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Krisenpaket: Hartz IV-Kinderregelsatzerhöhung - längst fällige teilweise Rücknahme einer beispiellosen Kürzung PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 13. Januar 2009 um 14:03 Uhr

Krisenpaket: Hartz IV-Kinderregelsatzerhöhung - längst fällige teilweise Rücknahme einer beispiellosen KürzungErhöhung des Regelsatzes bei Heranwachsenden auf die früheren 90 Prozent angemahnt - 100-Euro-Kindergeldbonus darf auf keinen Fall auf Hartz IV angerechnet werden

 

Bonn Mit Erleichterung haben das Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV und das Erwerbslosen Forum Deutschland die geplante Erhöhung des Kinderregelsatzes von 60 auf 70 Prozent für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren aufgenommen. »Dies war ein längst überfälliger erster Schritt zur wenigstens teilweisen Rücknahme der beispiellosen Kürzungen bei den Regelsätzen für Kinder und Jugendliche«, so Martin Behrsing, Erwerbslosen Forum Deutschland in Bonn. Das Bündnis betrachtet diesen Schritt als Ergebnis nicht zuletzt seiner Forderung, die Regelsatzkürzungen bei Hartz IV-Kindern sofort zurückzunehmen. Vor Hartz IV bekamen allerdings Schulkinder unter 14 im Durchschnitt 20Prozent mehr als Vorschulkinder, und nicht nur die jetzt zugestandenen 16,6 Prozent.

 

»Die Bundesregierung muss auch die Regelsatzkürzung bei Jugendlichen zwischen 14 und 17 zurücknehmen und ihren Betrag von 80 Prozent auf die früheren 90 Prozent aufstocken. Jugendliche haben immer noch einen wesentlich höheren Ernährungsbedarf als erwachsene Haushaltsangehörige«, so Prof. Rainer Roth aus Frankfurt.

 

Das Bündnis kritisiert allerdings, dass die Bundesregierung einen Teil der Kürzungen nur zurückgenommen hat, um die Konjunktur zu beleben, nicht weil Grundbedürfnisse von Kindern jahrelang missachtet wurden.

 

Der einmalige 100-Euro-Kindergeld-Bonus darf nach Ansicht der Initiativen auf keinen Fall auf Hartz IV und Sozialhilfe angerechnet werden. »Dieser Betrag ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein für Betroffene. Wir warnen die Bundesregierung ausdrücklich davor, hier nicht den selben Fehler, wie bei der Kindergelderhöhung zu machen, wovon Hartz IV-Kinder nichts haben«, sagte Martin Behrsing. »Besser als vorübergehende Einmalzahlungen sind allerdings dauerhafte Regelsatzerhöhungen«, erklärte er.

 


Die Bündnisplattform gegen Kinderarmut durch Hartz IV setzt sich für die Rücknahme der Kürzungen bei Schulkindern und auch deutlich höhere Regelsätze für alle Bezieher von Sozialleistungen nach SGB II / SGB XII ein. Ursprünglich initiiert durch 5 Erwerbslosenorganisationen, wird sie mittlerweile durch über 220 Initiativen und Organisationen getragen, wie den Gewerkschaften GEW und NGG, Gliederungen der Gewerkschaften ver.di und IG Metall, Attac Deutschland, lokalen Sozialforen, Gliederungen der Partei Die Linke und vielen weiteren Organisationen.

Internet: http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de