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Kommentar zum Beschluss der Nationalen Armutskonferenz PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 15. Juli 2008 um 12:05 Uhr

Die Delegiertenkonferenz der Nationalen Armutskonferenz hat auf ihrer Tagung am 28. Mai 2008 in Berlin folgenden Beschluss zum Entwurf des 3. Nationalen Armuts- und Reichtumsberichts gefasst.

Wir geben davon nur den Auszug wieder, der das Regelsatzniveau von Kindern anspricht und kommentieren ihn kurz:

Download des Beschlusses im Original auf den Seiten der Nationalen Armutskonferenz (nak).

Ausgewählte Auszüge mit unseren Kommentaren (in
Gelb):

Etwa 3 Mio. Kinder und Jugendliche sind von Armut betroffen. Die Zahl der Kinder in Familien mit Einkommen auf Sozialhilfeniveau ist von 1,1 Mio. im Jahr 2004 auf 2,2 Mio. im Jahr 2008 gestiegen. Diese erfahren den gesellschaftlichen Ausschluss in besonderer Weise, weil sie sich im täglichen Leben besonders in der Schule mit Kindern aus besser gestellten Haushalten vergleichen. Gesunde Ernährung, Teilnahme am Schulessen und an (eintägigen)  Klassenfahrten, Sportverein, Musikschule, Schwimmbad und andere außerschulische Aktivitäten sind vom Hartz IV-Regelsatz nicht zu finanzieren. Besonders schlecht ist ihre  Situation, wenn Länder oder Kommunen noch nicht einmal die vorgeschriebenen Lernmittel oder die notwendigen Fahrtkosten zur Schule finanzieren.

Zur Bekämpfung von Kinderarmut unterstützen wir die Bundesregierung bei ihrem Beschluss, die Kinderbetreuung im vorschulischen Bereich zu verbessern, die Prävention auch vor Vernachlässigung der Kinder durch die Eltern zu stärken und benachteiligten Stadtteilen insbesondere durch das Programm „Soziale Stadt“ besonders zu fördern. Sehr kritisch betrachten wir jedoch die alleinige Konzentration der Maßnahmen auf diese Programme.
Es muss endlich wieder über das Existenzminimum von Kindern und ihren Familien diskutiert und dringende Anzeichen zu Veränderungen wahrgenommen werden.

Es muss dringend darüber diskutiert werden, dass Bundesregierung und Bundesrat mit Einführung von Hartz IV den Wachstumsbedarf von Kindern ab dem Schulalter nicht mehr als Teil des Regelsatzes anerkennen. Dringende „Anzeichen zu Veränderungen“ ergeben sich allein daraus, dass biologisch bedingte und soziale Grundbedürfnisse damit nicht einmal mehr wie vorher in unzureichender Form befriedigt werden können. Warum wird das nicht offen ausgesprochen?

 

Dabei ist darauf zu achten, dass neben den Lebenshaltungskosten, die ähnlich wie bei Erwachsenen anfallen und die in einen Regelsatz gehören, auch der besondere Bedarf der Kinder für Gesundheit, Bildung und Betreuung, für Fahrtkosten zur Schule sowie für Mahlzeiten während der Ganztagsbetreuung bzw. Ganztagsschule als Rechtsanspruch festgeschrieben wird.

„Besonderer Bedarf“ kann bedeuten, dass, wie bei Fahrtkosten zur Schule, Bedarf für Bildung oder für Mahlzeiten bei Ganztagsbetreuung oder Betreuungsbedarf, besondere Kosten in Form von einmaligen Beihilfen wieder anerkannt werden oder besonderen Zuschüssen. Dieser besondere Bedarf wird gegenwärtig nicht befriedigt.

Vor allem aber wird der Wachstumsbedarf von Kindern ab 7 nicht mehr anerkannt, da der Regelsatz für Schulkinder auf das Niveau von Säuglingen und der Regelsatz von Heranwachsenden zwischen 14 bis 17 auf das Niveau des Regelsatzes von erwachsenen Haushaltsangehörigen heruntergekürzt wurde. Die NAK legt das Hauptgewicht ihrer Kritik nicht auf den Regelsatz von Kindern.

Dies muss unabhängig davon geschehen, ob die Kostenübernahme dieser Sachleistungen über das SGB II, die Schulbehörden oder die Träger der Jugendhilfe erfolgt. Die Bundesregierung kann zwar auf die finanzielle Mitverantwortung der Länder und Kommunen hinweisen, sie muss aber endlich ihre koordinations- und impulsgebende Funktion wahrnehmen und darf die Verantwortung nicht mehr von sich schieben.

Bis zu einer endgültigen Regelung sollte der Regelsatz für Kinder sowie für Jugendliche in schulischer oder beruflicher Ausbildung als Notmaßnahme deutlich erhöht werden.

 

Es geht zunächst nicht um eine Erhöhung des Regelsatzes der Kinder ab sieben Jahren, sondern um die Rücknahme einer Kürzung. Die Rücknahme der Kürzung erscheint als Erhöhung, ist es aber letztlich nicht, weil damit nur ein früherer Zustand wiederhergestellt wird.

Es ist falsch, dass die Kürzung des Leistungsniveaus nur für Kinder und Jugendliche in schulischer oder beruflicher Ausbildung zurückgenommen werden muss. Sie muss für alle Kinder und Jugendlichen zwischen 7 und 17 zurückgenommen werden, unabhängig davon, ob sie in Ausbildung sind.

Es ist seltsam, die Rücknahme der Aberkennung des Wachstumsbedarfs als „Notmaßnahme“ zu bezeichnen. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass die Anerkennung des Wachstumsbedarfs  von der Nationale Armutskonferenz nicht als Selbstverständlichkeit betrachtet wird, sondern als „Notmaßnahme“, die überflüssig wäre, wenn die oben genannten besonderen Bedarfe bei Gesundheit, Bildung, Fahrtkosten zur Schule usw. befriedigt wären. Eine deutliche Erhöhung wird verlangt, ohne eine bestimmte Höhe zu nennen. Die Rücknahme der Kürzung zwingt zu der Forderung, dass das Regelsatzniveau von Kindern von 7 bis 13 um etwa 20% über dem Niveau von Säuglingen liegen muss, wie es vor Einführung von Hartz IV der Fall war. Das Regelsatzniveau von Jugendlichen zwischen 14 und 17 muss wieder von 80% auf die früheren 90% des Eckregelsatzes angehoben werden. Da keine Rücknahme der Kürzung  verlangt wird, sondern die Kürzung hingenommen wird, ergibt sich eine unklare Forderung.

Wir fordern die Bundesregierung dringend auf, ihren eigenen Auftrag zur Überprüfung der Regelsätze auch für Erwachsene durchzuführen und das Ergebnis öffentlich zu diskutieren. Wir fordern einen Regelsatz der gesellschaftliche Integration sicher stellt und den Kaufkraftverlust der letzten Jahre ausgleicht.

Es sollte nicht vergessen werden, dass das Regelsatzniveau die Möglichkeit für eine gesunde Ernährung bieten muss. Bezogen auf Kinder ist zu fordern, dass die Regelsätze den Wachstumsbedarf befriedigen müssen.

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