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Home Info Kinderarmut2 News Höheres Kindergeld - finanziert durch Kürzungen bei Kindern aus Hartz IV-Familien
Höheres Kindergeld - finanziert durch Kürzungen bei Kindern aus Hartz IV-Familien PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 10. Juli 2008 um 12:34 Uhr
Finanzminister Steinbrück hat in den Haushaltsentwurf 2009 eine Milliarde Euro für Familien mit Kindern eingestellt. Rund die Hälfte dieser Summe bringt die Große Koalition durch Einsparungen bei Kindern im Hartz IV-Bezug auf. Schulkinder unter 14 haben nicht mehr wie vor Hartz IV 20% mehr als Säuglinge, sondern nur noch gleich viel. Teenager von 14 bis 17 wurden auf das Niveau von erwachsenen Haushaltsangehörigen heruntergekürzt. Die Regelsätze von Kindern unter 7 dagegen wurden angehoben. Es gibt keine offiziellen Angaben über die Zahl der Hartz IV-Kinder unter 18 in den jeweiligen Altersstufen. Um die Einsparungen zu berechnen, gehen wir davon aus, dass auf jede Altersstufe bis 18 136.000 Kinder entfallen. Diese Zahl ergibt sich, wenn man die offiziell angegebenen 1,9 Mio. Kinder unter 15 gleichmäßig auf die 14 Alterstufen verteilt und dieselbe Verteilung auch für die Kinder von 14 bis 17 annimmt.
Jedem Kind von 7 bis 13 hat die Bundesregierung monatlich 42€ bzw. jährlich 504€ entzogen, Kindern von 14 bis 17 sogar monatlich 45€ bzw. jährlich 540€. Hochgerechnet auf ein Jahr entziehen SPD und CDU Familien im Hartz IV-Bezug dadurch 773 Mio. Euro. Ein Teil davon fließt an die 816.000 Hartz IV-Kinder unter sieben wieder zurück. Der Hälfte von ihnen hat die Bundesregierung durch die Erhöhung ihres Regelsatzes von 50% auf 60% des Eckregelsatzes 36€ monatlich oder 432 € jährlich mehr gegeben, der anderen Hälfte durch die Erhöhung von 55% auf 60% des Eckregelsatz 18€ monatlich oder 216€ jährlich mehr. Insgesamt kostete das 264 Mio. €. Wenn wir andere Kürzungen bei Kindern unter 7 außer acht lassen, finanzierte die Bundesregierung Verbesserungen bei Kindern unter 7 voll mit Kürzungen bei Kindern ab dem Schulalter.
Insgesamt aber entzieht die Große Koalition minderjährigen Kindern im Hartz IV-Bezug eine halbe Milliarde Euro jährlich. Diese Summe steckt sie in die Erhöhung des Kindergelds. Ab 2009 wird es wahrscheinlich um 10€ pro Monat erhöht. Kindern im Hartz IV-Bezug kommt das erhöhte Kindergeld nicht zu gute, denn es wird auf ihren Regelsatz angerechnet. Dieser steigt nur um 3€. Die Regierungsphrasen, man wolle alle Kinder fördern, entpuppen sich als Seifenblasen. Auch der SPD sind nicht "alle Kinder gleich viel wert", wie Beck verkündete. Mehr noch: SPD und CDU/CSU finanzieren die Erhöhung für die sogenannten Normalverdiener durch Kürzungen bei Armutsfamilien. Deshalb:
Sofortige Rücknahme der Kürzungen der Regelsätze bei Kindern ab dem Schulalter! Ihr Wachstumsbedarf muss wieder anerkannt werden. Deshalb fordern wir für 7 bis 13-Jährige einen Regelsatz von 253€ statt 211€ und für 14 bis 17-Jährige einen Regelsatz von 316€ statt 281€.
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