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Home Info Kinderarmut2 Aktion Abgeordnete Nochmalige Fortsetzung Kurth (B90/DIE GRÜNEN)
Nochmalige Fortsetzung Kurth (B90/DIE GRÜNEN) PDF Drucken E-Mail
Montag, den 01. September 2008 um 13:03 Uhr

Markus Kurth, Sozialpolitischer Sprecher Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GrünenWir haben noch einmal an die Grünen geantwortet: "[...] Wenn Sie Erleichterungen für Schulkinder im Hartz IV-Bezug ausschließlich von der Erhöhung des Eckregelsatzes auf 420 € abhängig machen, verschieben Sie sie auf den Sankt Nimmerleinstag. [...] Für die Anerkennung eines Wachstumsbedarfs braucht man keine Kommission, oder glauben Sie, dass erst untersucht werden muss, ob überhaupt ein Wachstumsbedarf von Kindern besteht?"


Sehr geehrter Herr Kurth,
unsere Antwort finden Sie in Ihrer Mail.

Am 18.08.2008 18:13 schrieb Markus Kurth MA01:

Sehr geehrter Herr Schu,
leider kann ich Ihrer Aufforderung, Ihre Plattform zu unterzeichnen, nicht nachkommen.
am 2.6.2008 haben sie uns in einer Mail das Gegenteil mitgeteilt: "Sie rennen mit Ihrer Forderung bei uns offene Türen ein."
Sie wollten diesen Eindruck erwecken, obwohl die gegenwärtige Position der Grünen es nicht zulässt, die sofortige Rücknahme der Kürzungen bei Hartz IV-Kindern ab dem Schulalter zu fordern. Ihre Meinung ist also in Wirklichkeit: "Sie rennen bei uns mit ihrer Forderung vor verschlossene Türen."

Zwar stimme ich Ihrem Anliegen die Regelsätze für Kinder, wieder altersspezifisch zu gestalten
und die Kürzungen, die Kinder zwischen 7 und 13 Jahren durch die Gleichstellung mit Säuglingen
erfahren haben, rückgängig zu machen, grundsätzlich zu.
Sie stimmen uns grundsätzlich zu, lehnen aber - und das ist entscheidend -, die sofortige Rücknahme der Aberkennung des Wachstumsbedarfs ab. Die jetzige Lage bleibt damit bestehen, bis eine Kommission irgendwann etwas entwickelt hat und die dann bestehende Bundesregierung dem zustimmt. Das wird Jahre dauern, falls es diese Kommission überhaupt jemals geben wird, falls sie dieses Ergebnis haben würde und falls die dann bestehende Bundesregierung dann dem auch zustimmen würde. Sie schieben die Sache auf die lange Bank, wie im Übrigen die Bundesregierung auch.
Doch liegt Ihre Forderung in materieller Hinsicht
unterhalb dessen, was die Bündnis 90/Die Grünen fordern: In dem Ihnen vorliegenden Antrag "Kein Kind zurücklassen" (BT-Drucksache 16/9028) fordern die Bündnis 90/Die Grünen einen Regelsatz für Erwachsene von 420 Euro.
Daraus abgeleitet ergeben sich Kinderregelsätze von 253 und 336 Euro nach der bisherigen
Ableitungsmethode (60 %, 80%) aus dem Erwachsenenregelsatz. Diese Ableitungsmethode kritisieren wir
(und mit uns das Gros der Wohlfahrtverbände) jedoch grundsätzlich als nicht bedarfsgerecht.
Deshalb fordern wir die Einrichtung einer ExpertenInnenkommission, die auf der Basis wissenschaftlicher Erhebungen bedarfsgerechte und altersspezifische Regelsätze für Kinder und Jugendliche ermittelt.
Bis die von uns geforderte ExpertInnenkommission bedarfsgerechte wie altersspezifische Regelleistungen festlegt, würden die zuvor genannten Sätze gelten und diese entsprechen dem von Ihnen geforderten Satz für 7 - 13-Jährige, liegen für über 13jährige aber oberhalb Ihrer Forderung.
Die Grünen, nachdem sie die Aberkennung des Wachstumsbedarfs von Schulkindern mit beschlossen haben, fordern nicht deren sofortige Rücknahme, sondern machen alles davon abhängig, den Eckregelsatz zu erhöhen. Sie wissen aber so gut wie wir, dass die jetzige Bundesregierung nicht einmal daran denkt, den Eckregelsatz um die Lebenshaltungskosten zu erhöhen. Sie tritt für die reale Senkung des Eckregelsatzes ein. Wenn Sie Erleichterungen für Schulkinder im Hartz IV-Bezug ausschließlich von der Erhöhung des Eckregelsatzes auf 420 € abhängig machen, verschieben Sie sie auf den Sankt Nimmerleinstag.
Es steht also nicht ihre "radikale" Forderung auf 253€ und 336€ plus 420€ Eckregelsatz gegen unsere bescheidene Forderung 253€ sowie 316€ und 351€, sondern: die Grünen stabilisieren den gegenwärtigen Zustand, da Sie sich weigern, eine Forderung im Interesse von Schulkindern zu stellen, die auch jetzt schon durchsetzbar wäre, da sie sich auf die sofortige Änderung der Regelsatzverordnung durch die zuständigen Ministerien plus Bundesrat beschränkt, ohne den Spruch einer noch nicht existierenden Kommission abzuwarten. Für die Anerkennung eines Wachstumsbedarfs braucht man keine Kommission, oder glauben Sie, dass erst untersucht werden muss, ob überhaupt ein Wachstumsbedarf von Kindern besteht?
Im Übrigen sind die Initiatoren der Bündnisplattform für mindestens 500€ Eckregelsatz, weil 420€ die Mangelernährung mit Hartz IV anerkennt (3,85€ pro Tag für Essen und Trinken) sowie akzeptiert, dass das Ausgabeverhalten überwiegend von RentnerInnen Grundlage des Eckregelsatzes ist. Außerdem berücksichtigt dieser Betrag die Inflation seit 2005 nicht. So radikal sind Sie also doch nicht. Wir haben aber darauf verzichtet, diese Forderung in die Bündnisplattform aufzunehmen, weil wir nicht wollten, dass die Zustimmung zu unserer Teilforderung an der Uneinigkeit über die angestrebte Höhe des Eckregelsatzes scheitert.

Das Bündnis der Plattform "Kinderarmut durch Hartz IV" besteht zudem weiterhin auf die unseres Erachtens wenig sinnvolle Ableitung der Kinderregelsätze aus dem Erwachsenenregelsatz und stellt die Berechnungsmethode nicht in Frage.
Es muss erlaubt sein, sich auf eine Teilforderung zu beschränken. Wir bestehen überhaupt nicht auf der Ableitung der Kinderregelsätze aus dem Eckregelsatz. Wir haben uns nur nicht dazu geäußert. Wir neigen dazu, die EVS als Grundlage überhaupt in Frage zu stellen. Wenn sie die Grundlage der Neubemessung der Kinderregelsätze sein soll (und so steht es im SGB XII), besteht die große Gefahr, dass es zu einer Senkung der Kinderregelsätze kommt, wie bisherige (nicht-veröffentlichte) Untersuchungen zeigen. Wir arbeiten gerade an einer Stellungnahme dazu.

Ihr Aufruf enthält außerdem einen Vergleich mit der Zeit des Faschismus, der leicht als verharmlosend missgedeutet werden kann.
Wir vergleichen nicht mit dem Faschismus, sondern stellen fest, dass der Richtsatzerlass von 1941 den Bedarf aller Kinder unter 16 gleichgesetzt hat, während die große Koalition den Bedarf aller Kinder unter 14 gleichsetzt. Sie wollen nicht, dass das bekannt wird, deshalb reden sie von "Verharmlosung" des Faschismus. Streiten Sie ab, dass es diesen Erlass gab? Streiten Sie ab, dass er bis 1955 gegolten hat? Der Richtsatzerlass hat vier Jahre Faschismus überdauert, vier Jahre Westzonen und  6 Jahre Bundesrepublik Deutschland. War die Geltung von 1949 bis 1955 eine Verharmlosung der Bundesrepublik? Sie wollen vertuschen, dass die Aberkennung des Wachstumsbedarfs reaktionär ist und ein riesiger Rückschritt in die Zeit vor dem BSHG. Das tarnen Sie mit der radikalen Phrase, wir würden den Faschismus verharmlosen. Die Aberkennung des Wachstumsbedarfs ist nicht faschistisch. Sie ist nur reaktionär. Im Übrigen war es so, dass von 1933 bis 1941 häufig von den Kommunen, wie schon in Weimar verbreitet, wenigstens ein höherer Bedarf ab dem Schulalter anerkannt wurde, dafür aber der Bedarf von 6 bis 18 gleichgesetzt wurde. Das wurde von 1941 bis 1955 abgeschafft. Wenn von Verharmlosung die Rede sein kann, dann bei Ihnen, weil Sie die Bedeutung der Aberkennung des Wachstumsbedarfs von Schulkindern verharmlosen und sich - mit radikalen Tönen - letztlich dafür einsetzen, dass es auch noch länger dabei bleibt.

Ich bitte deshalb um Verständnis, wenn ich aus diesen Gründen Ihren Aufruf nicht unterzeichnen werde.
Wir bedanken uns, dass Sie uns wenigstens nach mehrmaligem Mailwechsel ihre wirkliche Meinung mitteilen. Verständnis dafür haben wir keines.
Hinsichtlich Ihrer Aufforderung an die Bundestagsfraktion, Ihren Aufruf zu unterzeichnen, besteht nach meinem Kenntnisstand die Praxis, dass die Fraktion als Gesamtorganisation
grundsätzlich keine Aufrufe unterzeichnet. Da Sie ausweislich Ihrer Internetseite
bereits mit Frau Künast bzw. Ihrem Büro korrespondiert haben, werde ich diese Email zu Klärung dieser Frage an das Büro Künast weiterleiten.
Wir waren auch bisher nicht der Meinung, dass die Grünen unsere Forderung nach sofortiger Anerkennung des Wachstumsbedarfs von Schulkindern unterstützen. Sie haben nur den Eindruck erwecken wollen, dass es so sein könnte.
Da nun völlig klar ist, dass es nicht so war und nicht so ist, können wir mit dieser Antwort unsere Korrespondenz mit den Grünen insgesamt bzw. mit Ihnen beenden.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Kurth, MdB

Mit freundlichen Grüßen

Edgar Schu
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