fördert der Entzug von Mitteln für Essen und Trinken die „gute gesundheitliche Entwicklung“?

Die Ausprägungen von Armut bedingen sich jedoch oft wechselseitig. Um Armut nachhaltig zu bekämpfen reicht es nicht allein, soziale Transfers zu erhöhen.
Um Armut zu vergrößern, reicht es aber offensichtlich, soziale Transfers zu senken. Auch indirekt, in dem die Regelsätze mit voller Absicht nicht mit den Lebenshaltungskosten steigen. Es geht aber in unserem Fall erst einmal darum, die Senkung der „sozialen Transfers“ für Kinder zwischen 7 und 17 Jahren zurückzunehmen. Es  geht nicht um eine Erhöhung, sondern die Rücknahme einer Senkung. Die Formel „Es reicht nicht, Transfers zu erhöhen,“ erweckt den Eindruck, als ob die SPD die (gekürzten) Regelsätze erhöhen wollte, das aber nur nicht reicht. Von einer beabsichtigten Rücknahme der Aberkennung des Wachstumsbedarfs ab dem Schulalter ist jedoch bisher nichts zu sehen.

Wir müssen vielmehr an den vielschichtigen Ursachen ansetzen. Wichtig ist dabei der Befund: Arme Kinder leben in armen Familien. Und Familien sind arm, wenn und weil die Eltern keine oder schlecht bezahlte Arbeit haben.

Die Diskussion über die richtigen Wege zur Vermeidung von Armut hat mit dem Dritten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung neue Fahrt aufgenommen. Der Bericht zeigt, dass Kinder häufig armutsgefährdet sind. Er zeigt ebenso, dass unser Sozialstaat wirkt und wir schon eine Menge erreicht haben: 34 Prozent aller Kinder wären ohne den Sozialstaat armutsgefährdet. Durch soziale Leistungen wird das Armutsrisiko bei Kindern um zwei Drittel auf 12 Prozent gesenkt.
Hartz IV führt also Kinder angeblich aus der Armut heraus, obwohl es ihre Armut doch erheblich verstärkt und damit ihre „Teilhabechancen“ erheblich vermindert hat.

Die zentralen Konsequenzen aus dem Bericht heißen für uns:

·        Der Sozialstaat wirkt. Wer etwas gegen Kinderarmut tun will, muss den Sozialstaat stärken und soziale Leistungen weiterentwickeln und verbessern.
Wer etwas gegen Kinderarmut tun will, muss aber offensichtlich nicht anerkennen, dass Kinder einen Wachstumsbedarf haben, der dazu führt, dass z.B. Kinder ab dem Schulalter einen erheblich höheren Bedarf haben als Säuglinge.

·        Gute Arbeit verhindert Armut, denn die beste Prävention ist es, Eltern in Arbeit zu bringen, damit sie die Existenz Ihrer Familien eigenständig sichern können. Wir müssen alles dafür tun, um fair entlohnte Arbeit und Existenz sichernde Arbeit für Männer und Frauen zu schaffen - dazu gehören in erster Linie Mindestlöhne und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.
Mit dem inzwischen auch von der SPD angestrebten  7,50€ - Mindestlohn können Eltern im Schnitt nicht einmal ihre eigene Existenz unabhängig von Hartz IV sichern. Wie man mit einem Lohn, der nicht einmal für ein Elternteil reicht, zugleich auch die „Existenz ihrer Familien eigenständig sichern kann“, setzt Zauberkräfte voraus, die hoffentlich mit dem Aktionsplan der SPD massenhaft geweckt werden können.

Dazu gehören auch Maßnahmen, um die Frauenerwerbsquote zu steigern und Alleinerziehenden den Zugang zu Existenz sichernder Arbeit zu ermöglichen.

·        Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat Priorität in der Familienpolitik. Kinderbetreuungsmöglichkeiten und Ganztagsschulen führen ebenso wie familiengerechte Arbeitszeiten dazu, dass gerade Alleinerziehende, die besonders armutsgefährdet sind, arbeiten und so ihr Armutsrisiko erheblich verringern können.

·        Wir stellen fest, dass vermeidbare chronische Erkrankungen bei Kindern zunehmen. Besonders Kinder aus sozial schwachen Familien sowie aus solchen mit Migrationshintergrund haben deutlich schlechtere Gesundheitschancen. Diese Kinder sind häufiger krank und weniger leistungsfähig in der Schule.
Wenn man ihnen mit Hartz IV auch noch Mittel für Essen und Trinken entzieht und ihnen pro Tag nur noch 0,50€ fürs Frühstück und 0,89€ jeweils für Mittag- und Abendessen übrig lässt, trägt das erheblich dazu bei.
Sie starten mit deutlich schlechteren Bedingungen ins Leben.

·        Bildung und Berufsausbildung sind Voraussetzungen zur Armutsvermeidung. Deshalb werden wir alles tun, dass jedes Kind die gleichen Bildungschancen hat.
Ausgerechnet ab dem Schulalter hat die SPD im Gegensatz zu den Zeiten vor Hartz IV Kindern keinerlei Mittel mehr für ihren erhöhten Kalorienbedarf, für ihren erhöhten Freizeitbedarf und ihren Schulbedarf zuerkannt. Dient das der Armutsvermeidung? Es dient eher dazu, einen bedeutenden Teil jedes Jahrgangs billiger abzuschreiben. Es ist dreist und verlogen zu behaupten, dass die Mißachtung von Grundbedürfnissen von Schulkindern aus Armutsfamilien dazu dient, alles zu tun, damit sie gleiche Bildungschancen haben.


Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Bund, in den Ländern und Kommunen haben bereits zahlreiche Weichen richtig gestellt, um Kindern gleiche Lebenschancen zu ermöglichen.
Es ist immer wichtig, sich selbst zu loben, auch wenn man das Gegenteil von dem tut, was man sagt.
Jahrzehntelang wurde in Deutschland eine einseitige Familienpolitik gemacht, die im Wesentlichen auf finanzielle Unterstützung für Familien setzte, die Alleinverdiener-Ehe im Blick hatte und die traditionellen Rollenmuster fortschrieb. Mit unserer Regierungsübernahme 1998 haben wir die Familienpolitik von alten Zöpfen befreit und modernisiert.

Politik für Kinder und Familien zu modernisieren, heißt vor allem mehr Angebote für Kinder und Eltern zu schaffen. Deshalb haben wir schon in den vergangenen Legislaturperioden einen Paradigmenwechsel in der Familien- und Bildungspolitik eingeleitet und in der Großen Koalition gegen Widerstände der Union fortgesetzt:

·        Wir waren es, die die finanziellen Hilfen zielgerichtet ausgebaut haben: Wir haben Familien ein solides finanzielles Fundament verschafft unter anderem durch dreifache Kindergelderhöhung, Senkung der Einkommensteuerbelastung, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, die steuerliche Berücksichtigung erwerbsbedingter Betreuungskosten für Familien, die Einführung und weitere Verbesserung des Kinderzuschlags und natürlich durch das von uns entwickelte Elterngeld.
Hartz IV wird hier zu Recht nicht erwähnt, denn hier gab es überhaupt keinen „Paradigmenwechsel“, sondern im Wesentlichen einen Abbau finanzieller Hilfen, und zwar gerade bei Kindern. Den Kinderzuschlag für eine kleine Anzahl von Familien mit Erwerbseinkommen, als solides finanzielles Fundament zu bezeichnen, ist reines Marketing. Der Kinderzuschlag ist dasselbe „solide“ Armutsfundament wie Hartz IV, nur ohne Hartz IV.

·        Wir haben die Kinderbetreuung ausgebaut und verbessert durch das Tagesbetreuungsausbaugesetz, die Verdreifachung der Plätze für Unterdreijährige, den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für jedes Kind ab dem ersten Geburtstag, eine kräftige und dauerhafte finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten für den Ausbau der Kinderbetreuung und durch die Verbesserung der Betreuungsqualität in sozialdemokratisch regierten Ländern durch Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Erzieherinnen und Erzieher.

·        Wir haben für Schulkinder in Bildung investiert. Mit dem vier Milliarden Euro umfassenden Investitionsprogramm "Zukunft Bildung und Betreuung" haben wir einen Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik eingeleitet. Wir haben für deutlich mehr Ganztagsschulen gesorgt und in den sozialdemokratisch regierten Bundesländern begonnen, die Gebührenfreiheit für den gesamten Bildungsweg einzuführen. In Berlin ist das letzte Kindertagesstätten-Jahr gebührenfrei, Rheinland-Pfalz hat als erstes Land für den kompletten Kindertagesstättenbesuch Gebührenfreiheit beschlossen. Für Hochschulen gilt: In keinem sozialdemokratisch regierten Land werden wir den Studierenden Studiengebühren für das Erststudium abverlangen. Wir haben zudem für eine kräftige Anhebung des BAföG um 10 Prozent ab dem Wintersemester 2008 gesorgt.

·        Wir haben durch unsere Reformen am Arbeitsmarkt und neue Maßnahmen wie den Ausbildungsbonus die Beschäftigung und die Ausbildungsbereitschaft erhöht. Erwerbstätigkeit der Eltern in Guter Arbeit ist der beste Schutz gegen Kinderarmut. Denn dort, wo Eltern arbeiten, sinkt das Armutsrisiko von 48 Prozent auf unter 8 Prozent.


Trotz der Erfolge zeigt der Dritte Armuts- und Reichtumsbericht auch neue Herausforderungen auf:

·        Vielen Eltern, gerade in Familien aus der Mitte unserer Gesellschaft, fällt es bei stagnierenden Einkommen angesichts steigender Preise für Lebensmittel und Energie schwer, den Lebensunterhalt zu sichern.

·        Die Ausweitung des Niedriglohnsektors führt auch bei Vollzeiterwerbstätigkeit zu wachsenden Armutsrisiken trotz Arbeit.

·        Alleinerziehende mit ihren Kindern tragen mittlerweile das höchste Armutsrisiko. Wir werden bei der Bekämpfung von Kinderarmut nur vorankommen, wenn wir die Problemlagen dieser Gruppe besonders in den Fokus nehmen und die Beschäftigungschancen durch bessere Betreuungsangebote für Kinder erhöhen.

·        Familien mit Migrationshintergrund haben ein zunehmend steigendes Armutsrisiko. Hier entsteht gerade in Großstädten ein enormes gesellschaftliches und soziales Spaltungspotenzial, gegen das wir heute angehen müssen.

·        Bildung und gesellschaftliche Teilhabe sowie Verwirklichungschancen von Kindern hängen immer noch zu sehr vom sozialen Status der Eltern ab.

·        Die Zunahme von gesundheitlichen Fehlentwicklungen gerade bei Kindern in armutsgefährdeten und bildungsfernen Familien ist besorgniserregend.

·        Vor diesem Hintergrund gilt es Eltern und Kinder zu befähigen, die Armutsrisiken zu bewältigen.


Um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen und allen Kindern gleiche Lebenschancen zu ermöglichen, brauchen wir ein in allen Politikbereichen abgestimmtes Gesamtkonzept und ein gemeinsames Vorgehen von Bund, Ländern und Gemeinden. Hierzu haben wir uns heute in Berlin zusammengefunden.

10 Maßnahmen der SPD gegen Kinderarmut

Mit den nachfolgenden 10 Handlungsansätzen verpflichten wir uns, auf allen staatlichen Ebenen konkrete Schritte zur Vermeidung von Kinderarmut zu unternehmen. Dabei beenden wir die oft vorherrschende Praxis, dass Probleme zwischen den politischen Handlungsebenen verschoben und nicht gelöst werden. Jede Ebene muss den ihr möglichen und sinnvollen Beitrag im Kampf gegen Kinderarmut leisten. Dazu verständigen sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus Kommunen, Ländern und Bund auf die nachfolgende Aufgabenverantwortung.

Unsere Schritte gegen Kinderarmut in Kommunen

 

1.     Wir schaffen flächendeckend Netzwerke für gesundes Aufwachsen!

Eltern wollen das Beste für Ihre Kinder. Deshalb müssen Familien, die durch besondere Risiken belastet sind, früh unterstützt werden. So kann erreicht werden, dass aus den Anforderungen, ein Kind zu versorgen, keine Überforderung wird. Wir werden dazu die Jugendämter zu Dienstleistern weiterentwickeln, die Eltern unterstützen, begleiten und ihnen als Partner zur Seite stehen. Dazu werden wir bei den Jugendämtern die angemessenen finanziellen und personellen Voraussetzungen schaffen, damit sie ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen können.

Wir werden außerdem in allen Städten und Gemeinden, in denen wir Verantwortung tragen, Modelle für eine integrierte Prävention entwickeln. Kindern kann besser geholfen werden, wenn Kommunen es schaffen, Vernetzungsstrukturen zwischen den wichtigsten Bereichen, die für frühe Hilfen und frühe Bildung zuständig sind, zu organisieren. Dies sind insbesondere Einrichtungen der Jugendhilfe, des Gesundheitswesens, der Bildung, aus dem bürgerschaftlichen Engagement, von Polizei und Justiz sowie die Wohlfahrtsverbände, die Sportvereine und die Kirchen. Es gilt, Verantwortliche an einen Tisch zu holen, gemeinsame Problemanalysen zu erstellen, Lösungsansätze zu definieren und Kommunikationsstrukturen aufzubauen, um schnell, effektiv und abgestimmt bei Problemlagen eingreifen zu können. In manchen Kommunen funktionieren diese Netzwerke bereits sehr gut - hier können Kommunen voneinander lernen.

Die Länder unterstützen und fördern die Kommunen in der Ausbildung lokaler Netzwerke und Präventionsketten früher Hilfen. Sie schaffen durch gesetzliche Vorgaben Rahmenbedingungen, damit die Vernetzung der Angebote systematisch und in der Fläche gelingt. Gebraucht wird die Entwicklung der Regelstrukturen, die auf Prävention und Förderung setzen. Interventionen zum Schutz des Kindeswohls gelingen nur, wenn unterstützende und begleitende Angebote vorhanden sind, die Eltern befähigen, Risiken und Krisen zu meistern, und die Kinder, deren Wohl bedroht und gefährdet ist, auffangen, annehmen und ermutigen, die schwierigen Situationen zu meistern.

2.     Wir wollen für alle Kinder ein gesundes Mittagessen bereitstellen!

Die SPD strebt an, in Kommunen, in denen sie politische Verantwortung hat, allen Kindern ein Mittagessen zur Verfügung zu stellen.
Das bedeutet, dass die SPD keine bundesweite Regelung anstrebt, wie sie die saarländische Landesregierung mit ihrem Gesetzesantrag an den Bundesrat vom 16.01.2007 beantragt hat. Hier war vorgeschlagen worden, einen Mehrbedarf für schulisches Mittagessen ins SGB II aufzunehmen und damit allen Kindern im Hartz IV-Bezug bei einem Eigenanteil von einem Euro die Teilnahme am Mittagessen in Schulen zu ermöglichen. Die SPD lehnt das offensichtlich ab. Die Bezuschussung müsste allerdings auf alle Kinder in Kindereinrichtungen ausgedehnt werden. Und zwar bundesweit.

Für Kinder aus sozial schwachen Familien soll dies zunächst ermäßigt und in der Perspektive kostenlos sein. Heute ist es leider keine Selbstverständlichkeit, dass allen Kindern ein gutes, warmes Mittagessen garantiert werden kann. Selbst an Ganztagsschulen scheitert dies bei manchen Eltern aus Geldmangel.
Es scheitert vor allem daran, dass in den Regelsätzen von Hartz IV die Kosten für Mittagessen in Ganztagseinrichtungen nicht enthalten sein können, die herrschenden Parteien aber, einschließlich der SPD, bisher keine Eile hatten, die „mangelnden Gelder“ aus Bundesmitteln zur Verfügung zu stellen. Ist der Grund vielleicht der, dass die Senkung der Staatsquote Vorrang hat?
Eine gesunde Ernährung ist die Voraussetzung für eine gesunde Entwicklung. In Ganztagsschulen ist das gemeinsame Mittagessen ein integraler Bestandteil des Schulalltags. Der Ausschluss davon hat für die Betroffenen neben gesundheitlichen auch eine soziale Problemdimension.
Es ist richtig, dass gesunde Ernährung Voraussetzung für eine gesunde Entwicklung ist. Aber selbst wenn es überall ein subventioniertes Mittagessen an Ganztagsschulen geben würde: Hartz IV stellt 0,50€ fürs Frühstück bereit und nichts für ein Pausenbrot bzw. einen Nachmittagssnack. Hartz IV kennt nur drei Mahlzeiten am Tag, statt der für eine gesunde Entwicklung notwendigen fünf Mahlzeiten. Bei einem Eigenanteil von einem Euro wird Kindern bei 22 Tagen Schule im Monat außerdem ein Betrag von 4,62€ zu viele abgezogen. Denn im Regelsatz sind ab 1.7.2008 nur 0,80€ für ein Mittagessen drin. Getränke müssen nach wie vor selbst bezahlt werden. Sie kommen noch dazu. Die 0,10€ für Getränke beim Mittagessen, sind aber bei einem Eigenanteil von einem Euro schon für das Essen selbst vereinnahmt. Ab dem 1.7.2008 hat die Große Koalition für Frühstück, Mittag- und Abendessen jeweils einen Cent mehr gewährt. Ist das der erste Schritt, um die gesunde Ernährung für alle Kinder sicherzustellen?


Dieses Ziel ist flächendeckend nicht von heute auf morgen erreichbar.
Warum eigentlich nicht?

Wir können aber dort, wo wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die politische Verantwortung in den Kommunen tragen, heute die politische Initiative ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen.
Davon sieht man in den Kommunen noch nicht viel. Davon dass sich SozialdemokratInnen dafür einsetzen, die durch Armutsfamilien für das Essen ihrer Kinder in Kindertageseinrichtungen aufzubringenden Kosten auf den im Regelsatz von 211€ enthaltenen Betrag von 17,60€ im Monat zu senken, sieht man noch weniger.
Als ersten Schritt in diese Richtung müssen die Kommunen die nötige Infrastruktur für eine flächendeckende Mittagessenversorgung schaffen. Am besten gelingt dies in Ganztagsschulen. Auch aus diesem Grund treten wir für den weiteren Ausbau der Ganztagsschulen ein.

Kommunen müssen vor Ort entscheiden, wie sie von Armut betroffene Kinder von der Eigenbeteiligung beim Mittagessen schrittweise befreien. Wenngleich wir wissen, dass Kommunen unterschiedliche Probleme und daher unterschiedliche Lösungsansätze verfolgen müssen, sollte der Weg, den die Kommunen und das Land in Rheinland-Pfalz gegangen sind, vorbildhafte Funktion haben. Da in manchen Kommunen mehr armutsgefährdete Familien leben, als in anderen, hat Rheinland-Pfalz zum Beispiel einen Sozialfonds eingeführt, aus dem Kommunen zur Mittagessenverpflegung pauschal Mittel für jedes Kind erhalten, das in einer Bedarfsgemeinschaft nach SGB II lebt, beziehungsweise Sozialgeld bezieht. Somit kann der Eigenanteil auf einen Euro pro Essen gesenkt werden. Etliche Kommunen auch außerhalb von Rheinland-Pfalz verfahren ähnlich, auch hier ist der Eigenanteil je Mahlzeit subventioniert.

Bis jetzt haben sich nur 5 von 16 Landesregierungen dazu durchgerungen, einen Härtefonds/Sozialfonds für die Bezuschussung des Mittagessens an Schulen mit Ganztagsbetrieb einzurichten. Das sagt viel aus über die Bereitschaft, ein Minimum an Voraussetzungen für Bildungsmöglichkeiten für Kinder aus Hartz IV-Familien zu schaffen. Es muss eine bundesweite Lösung geben. Alles andere schiebt das Problem nur auf die lange Bank.


3.     Wir bauen Kindertagesstätten zu Eltern-Kind-Zentren aus!

Die bereits bestehenden Eltern-Kind-Zentren arbeiten sehr erfolgreich. In Eltern-Kind-Zentren werden nicht nur Kinder gefördert und bekommen bessere Bildungschancen. Auch die Erziehungs- und Problemlösungskompetenz der Eltern kann in Zusammenarbeit mit den Familien auf Augenhöhe verbessert werden. Dies ist ein wichtiger Schritt beim nachhaltigen Kampf gegen Kinderarmut, besonders in sozialen Brennpunkten und dort, wo zum Beispeil durch Migrationshintergrund sprachliche Barrieren bestehen. Elternarbeit und Erziehungsarbeit in den Kindertagesstätten und Schulen muss verknüpft werden.

Eltern-Kind-Zentren sind frühpädagogische Einrichtungen, die Kindern einen guten Start ermöglichen sollen. Entscheidend ist die Einbeziehung der Eltern, ihnen werden differenzierte und niedrigschwellige Hilfen und Unterstützung angeboten. Aus einem Angebot von Sprachkursen, Erziehungsberatung, Suchthilfe, Schuldnerberatung bis hin zu Haushalts- und Kochkursen steht allen Müttern und Vätern eine passgenaue und wirkungsvolle Unterstützung zur Verfügung.

Unsere Schritte gegen Kinderarmut in den Ländern

4. Wir verbessern die Betreuungsqualität!

Damit wir beim quantitativen Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung weiter vorankommen, werden sozialdemokratisch regierte Länder die dazu erhaltenen
Bundesmittel weiter unverzüglich und vollständig an die Kommunen weiterreichen und um ihren eigenen Länderanteil aufstocken. Dabei ist klar, dass Geld, das durch die demografische Entwicklung eingespart werden könnte, nicht für andere Zwecke verwandt wird, sondern dem qualitativen Ausbau der Betreuung weiter zur Verfügung steht.

Daneben steht die Verbesserung der Betreuungsqualität auf unserer Tagesordnung ganz oben. Betreuung, Erziehung und Bildung gehören für uns zusammen. Über die reine Betreuung hinaus soll die Bildung im frühkindlichen Bereich stärker betont werden. Nur durch einen frühen und umfassenden Bildungsansatz können wir bessere Zukunftschancen für alle Kinder schaffen.

Mit einer Reihe von Maßnahmen werden wir einen Qualitätsschub in Kindertagesstätten und der Tagespflege auslösen. Wir werden

·        für qualifiziertere Aus- und Weiterbildungen für Erzieherinnen und Erzieher sorgen, auch unter Einbeziehung des Meister-BAföG. Akademische Ausbildungen - gerade im Leitungsbereich von Betreuungseinrichtungen - können auch ein viel versprechender Ansatz sein. Sie müssen auch für ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher offen sein.

·        uns auf gemeinsame Bildungsstandards verständigen und insbesondere das Qualifizierungsangebot im Bereich Spracherwerb von Kindern ausbauen, denn vor allem Kinder mit Migrationshintergrund haben deutliche Nachteile, weil sie sich nicht genügend auf deutsch verständigen können. Geschultes Personal in den Kindertagesstätten kann dem gezielt entgegenwirken.

·        Tagesmütter und Tagesväter besser qualifizieren. Hierzu werden wir verbindliche Qualifizierungsprogramme und bessere Weiterbildungsmöglichkeiten einführen und dabei eine bessere Entlohnung und soziale Absicherung in der Tagespflege ermöglichen.

Ganz besonders wichtig ist uns ein besserer Betreuungsschlüssel. Denn der erlaubt, jedes Kind individuell zu fördern, Talente zu entdecken und Startschwierigkeiten auszugleichen. Mit mehr und besser ausgebildeten Erzieherinnen und Erziehern und kleineren Gruppen können wir bei den Bildungschancen einen Quantensprung machen! Dafür werden sozialdemokratisch regierten Länder sorgen. Unser Ziel ist: höchstens vier Kinder je Erziehungsperson bei den Unterdreijährigen und höchstens acht Kinder pro Erziehungsperson im Kindertagesstättenbereich.

5.    Wir garantieren gebührenfreie Bildung von der Kindertagesstätte bis einschließlich zur Hochschule!

Für uns ist und bleibt selbstverständlich: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Bildung muss gebührenfrei sein, und zwar von der Kindertagesstätte bis einschließlich zur Hochschule. Deshalb wird es mit uns auch weiterhin keine Studiengebühren für das Erststudium geben.

Und auch die Einführung der Gebührenfreiheit für den Kindertagesstätten-Besuch ist der richtige Schritt. Deshalb werden alle sozialdemokratisch regierten Länder schrittweise weiter für den kostenfreien Besuch von Kindertageseinrichtungen sorgen. Die soziale Staffelung der Gebühren ist ein richtiger Zwischenschritt in diese Richtung. Damit gerade Kinder aus benachteiligten Familien frühen Zugang zu Förderung und Bildung in Kindertagesstätten bekommen, werden wir unsere Initiativen für Gebührenfreiheit flankieren mit weiteren Maßnahmen zum Abbau von Zugangsbarrieren.


6.    Wir werden gleiche Bildungschancen schaffen!

Selbstverständlich werden wir in den von uns regierten Ländern Ganztagsschulen weiter flächendeckend und bedarfsgerecht ausbauen. Unser Ziel im Herbst dieses Jahres ist es, konkrete Zielmarken für den quantitativen wie qualitativen Ausbau der Ganztagsschulen zu vereinbaren! Zu besseren Bildungschancen gehört für uns das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen von Anfang an und auch das längere gemeinsame Lernen. Die internationalen Vergleichsstudien beweisen, dass von längerem gemeinsamem Lernen alle Kinder profitieren.

Um Chancengleichheit in der Bildung für alle Schülerinnen und Schülern zu erreichen, werden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sich in ihren Ländern dafür einsetzen, weitgehende Lernmittelfreiheit zu gewährleisten. Lernmittel umfassen für uns vor allem Schulbücher und andere Materialien, die für den Unterricht durch den Lehrplan vorgesehen sind. Lernmittel umfassen nicht die Ausstattung des persönlichen Bedarfs der Schülerinnen und Schüler, wie sie durch das Schulmittelbedarfspaket des Bundes abgedeckt werden.

Chancengleichheit heißt auch: Jede und jeder verdient eine zweite Chance. Kein Schulabbrecher soll dauerhaft ohne Schulabschluss bleiben. Denn die Teilhabechancen von Menschen ohne Bildungsabschluss sind heute schon schlecht und werden sich aufgrund zunehmender Qualifikationsanforderungen weiter verschlechtern. Deshalb müssen wir zweite und dritte Chancen zur nachholenden Qualifizierung schaffen. Wir begrüßen, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dazu als ersten Schritt einen Rechtsanspruch auf den nachträglichen Erwerb eines grundlegenden Schulabschlusses schaffen will, der durch Mittel der Bundesagentur für Arbeit gefördert wird.

Wir wollen alle an der Bildung von Kindern und Jugendlichen beteiligten Bereiche besser miteinander vernetzen und Bildung besser organisieren. Dazu gehört, dass wir Angebote und Leistungen der Jugendhilfe, der Vereine und Verbände direkt in die Arbeit der Kindertagesstätten, Schulen und anderer Bildungseinrichtungen einbinden. Damit jedes Kind nach seinem individuellen Vermögen gefördert werden kann, müssen wir aber auch die Bildungsabschnitte selbst stärker miteinander verbinden. Innerhalb einer geschlossenen Bildungskette werden wir für mehr Durchlässigkeit sorgen.

Unsere konkreten Schritte gegen Kinderarmut in der Bundespolitik!

7.    Wir wollen den Familienleistungsausgleich gerechter gestalten und mehr Mittel gezielt für Familien mit Kindern investieren!

Unser Ziel für die Umgestaltung des Familienleistungsausgleichs ist eindeutig: Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein.
Der derzeit praktizierte Familienleistungsausgleich erfüllt dieses Ziel nicht. Das liegt an seiner Ausgestaltung, die in wesentlichen Teilen von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts befördert wurde. Bei dieser werden einseitig reichere Familien bevorteilt: Ehepaare mit einem Kind und einem Einkommen oberhalb von ca. 62.800 Euro erhalten durch die dann immer stärker entlastenden Kinderfreibeträge absolut mehr als Familien mit geringem Einkommen, für die das Kindergeld von 154 Euro günstiger ist. Niedrige Einkommen werden durch die geltenden Kinderfreibeträge also weniger entlastet als durch das Kindergeld. Spitzenverdiener hingegen profitieren von der Kinderfreibeträgen mit einer monatlichen Wirkung von bis zu 230 Euro.

Wir wollen den Familienleistungsausgleich daher so umgestalten, dass die Wirkung seiner Komponenten für alle Familien gleich ist - egal, ob sie mehr oder weniger Einkommen haben.
Dass alle Kinder „dem Staat gleich viel wert“ sind, bedeutet also, dass der „Wert“ von Kindern allgemein auf 154€ oder vielleicht zehn Euro mehr ab 2009 festgesetzt wird. Das bedeutet, dass dem Staat die Kinder nur halb so viel „wert“ sind, wie es ihrem offiziellem Existenzminimum von derzeit 304€ entspricht.

Einem wachsenden Teil der Unternehmen sind Kinder, nämlich als Kinder von Beschäftigten zu Niedriglöhnen, sogar „überhaupt nichts wert“. D.h. die Unterhaltungskosten der späteren Arbeitskräfte, der Kinder; sind gar nicht mehr im Lohn enthalten. Wovon sollen diese Kinder dann leben? Bleibt Hartz IV. Hier muss man geradezu erleichtert sein, dass „dem Staat“ nicht jedes Kind unter 18 gleich viel wert ist. Denn Kinder haben mit steigendem Alter auch höheren Bedarf, können also, in Geld ausgedrückt, nicht „gleich viel wert“ sein. Die SPD ist aber mitverantwortlich dafür, dass Kinder von 7 bis 13 trotz eines erheblich höheren Bedarfs dem Staat nur noch gleich viel wert sind wie Kinder unter 7. Das bedeutet, dass der Wachstumsbedarf von Kindern dem Staat gar nichts mehr wert ist. Wir hoffen nicht, dass die Formel „Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein“, dazu führt, dass die SPD auch noch den Bedarf von 14 bis 17-Jährigen mit dem Bedarf von Säuglingen gleichsetzen will.
Bei der Festsetzung des Existenzminimums von Kindern ist dem Staat ja schon „jedes Kind gleich viel wert.“ Hier wird jedem Kind unter 18 der gleiche Bedarf von z.Zt. 304 Euro zugerechnet. Dieser Kindesbedarf besteht aus einem  Durchschnittsregelsatz in Höhe von 223€ plus 81€ Warmmiete.

Um das zu erreichen, streben wir die Umgestaltung der Freibeträge in einer Weise an, die alle Kinder gleich fördert. Die Freibeträge sollten künftig ab dem ersten Euro Wirkung entfalten und nicht erst für Spitzenverdienerinnen und -verdiener.

Die SPD will eine Verbesserung der Leistungen für Kinder. Über deren Höhe und Ausgestaltung wird im Lichte des Existenzminimumberichtes entschieden.
Diese Einengung bedeutet, dass die Regelsatzkürzungen für Kinder aufrechterhalten, d.h. die Wachstumskosten von Kindern aus Armutsfamilien ab dem Schulalter weiterhin nicht anerkannt werden sollen. Die SPD will weder die Kürzungen bei Schulkindern zurücknehmen noch die Regelsätze insgesamt anheben. Schulkinder aus Hartz IV-Familien sind, so verstanden, dem Staat gar nichts wert. Denn von einer Erhöhung des Kindergelds haben sie nichts. Von Kinderfreibeträgen ebenso nicht.
Die Senkung der Regelsätze ab dem Schulalter muss sofort zurückgenommen werden.


Mit dem im Herbst fertig gestellten Existenzminimumbericht werden die konkreten Daten für das in jedem Fall steuerfrei zu stellende Existenzminimum vorliegen. Wir werden nach der Veröffentlichung des Berichts einen konkreten Vorschlag für die Ausgestaltung eines solchen solidarischen und gerechten Familienleistungsausgleichs vorlegen.

Die SPD verlagert die Diskussion über Kinderarmut auf eine Ebene, die gar nichts damit zu tun hat. Hier versucht sie mit „Gerechtigkeit“ im Sinne einer Gleichbehandlung von Kindern aus armen und „reichen“ Familien  zu punkten.

Dass die SPD mit voller Absicht die Leistungen für Kinder aus Hartz IV-Familien ab dem Schuleintritt gesenkt hat, soll dadurch in den Hintergrund treten. Daran festzuhalten ist für die SPD wichtig, weil mit der Rücknahme der Senkung der Kinderregelsätze auch das „Anspruchsniveau“ an Löhne steigen würde. Die Senkung hat aber letztlich als wichtigsten Zweck, den Druck auf die Eltern zu erhöhen, zu Armutslöhnen zu arbeiten. Ferner ist sie ein Mittel, die Staatsausgaben zu senken, um weitere Gewinnsteuersenkungen zu finanzieren.

Die SPD treibt aber auch die Frage um, wie sie möglichst viele Betroffene nominal aus dem Bezug von Alg II herausholen kann, ohne dass sich an ihrer Armut nennenswert etwas ändert. Wenigstens über die Statistik kann man dann Erfolge im „Kampf gegen die Kinderarmut“ vorweisen. Eine Rücknahme der mit der Einführung von Hartz IV am 1. Januar 2005 umgesetzten Kürzungen bei Schulkindern, ebenso wie jede andere Korrektur der Regelsätze für Kinder nach oben, würde aber dazu führen, dass für noch mehr Kinder ein Teil ihres Bedarfs durch unterstützende Transfers nach SGB II gedeckt werden kann. Ihre Lebensbedingungen würden dann im Vergleich zu heute erleichtert. Darum scheint es der SPD jedoch im Kern nicht wirklich zu gehen.


8.   Wir leiten die Regelsätze stärker vom Bedarf ab und werden den Schulmittelbedarf besser abdecken.

Die grundlegende Reform des Sozialhilferechts hat die bis Ende 2004 geltende Unterteilung der Hilfe zum Lebensunterhalt in laufende und einmalige Leistungen aufgegeben. Die Regelsätze des SGB II und SGB XII sind im Vergleich zu den früheren laufenden Leistungen angehoben worden, da sie nun pauschal den gesamten Bedarf für den notwendigen Lebensunterhalt mit eng eingegrenzten Ausnahmen erfassen.

Das ist eine Beschönigung. Denn hinter der formellen Anhebung versteckt sich, dass das Leistungsniveau von Kindern ab dem Schulalter gesenkt worden ist. Einmal dadurch, dass 7 bis 13-Jährigen nur noch 60% und nicht mehr 65% des Eckregelsatzes zugestanden werden und 14-17-Jährigen nur noch 80 statt 90% des Eckregelsatzes. Ihnen werden damit die früher anerkannten Kosten des Wachstumsbedarfs gestrichen. Ferner dadurch, dass einmalige Beihilfen nicht mehr wie im Existenzminimumsbericht der Bundesregierung verankert, mit einem Betrag von 20% des Eckregelsatzes anerkannt wurden, sondern nur noch mit 16,2% wie bei Erwachsenen. Das Leistungsniveau von Schulkindern zwischen 7 und 13 wurde dadurch um 25€ mtl., das von Kindern zwischen 14 und 17 um 43€ mtl. gesenkt. Das zu vertuschen, ist nur notwendig, wenn man daran nichts ändern will.


Die Ableitung der Regelleistung für Kinder als reiner Anteil des Erwachsenenregelsatzes ist hierbei allerdings problematisch, da durch diese Vorgehensweise der kinderspezifische Bedarf zu wenig abdeckt sein kann.
Die Prozentsätze der Kinderregelsätze vom Eckregelsatz haben ihren Ursprung nicht in einer Ableitung vom Eckregelsatz. Sie sind zu keinem Zeitpunkt von diesem Regelsatz abgeleitet worden. Die Prozentsätze gehen auf die Zeit zurück, in der noch alle Regelsätze auf der Grundlage von Warenkörben festgesetzt wurden, mit denen man Mindestbedürfnisse befriedigen sollte. Die Prozentsätze sind trotz aller bisherigen Kürzungen teilweise geblieben, die Warenkorbmethode aber ist in den 80er Jahren auch mit Hilfe der SPD abgeschafft worden, zuerst für Kinder, dann auch für alleinstehende Erwachsene. So ist der anerkannte Bedarf von Kindern ab Mitte der 80er Jahre nur noch als Prozensatz der im Regelsatz einer Bezugsgruppe von alleinstehenden Erwachsenen enthaltenen Aufwendungen erfassbar. Die Bezugsgruppe besteht im übrigen hauptsächlich aus RentnerInnen.

Der kinderspezifische Bedarf „kann“ nicht nur zu wenig abgedeckt sein. Er ist es definitiv nicht. Die Formel „die Regelsätze stärker vom Bedarf abzuleiten“, kann auch bedeuten, das gegenwärtige Niveau beizubehalten und den bestehenden Armutssätzen eben nur spezifische Kinderbedarfe zuzuordnen. Die Formel bedeutet nicht, dass irgendeine Absicht besteht, das Niveau der Kinderregelsätze zu erhöhen bzw. die Kürzung von Kinderregelsätzen zurückzunehmen. 

 

Wir unterstützen daher die Bemühungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die Ermittlung eines eigenständigen Kinderregelsatzes zu prüfen.
Es wäre insgesamt notwendig, die Warenkorbmethode als Grundlage der Bemessung von Regelsätzen wieder einzuführen, für Kinder und für Erwachsene. Wenn die tatsächlichen Einkommensverhältnisse unterer Verbrauchergruppen nur eine Mangelernährung und Ausschluss aus dem gesellschaftlichen Leben zulassen, existiert dieses Niveau auch in Hartz IV bei Erwachsenen und bei Kindern weiter. Die SPD verschiebt die Frage der Kinderregelsätze in die Zukunft. Es muss nicht erst in einer Kommission geprüft werden, ob Kinder einen Wachstumsbedarf haben. Sie haben ihn. Deshalb muss er sofort durch eine entsprechende Erhöhung des Regelsatzes von 7 bis 13-Jährigen um 20% wieder anerkannt werden. Der Regelsatz von 14 bis 17-Jährigen muss sofort wieder von 80% auf die vor Hartz IV geltenden 90% angehoben werden.

Hierbei sollte eine stärkere Differenzierung nach Altersstufen einbezogen werden.
Das heißt gar nichts. Die Altersstufe von 14 bis 17 Jahren ist bestehen geblieben. Die SPD will ihr also nach wie vor den Wachstumsbedarf aberkennen. Die Altersstufe von 7 bis 13 wiedereinzuführen, wäre positiv zu werten. Entscheidend ist aber die Höhe des Regelsatzes. Darüber macht die SPD keine Aussage. Das kann ebenfalls Fortsetzung der Kürzung mit anderen Mitteln bedeuten.
Besonders dringend ist die bessere Abdeckung des Schulmittelbedarfs.
Falsch: Besonders dringend ist die Rücknahme der Senkung der Regelsätze für Kinder ab dem Schulalter. Die Summen, die hier entzogen wurden, sind erheblich höher als die Summen, die 100€, die die SPD pro Schuljahr als Pauschale zahlen will. Dennoch ist es positiv, dass die SPD infolge des seit langem anhaltenden Drucks bereit ist, in diesem Punkt nachzugeben. Allerdings ist fraglich, ob die Bundesregierung als Ganze nachgibt. Dann würde sich die SPD nur gegenüber der CDU profilieren, wüsste aber, dass es eh nicht zu diesem Zuschuss kommt. Die Bundesregierung hat es sowieso nicht eilig, denn der Vorschlag für eine Schulmittelpauschale liegt schon seit etwa einem Jahr auf dem Tisch. Mit wohlriechenden Phrasen vom Kampf für Chancengleichheit ist man eben weitaus schneller als mit einem kleinen Schrittchen, die Probleme zu verkleinern, die man selber geschaffen hat.

Die von Schülerinnen und Schüler für den regulären Unterricht typischerweise geforderte Ausstattung mit Schulmaterialien, wie Schulranzen und Schreibmaterialien, übersteigt häufig den im pauschalisierten Regelsatz vorgesehenen Betrag.
Was heißt „häufig“? Im Regelsatz von Schulkindern kann gar kein Cent für Schulmaterialien enthalten sein, weil der Regelsatz mit Schuleintritt noch genauso hoch bleibt wie der von Säuglingen. Es ist gar kein Betrag für Schulranzen und Schulmaterialien usw. vorgesehen, weil wie oben beklagt, die in den Kinderregelsätzen enthaltenen Bedarfe nur als Prozentsätze der Bedarfe von Erwachsenen erfassbar sind, die zudem überwiegend aus RentnerInnen bestehen. Und die brauchen bekanntlich keinen Schulranzen mehr. Die tatsächlichen Ausgaben übersteigen also immer die Null Euro für Schulmaterialien, die im Regelsatz enthalten sind.

Wir treten daher für ein Schulmittelbedarfspaket für bedürftige Kinder ein, das pro Schuljahr in der Größenordnung von 100 Euro finanziert wird. Auf diese Weise können wir verhindern, dass Schülerinnen und Schüler ihre Bildungschancen allein wegen geringer Einkommen der Eltern nicht wahrnehmen können.

Über die 100€ kann man nachdenken. Besser wäre aber die komplette Übernahme der von den Schulen verlangten notwendigen Ausgaben. Einschulungen kosten im Übrigen mehr als ein Bedarfspaket in den folgenden Jahren. Mit 100€ pro Jahr soll verhindert (!) werden, dass SchülerInnen ihre Bildungschancen nicht wahrnehmen. Angesichts dessen, dass die SPD zusammen mit der CDU, den Grünen usw. ihnen mit Einführung von Hartz IV zwischen 300 und 500€ pro Jahr gestrichen hat, ist das eine skrupellose Lüge. Im übrigen hängen die Bildungschancen von Kindern aus unteren Schichten von der Gesamtheit ihrer sozialen Verhältnisse ab, unter anderem von der Nachfrage nach ihrer späteren Arbeitskraft. Die Behauptung, dass mit 100€ pro Jahr die Bildungschancen ausgeschöpft werden können, zeigt allein schon das Desinteresse an Kindern aus Armutsfamilien. So billig kann es gar nicht abgehen.

Für eine stärkere Bedarfsorientierung ist es zudem unerlässlich, dass die Überprüfung der Regelsätze auf Basis repräsentativer Daten zur Einkommens- und Verbrauchsentwicklung in kürzeren Abständen vorgenommen wird.

Wie wäre es damit, die reale jährliche Senkung der Kinderregelsätze dadurch verhindern zu wollen, dass die Regelsätze nicht mehr mit dem Rentenwert, sondern mit den Lebenshaltungskosten steigen. Das wäre wirkungsvoller als das oben genannte Verfahren. Zumal ja die Einkommen unterer Verbrauchergruppen tendenziell sinken, so dass die Regelsätze deswegen eigentlich ebenfalls sinken müssten. Das wäre schon 2006 notwendig gewesen, wäre aber politisch nicht durchsetzbar gewesen.
Somit bleibt: Die SPD tritt auf jeden Fall dafür ein, dass die Regelsätze von Kindern und die Regelsätze ihrer Eltern jährlich real sinken. Ein weiterer glänzender Schritt im Kampf gegen die Kinderarmut.


Eine bedarfsgerechtere (?noch bedarfsgerechter?) Gestaltung der Regelsätze ersetzt aber nicht das wirksamste Mittel zur Bekämpfung von Kinderarmut: das Armutsrisiko wird dort deutlich reduziert, wo beide Eltern erwerbstätig sein können und einen Lohn beziehen, von dem sie gut leben können.


Wenn Eltern zusammen 5.000€ netto haben, können sie sicherlich gut davon leben. Aber das ist nicht gemeint, denn:
Kinderarmut bekämpfen heißt daher für uns in erster Linie: Gute Arbeit schaffen und Mindestlöhne einführen.
Die SPD tritt für 7,50€ Mindestlohn ein. Nehmen wir an, ein Mann arbeitet für diesen Lohn 38,5 Stunden in der Woche, seine Frau 30 Stunden. Sie haben zwei Kinder im Alter von 10 und 14 Jahren. Das Nettoeinkommen der Eltern wären 998€ (Steuerklasse III) und 581€ (Steuerklasse V). Von den 1.579€ würden mindestens 285€ beim Mann und 267€ bei der Frau als Freibetrag bei Erwerbstätigkeit nicht auf den Hartz IV-Bedarf angerechnet. Angerechnet würden also nur 1.027€. Die Summe der Regelsätze der vierköpfigen Familie beträgt aber schon 1.124€ (ab 1.7.2008) Mit diesem Mindestlohn kann weder die Armut der Eltern noch die der Kinder bekämpft werden. Sie nimmt nur eine andere Form an. Das Kindergeld in Höhe von zusammen 308€ kommt hinzu, so dass das anzurechnende Gesamteinkommen der Familie 1.335€ beträgt. Ab einer Warmmiete von 212€ mtl. hat die Familie Hartz IV-Ansprüche, bleibt also arm. Mit 7,50€ die Kinderarmut bekämpfen zu wollen, ist ungefähr so wirkungsvoll wie mit einer Nagelschere einen Baum fällen zu wollen.
Dazu gehört, dass der Staat weiter alles unternimmt, damit durch Wachstum Arbeit entsteht. 


9.    Wir kämpfen weiter für Kinderrechte im Grundgesetz!

Kurt Beck hat mit seinem 7-Punkte-Aktionsplan für einen besseren Schutz unserer Kinder wirkungsvolle Maßnahmen benannt.
Besserer Schutz unserer Kinder ist für die SPD damit vereinbar, Kindern ab dem Eintritt ins Schulalter keinen Wachstumsbedarf mehr zuzugestehen. Oder soll das eine Maßnahme gewesen sein, die dem Kinderschutz dient?
 
Sechs seiner sieben Punkte haben die Ministerpräsidenten der Länder auf ihrer Konferenz im Dezember 2007 beschlossen. In sozialdemokratisch regierten Ländern wie Bremen, Brandenburg oder Rheinland-Pfalz sind bereits in diesem Frühjahr Kinderschutzgesetze in Kraft getreten.

Wir wollen diesen Prozess auch bundesseitig flankieren und deshalb die Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen. Das würde uns einen weiteren Schub in Richtung einer kindgerechten Gesellschaft verleihen. Denn dann müssten Politikerinnen und Politiker die Interessen von Kindern noch mehr zum Maßstab ihres Handelns machen. Kinder hätten - unabhängig von ihren Eltern - das Recht auf Förderung ihrer Potenziale. Der Kinderschutz könnte verbessert, Kinder müssten stärker beteiligt werden.
Hauptsache, es steht irgendetwas Schönes auf einem Papier. Kindgerecht soll diese Gesellschaft sein, auch wenn ihre politischen Hauptrepräsentanten Kindern in Armutsfamilien ab dem Schulalter den Wachstumsbedarf aberkennen. Die SPD bescheinigt sich auf jeden Fall, dass sie die Interessen von Kindern zum Maßstab ihres Handelns gemacht hat und das in Zukunft „noch mehr“ machen will.


Unser Koalitionspartner versperrt sich einer Grundgesetzänderung zugunsten unserer Kinder. Doch wir wissen andere starke Partner an unserer Seite. Das ermutigt uns, weiter nach Mehrheiten für eine Ergänzung des Grundgesetzes zu suchen. Wir fordern CDU und CSU auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben! 


10.   Als gesamtstaatliche Aufgabe schlagen wir die Einberufung einer Nationalen Kinderkonferenz vor

Kinderarmut ist ein Problem, dem auf allen staatlichen Ebenen entschlossen entgegengewirkt werden muss.
So entschlossen, dass man ihnen nach Eintritt ins Schulalter nach wie vor den Wachstumsbedarf aberkennen will. Dadurch wirkt man bekanntlich der Kinderarmut entgegen.
Um Kinderarmut zu bekämpfen, brauchen wir eine konzertierte Aktion für gleiche Lebenschancen für jedes Kind. Wir brauchen in Deutschland eine mit allen Akteuren (Bund, Länder, Kommunen, Tarifpartnern, Wohlfahrtsorganisationen und Vertretern von Kinderinteressen und Zivilgesellschaft) abgestimmte Gesamtstrategie - die alle politischen Bereiche umfasst und sich nicht auf die reinen familienpolitischen Maßnahmen beschränkt. Mit dem vorliegenden Aktionsplan legt die SPD ein Konzept dafür vor. Wir sind zu klaren Vereinbarungen über die jeweiligen Verantwortungsbereiche und zu gerechten Finanzierungslösungen gekommen. Wichtig bleibt: was vom Bund oder anderen an zusätzlichen Leistungen für arme Familien gezahlt wird, dürfen andere Ebenen nicht gleich durch höhere Kindertagesstätten-Beiträge, Lernmittelaufwendungen, Essensgebühren oder die Kostenverteilung für Schülerbeförderung und Klassenfahrten einkassieren.

Auch unsere Gesundheitspolitik muss so ausgerichtet sein, dass alle Kinder ihre Talente entwickeln und entfalten können. Dazu gehört ein Präventionsgesetz, das Kinder dort, wo sie leben und ihre Zeit verbringen, zu einem gesunden Lebensstil befähigt.

Deshalb halten wir an unserem Vorschlag fest: Die Bundesregierung sollte bis zum Ende dieses Jahres eine Nationale Kinderkonferenz unter Beteiligung der Bundesministerien für Arbeit und Soziales, für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie für Gesundheit einberufen, an der alle politischen Verantwortlichen beteiligt sind. Wir bekräftigen das am 31. Mai 2008 in Nürnberg vorgestellte Projekt "Aufstieg und Gerechtigkeit". Unser Ziel ist eine durchlässige Gesellschaft der fairen Regeln, die Teilhabe und Sicherheit durch wirtschaftliche Stärke, gute Arbeit und gleiche Bildungschancen ermöglicht.

Amen!

 

 

Der Aktionsplan auf den Seiten der SPD:
http://www.spd.de/menu/1749983

 

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