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Horst Seehofer (CSU) PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 16. Juli 2008 um 07:48 Uhr

Horst SeehoferSehr geehrte Frau Krätzig,

vielen Dank für Ihre freundliche Antwort im Auftrag von Herrn Seehofer.
Es würde uns, wie Sie verstehen, sehr interessieren, wie Herr Bundesminister Seehofer unsere Anregungen in seine politische Arbeit einfließen lassen möchte.


Wir möchten dazu feststellen: Im SGB XII wurde festgeschrieben:
"Bei Kindern und Jugendlichen umfasst der notwendige Lebensunterhalt auch den besonderen, insbesondere den durch ihre Entwicklung und ihr Heranwachsen bedingten Bedarf." (§ 27 Abs. 2 SGB XII) Die Bundesregierung hat aber mit Zustimmung des Bundesrats die Regelsätze von Kindern von 7 bis 13 auf das Niveau des (angehobenen) Regelsatzes für Vorschulkinder gesenkt und den Regelsatz von Heranwachsenden von 14 bis 17 auf das Niveau von erwachsenen Haushaltsangehörigen. Sie hat damit Kindern zwischen 7 zund 17 den Wachstumsbedarf gestrichen, der bis dahin in der Geschichte der Sozialhilfe nach Gründung der Bundesrepublik durchgängig anerkannt worden war. Vor allem die Gleichsetzung des Bedarfs von Kindern im Schulalter mit Säuglingen widerspricht elementaren biologischen und sozialen Grundbedürfnissen von Kindern.

Bisher hat es die Bundesregierung abgelehnt, die Aberkennung des Wachstumsbedarfs von Kindern in Armutshaushalten ab dem Schulalter zurückzunehmen. Bedeutet der Hinweis, dass Herr Minister Seehofer diese Anregung in seine politische Arbeit einfließen lassen wolle, dass er bereit ist, sich dafür einzusetzen, die Regelsatzkürzungen für Kinder ab dem Schulalter zurückzunehmen?

In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine Passage eines Artikels von Peter Ramsauer, des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe in der CDU/CSU-Fraktion, in der FAZ vom 15.07. 2008 hinweisen. Er schrieb: "Deutschland braucht ... eine Politik, die nicht Gerechtigkeit sagt und Zwang und Gleichmacherei meint ..." Die Aberkennung des Wachstumsbedarfs von Kindern macht aber Kinder trotz unterschiedlich hoher Bedarfe gleich. Sie ist gleichmacherisch, weil sie notwendige individuelle Unterschiede beseitigt. Sie zwingt außerdem Kinder und Eltern aus Armutsfamilien, aus eigenen Mitteln eigenverantwortlich für den Wachstumsbedarf aufzukommen, aus Mitteln, über die sie aber nicht verfügen. Das ist eine Zwangslage.
Da es bisher keine entgegenstehende Äußerung aus der CSU gibt, auch nicht von Herrn Singhammer, müssen wir davon ausgehen, dass die mit Zustimmung der CSU erfolgte Aberkennung des Wachstumsbedarfs von 1,4 Millionen Kindern aus Hartz IV-Familien der Verwirklichung des liberalen Grundwertes der Freiheit entspricht, wie ihn sich Ihre christliche Partei angewandt auf Kinder aus Armutsfamilien vorstellt.

Es würde uns also, wie schon gesagt, sehr interessieren, wie Herr Bundesminister Seehofer unsere Anregung, den Wachstumsbedarf von Kindern aus Armutsfamilien wieder anzuerkennen, in seine politische Arbeit einfließen lässt.

Wir erlauben uns, Ihre Antwort und unsere Antwort auf unserer Bündnishomepage www.kinderarmut-durch-hartz4.de zu veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Edgar Schu,
Koordinator ABSP (Aktionsbündnis Sozialproteste)
Weender Landstraße 97
37075 Göttingen
Email: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. , Tel.: 0551 99 64 381


Am 02.06.2008 14:28 schrieb Horst Seehofer:

Sehr geehrter Herr Schu,

Herr Bundesminister Horst Seehofer hat mich beauftragt, Ihnen für Ihre
Zuschrift zu dem Thema Kinderarmut zu danken und Ihnen zu antworten.

Herr Minister wird Ihre Anregungen in seine politische Arbeit einfließen
lassen.
Durch die Vielzahl hier eingehender Briefe war es ihm aber leider nicht
möglich, Ihnen persönlich zu antworten.
Hierfür bittet er um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
i. A.

Petra Krätzig

Sekretariat Horst Seehofer MdB
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel: 030/227 75558
Fax: 030/227 76558

 

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