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Vorstand Paritätischer (Gesamtverband): Forderung nach sofortiger Rücknahme der Kürzungen abgelehnt PDF Drucken E-Mail
Montag, den 10. November 2008 um 22:13 Uhr

Logo DPWVDer Vorstand des Paritätischen (Gesamtverband) lehnte die Forderung nach sofortiger Rücknahme der Senkung der Regelsätze von Schulkindern und Jugendlichen ab.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) stellte im September eine Expertise vor, in welcher er die Dringlichkeit für eine Anhebung des Alg-II-Eckregelsatzes und insbesondere auch eine neue Gestaltung der Regelsätze für Kinder unterschiedlichen Alters begründete:
Was Kinder brauchen ... (Download)
Für eine offene Diskussion über
das Existenzminimum für Kinder
nach dem Statistikmodell gemäß § 28 SGB XII (Sozialhilfe)

Anlässlich dieser Expertise, welche Regelsatzerhöhungen befördert und daher in die gleiche Richtung wirkt wie die Bündnisplattform gegen Kinderarmut durch Hartz IV, beschloss das Bündnis dem Paritätischen die Unterstützung der Plattform vorzuschlagen.

Wir veröffentlichen hier

unsere Mail mit dem Vorschlag zur Unterstützung der Plattform gegen Kinderarmut durch Hartz IV,

die Antwort von Frau Landesministerin a.D. Heidi Merk, im Namen des Paritätischen, und

unsere Rückantwort darauf.



Unsere erste Email an den Paritätischen (14.10.2008):

Sehr geehrte Frau Merk, sehr geehrter Herr Dr.Schneider,

im Auftrag des Bündnisses gegen Kinderarmut durch Hartz IV (näheres unter www.kinderarmut-durch-hartz4.de) möchte ich Sie bitten, im Vorstand des Paritätischen Gesamtverbandes zur Diskussion zu stellen, ob der Paritätische unsere Bündnisplattform für die sofortige Rücknahme der ab 2005 durchgesetzten Kürzung der Regelsätze von Kindern ab dem Schulalter ebenfalls unterzeichnet und unterstützt. (Plattform im Anhang)
Unserer Meinung nach steht diese Forderung nicht im Widerspruch zu den Ergebnissen der verdienstvollen Expertise von Herrn Dr. Martens. Sie ist auf einer anderen, tieferen Ebene angesiedelt, die unabhängig von grundsätzlichen Überlegungen zur Höhe der Kinderregelsätze besteht. Wir sind wie Sie mit der gegenwärtigen Höhe aller Regelsätze überhaupt nicht einverstanden, legen jedoch z.Zt. den Schwerpunkt auf die Rücknahme der Kürzungen.
Wenn wir Sie um Unterstützung bitten, dann natürlich nicht mit dem Ziel, dass Sie Ihre Schwerpunkte in dieser Frage ändern. Es geht uns darum, dass Sie die einfache Forderung nach Rücknahme von offenen Regelsatzkürzungen bei Kindern ebenfalls zur Sprache bringen.
Im Anhang finden Sie eine kurze darauf bezogene Stellungnahme zur Expertise des Paritätischen über das Existenzminimum von Kindern, die wir im Übrigen, um es nochmals zu betonen, für sehr nützlich halten.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. des Bündnisses gegen Kinderarmut durch Hartz IV

Prof. Rainer Roth
Berger Str. 195
60385 Frankfurt
069/ 453832

 

Antwort des Paritätischen (Gesamtverband), per Post am 29.10.2008:

Der Paritätische
Gesamtverband
Vorsitzende
Heidi Merk
Landesministerin a.D.

29.10.2008


Ihre Mail vom 14.10.2008

Sehr geehrter Herr Professor Roth,

vielen dank für Ihre freundliche Anregung.

Der Paritätische will und fördert die öffentliche Diskussion über die Höhe der Regelsätze für Kinder. Der durch den Paritätischen vorgelegte Vorschlag eines Existenzminimums für Kinder ist ein Beitrag zu einer notwendigen Debatte um kindgerechte Regelsätze. In unserem Anliegen, den Leistungsanspruch für Kinder deutlich zu erhöhen, sehe ich uns einig.

Der Paritätische hat mit seinem Vorschlag den Weg zu einer methodisch anspruchsvollen Herleitung kindgerechter Regelsätze auf der Grundlage von Daten der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe gewählt. Im Ergebnis fordert der Paritätische auf dieser Grundlage deutlich höhere Regelsätze, als in der von Ihnen genannten Kampagne vorgesehen.

Der Paritätische fordert darüber hinaus die Wiedereinführung einmaliger und atypischer Leistungen, die Dynamisierung der Regelsätze anhand der Lebenshaltungskosten sowie den kindgerechten Ausbau der Infrastruktur vor Ort. Diese Forderungen finden sich in der von Ihnen genannten Kampagne nicht wieder.

Angesichts unseres im Ergebnis deutlich weitergehenden und materiell umfassenderen Ansatzes bitte ich um Verständnis, dass wir keine Veranlassung sehen, die in der Kampagne erhobenen Forderungen nach einer schlichten Rücknahme der Kürzung zu unterstützen. Die in der Kampagne geforderten Regelsätze für Kinder sind aus unserer Sicht nicht bedarfsdeckend.

Die in dem Aufruf getroffene Aussage, die Bundesregierung gehe mit der Kürzung der Regelsätze für Kinder "zurück in die Zeit von Weimar und des Faschismus" weisen wir nachdrücklich zurück. Ein solcher Vergleich ist nicht nur inhaltlich falsch, sondern geht auch an den Problemen vorbei.

Die Forderung nach kinderspezifischen Regelsätzen hat in den vergangenen Monaten immer mehr Anhänger gefunden. Die entsprechende Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales am 16. Juni 2008 lieferte deutliche Belege für die wachsende Akzeptanz unserer Forderungen.

Wir sehen auch mit Blick auf die Bundestagswahlen 2009 keinerlei Veranlassung, hinter unsere Vorschläge zurückzugehen. Über Ihre Unterstützung würden wir uns jedoch umgekehrt sehr freuen!

Für Ihre Arbeit im Sinne unseres gemeinsamen Anliegens wünsche ich Ihnen viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen

Heidi Merk
Vorsitzende

 

Unsere Rückantwort in Reaktion auf die ablehnende Antwort des Paritätischen (Email vom 10.11.2008):

Ihr Brief vom 29.10.2008

Sehr geehrte Frau Merk,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort auf unser Mail vom 14.10. Wir stimmen Ihnen zu, dass Ihre und unsere Anstrengungen, wie auch die von vielen Anderen, in dieselbe Richtung gehen, nämlich die Lebensverhältnisse von Armutsfamilien zu erleichtern.
Es ist auch richtig, dass wir mit der Plattform kein umfassendes Programm zur Bekämpfung der Kinderarmut vorgelegt haben, sondern uns auf die Forderung nach der sofortigen Rücknahme der Leistungskürzungen für Kinder ab dem Schulalter beschränken.
Wir haben uns darauf beschränkt, weil
1) die Senkung der Regelsätze ausgerechnet bei Kindern ab dem Schulalter nicht die Aufmerksamkeit genießt, die sie genießen sollte,
2) es nicht aufrechterhalten werden kann, dass Regierungsparteien Kindern den Wachstumsbedarf abstreiten,
3) es dabei um die Rücknahme einer empörenden Kürzung geht, nicht um eine Erhöhung.
Aus all diesen Gründen ist diese Forderung unserer Meinung nach leichter durchzusetzen.

Die Initiatoren des Bündnisses treten darüber hinaus wie Sie auch dafür ein, dass einmalige Beihilfen wieder eingeführt werden und die Infrastruktur für Kinder ausgebaut wird.
Sie treten auch für eine Erhöhung des Eckregelsatzes auf mindestens 500€ ein.
Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD dem Druck auf eine notwendige deutliche Erhöhung der Regelsätze, allgemein oder in Bezug auf Kinder, in absehbarer Zeit nachgeben. Wir haben uns deshalb entschlossen, uns auf die Rücknahme der Kürzungen bei Kinder zu konzentrieren, ohne weitergehende Forderungen aufzugeben.
Die Durchsetzung dieser Teilforderung würde die Umsetzungschancen Ihres "deutlich weitergehenden und materiell  umfassenderen Ansatzes" fördern, u.a. dadurch, dass die Rücknahme kurzfristig eher erreichbar ist und damit die Umsetzung umfassenderer Ansätze beschleunigt. Sie würden also Ihre eigenen Bestrebungen fördern, wenn Sie die Kampagne zur Rücknahme der Kürzungen unterstützen.

Sie jedoch sehen „keine Veranlassung“, die Rücknahme der Kürzungen bei Kindern zu verlangen, weil die Rücknahme alleine nicht zu bedarfsdeckenden Regelsätzen führen würde. Letzteres streiten wir nicht ab. Stellen Sie sich aber einen Augenblick vor, nicht die Regelsätze für Kinder ab dem Schulalter, sondern der Hartz IV-Eckregelsatz für Alleinstehende wäre 2005 so gekürzt worden, dass er rd. 40€ unter dem Leistungsniveau der früheren Sozialhilfe gelegen hätte, also bei rd. 300€ statt bei 345€.
Hätten sie dann auch die sofortige Rücknahme dieser Kürzung nicht verlangt, weil 345€ nicht bedarfsdeckend sind? Sie forderten ja damals 415€. Man sollte weitergehende Forderungen nicht Teilforderungen entgegensetzen. Im Ergebnis jedenfalls kommt es den Regierungsparteien entgegen, dass sie nicht angegriffen werden, weil sie Kindern den Wachstumsbedarf aberkannt haben.

Sie weisen ferner „nachdrücklich“ zurück, dass die Bundesregierung mit der Gleichsetzung des Bedarfs von 13-Jährigen mit dem Bedarf von Säuglingen in die Zeit von Weimar und des Faschismus zurückgehe. Sie erklären ohne nähere Begründung, das sei "inhaltlich falsch".
Wieso ist es inhaltlich falsch,
* dass es den Richtsatzerlass des Reichsarbeitsministeriums von 31.10.1941 gibt,
* dass darüber eine Altersstufe „Kinder unter 16 Jahren“ reichseinheitlich eingeführt wurde,
* dass dieser Richtsatzerlass von 1941 bis 1955 galt,
* dass erst ab diesem Zeitpunkt kindgerechte Altersabstufungen vorgenommen wurden,
* dass also die Abschaffung der Altersstufe von 7 bis 13 durch SPD und CDU/CSU einen Rückschritt in Richtung des Richtsatzerlasses von 1941 bedeutet?
Wenn wir die Regelsatzverordnung vom 3.Juni 2004 in Bezug auf die Einstufung der Altersklassen mit dem Richtsatzerlass vom 31.10.1941 vergleichen und eine gewisse Gemeinsamkeit feststellen, vergleichen wir nicht die Große Koalition mit der Hitlerregierung.

Sie übersehen auch die Formulierung „zurück in die Zeit von Weimar und des Faschismus“. In fast allen Bezirksfürsorgeverbänden wurden am Ende der Weimarer Republik für alle Kinder unter einer Altersgrenze zwischen 14 und 21 Jahren gleiche Richtsätze gezahlt, es sei denn die Richtsätze wurden nach der Zahl der Kinder gestaffelt. (Statistik des Deutschen Reichs Band 512,1, Die öffentliche Fürsorge im Deutschen Reich 1932 bis 1936, Heft 1 Die Richtsätze der öffentlichen Fürsorge am 1.Oktober 1936, Berlin 1938, Seite 1/9)
Nur in einigen Großstädten wurden für Kinder von 6-14 (Leipzig), 6 bis 16 (Berlin) oder 6 bis 18 (Frankfurt) schon damals deutlich höhere Richtsätze gezahlt als für Kinder unter 6.
Die Regierungsparteien gehen also mit der Gleichsetzung des Bedarfs von allen Kindern unter 14 auch in die Zeit von Weimar zurück. Damit setzen wir jedoch ebenfalls nicht allgemein Weimar mit dem Faschismus gleich. Die Gleichsetzung des Bedarfs von unter 14- Jährigen mit Säuglingen galt also von Weimar bis 1955 und jetzt wieder ab 2005.

Wenn  wir feststellen, dass die Große Koalition hinter die Fortschritte des BSHG in vergangene Zeiten zurückgeht, geht das nicht „an den Problemen vorbei“, sondern benennt das Problem. Die dafür verantwortlichen Parteien wollen natürlich nicht, dass bekannt wird, wohin sie zurückgehen. Sie in diesem Punkt zu verteidigen, sehen wir nicht als unsere Aufgabe an. Im Gegenteil: um die Rücknahme der Kürzungen zu erzwingen, muss ihr Charakter offen gelegt werden. Der Verzicht auf diese Offenlegung schont die Verursacher und behindert die Durchsetzung der Rücknahme der Kürzungen.
Nach wie vor halten wir die Untersuchungen des Paritätischen, die ja einen höheren Bedarf von Kindern mit wachsendem Alter deutlich belegen, für eine wertvolle Hilfe.

Da wir der Ablehnung unserer Plattform durch den Vorstand des Paritätischen aber eine grundsätzliche Bedeutung beimessen, werden wir unseren Mail- bzw. Briefwechsel auf unserer homepage www.kinderarmut-durch-hartz4.de veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. des Bündnisses gegen Kinderarmut durch Hartz IV

Prof. Rainer Roth
Berger Str. 195
60385 Frankfurt
069/ 453832

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Kommentare (2)Add Comment
...es geht um die Sache und nicht darum, wie sie dargelegt wird.
geschrieben von J. Voigt, April 16, 2009
Guten Tag Herr Prof. Roth


ich sehe keine Empörung in Ihrer Antwort auf das Schreiben des Paritätischen. Ich erkenne nur, dass mit Fakten auf Vorurteile und mit klaren Argumenten auf den fast schon politischen "Umgehungsdialog" geantwortet wurde.
Leider hat der Paritätische nicht erkannt das sich die Forderungen nicht gegenseitig ausschließen, sondern nur gegenseitig fördern.
Wer die helfende Hand unter für mich nicht nachvollziehbaren (vorgeschobenen)Gründen so ausschlägt, kann der eigentlichen Sache auch nicht unbedingt dienlich sein.
Wir müssen allen Menschen bewusst machen welche Verwirrungen und Verdrehungen durch die Politik gestreut werden, um ihre waren Ziele zu vertuschen.
Durch die Plattform des Bündnisses gegen Kinderarmut durch Hartz IV werden Augen geöffnet, mit Ausführungen und Argumenten die verständlich und ungemein hilfreich auch für den „einfachen“ Wähler sind.
Es sind erfrischende Lichtblicke unter der Flut von täglich gigantischen Informationswellen der Lobbyisten und der Politik, aber sie werden Wirkung haben.


Mit freundlichen Grüßen

J. Voigt
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Grabenkrieg
geschrieben von Christian Hüttemann, März 22, 2009
Guten Tag Herr Prof. Roth
ich kann Ihre Empörung über die Ablehnung der Unterstützung durch den Paritätischen Bund in der Sache durch aus verstehen, aber nicht Ihr, mit unter populistisches Aufblasen dieses Umstandes. Der PB. hat in seiner Antwort deutlich gemacht ( für mich verständlich ) warum er sich nicht in der Lage sieht Ihr Ansinnen, was ich für löblich halte, zu unterstützen. Nicht zu letzt liegt es daran das ihre Forderung in der gesamt Leistung unter der des PB. liegt. In wie weit es der Sache als solches wirklich dienlich ist eine kleinere Forderung zu stellen weil man denkt die größere nicht durch setzten zu können, könnte sich im gegenteil bei einer tatsächlichen realisierung der "kleineren" Forderung als Rüchschritt erweisen und damit der Sache als solches am Ende überhaupt nicht dienlich! Auch finde ich Ihren Vergleich mit der „zurück in die Zeit von Weimar und des Faschismus“ überhaupt nicht dienlich, im Gegenteil eher masiv hinderlich. Mit dieser Erklärung bewegen Sie sich weit weg vom eigentlichen Kern des Anliegens und weiter weg von einer möglichen Lösung! Ich würde mich nicht mit jemanden an einen Tisch setzten der mich "unterschwellig" als, oder mit einem Faschisten gleich setzt. Ich erkenne darin auch nicht einen Ansatz zur Lösung des Problems der Kinderarmut hier in Deutschland. Gerne würde ich diese Diskusion weiter führen. Meine Daten haben Sie ja.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Hüttemann
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Berlin den 22.03.2009
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