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Mittwoch, den 16. Juli 2008 um 20:20 Uhr

SPD-Hamburg will deutliche Anhebung der Regelsätze für Kinder ab siebenSehr geehrter Herr Dr. Woisin,

wir begrüßen es, dass die SPD Hamburg insbesondere die Regelsätze für Kinder ab sieben Jahren deutlich anheben will. Sie erklärt in ihrem Beschluss richtigerweise, sicherstellen zu wollen, dass das Niveau der früheren Sozialhilfe erreicht wird. Die erhobenen Forderungen setzen das aber nicht korrekt um. Sie sollten auch nicht von Anhebung der Regelsätze sprechen, sondern von der Rücknahme der Kürzungen dieser Regelsätze. Das ist klarer.


a) Der Regelsatz von Kindern ab 14 muss wieder mindestens 312 € betragen, nicht der ab 15. Die jetzigen Altersstufen sind 0 bis 13 und 14 bis 17, vor Hartz IV waren sie 0 bis 6, 7 bis 13 und 14 bis 17.
Nach der Erhöhung des Eckregelsatzes auf 351€ muss der Regelsatz  für 14 bis 17-Jährige im übrigen 316€  sein, nicht 312€.

b) Die Anhebung von 208 auf  mindestens 226€ beruht offenbar darauf, dass Sie den alten Prozentsatz vom Eckregelsatz in Höhe von 65% wiederherstellen wollen. Dabei übersehen Sie aber, dass die Anhebung des Regelsatzes für unter 7-Jährige von 50% bzw. 55% des Eckregelsatzes auf 60% auch eine Anhebung des Regelsatzes für Kinder ab dem Alter von sieben Jahren erzwingt. Die alte Differenz muss beibehalten werden, denn sie drückt den erhöhten Wachstumsbedarf der Kinder dieser Altersgruppe aus.

Die Anhebung der Regelsätze für unter 7-Jährige war überfällig und positiv. Bis zum Eintritt ins Schulalter ist es dadurch (wenigstens auf dem Papier) möglich, dass Kinder gesund ernährt werden können.
Die Differenz zwischen dem Regelsatz von Kindern ab sieben und Kindern unter sieben war zur Zeit der Sozialhilfe im Schnitt 20%. Der Mittelwert von 50 und 55% beträgt 52,5%. Der Abstand zu den früheren 65% für Kinder ab 7 betrug also 12,5% des Eckregelsatzes. Bezogen auf die 208€ Regelsatz würde das bedeuten, dass auf der Grundlage der früheren Sozialhilfe Kindern ab sieben 12,5% oder 43€ mehr zugestanden werden muss, um ihren Wachstumsbedarf zu befriedigen. Damit kommt man, ausgehend von den 208€, auf eine Summe von 251€. Anders gerechnet: Die Differenz zwischen dem Mittelwert der alten Regelsätze für Kinder unter sieben und dem Regelsatz für Kinder ab sieben war 20%. (12,5% aufgerundet auf 13%; 13% vom Eckregelsatz Differenz entsprechen 20% von 65%).

Unsere Forderung war deshalb 20% mehr oder 250€. Wir haben diesen Abstand genommen, weil er einfacher zu kommunizieren ist. Sie aber erkennen nur noch einen Abstand von 8,33% an! Das hat mit der früheren Sozialhilfe gar nichts  zu tun. Wie Sie unserer beigefügten Broschüre (S.11) entnehmen können, betrug der Abstand zwischen den Regelsätzen für Kinder unter sieben und ab sieben in der Geschichte der Sozialhilfe bis zum Ende der 80er Jahre 25 bis 67%. Mit Einführung des Statistikmodells wurde die Altersgruppe von 11-13 auf das Niveau der Kinder von 7 bis 10 heruntergekürzt, um den Abstand zu den Löhnen zu verringern. Aber auch da war der Abstand noch 18 bis 30%, da zwei verschiedene Regelsätze für Kinder unter sieben eingeführt wurden, je nachdem, ob sie in einem Haushalt von Alleinerziehenden lebten oder nicht.

Wenn Sie also wirklich das Ziel haben, das Niveau der früheren Sozialhilfe wieder zu erreichen, müssen Sie sich am damals anerkannten Wachstumsbedarf orientieren, d.h. vor allem an der Differenz zwischen den Regelsätzen ab sieben und unter sieben.

Der Prozentsatz vom Eckregelsatz muss also heute nicht mehr 65% betragen (wie vor der Anhebung der Regelsätze von Kindern unter sieben), sondern 72%, wenn Sie den Wachstumsbedarf in der früheren Form anerkennen wollen. Bezogen auf den heutigen Eckregelsatz wären das dann 253€.

c) Ihre Formulierung "deutliche Erhöhung des Regelsatzes insbesondere für schulpflichtige Kinder" trifft auch nicht ganz den Kern. Die Schulpflicht endet in verschiedenen Bundesländern verschieden und umfasst Kinder aus beiden Altersstufen. Man muss also die Altersstufen hervorheben. Die Kürzungen bei Kindern von 14 bis 17 und denen zwischen 7 und 13 haben in etwa den gleichen Umfang. Warum die eine Altersgruppe mehr hervorheben? Die meisten Kinder zwischen 7 und 17 sind allerdings noch schulpflichtig.
Außerdem setzen Sie sich eben nicht für die notwendige deutliche Erhöhung auf 253€, sondern nur für eine völlig unzureichende Erhöhung auf 226€ bzw. 228€ ein.

Dennoch freuen wir uns, dass die SPD Hamburg als erster Landesverband der SPD grundsätzlich die Rücknahme der Kürzungen der Kinderregelsätze fordert. Wir hoffen, dass Sie den Beschluss entsprechend unserer Ausführungen korrigieren, es sei denn, Sie wollten die Aberkennung des Wachstumsbedarfs von Kindern "insbesondere für schulpflichtige Kinder" in abgemilderter Form weiter fortsetzen.

Wir werden den Beschluss des Landesparteitags der SPD Hamburg vom 4./5.Juli mit unserem Kommentar auf unsere Bündnishomepage www.kinderarmut-durch-hartz4.de stellen.

Mit freundlichen Grüßen



Am 12.07.2008 17:34 schrieb Dr.Matthias Woisin:
> Sehr geehrter Herr Schu,

> die Hamburg SPD hat sich am letzten Wochenende durch einen Beschluss des Landesparteitages Zur Forderung nach einer Regelsatzerhöhung bekannt:


> http://www.spd-hamburg.de/cms/fileadmin/LO/Dokumente/Parteitage/0708/C_14_Regelsatzerhoehung.pdf


> Vielleicht finden Sie Gelegenheit, auf diesen Beschluss hinzuweisen. Möglicherweise finden sich ja noch weitere Landesverbände der SPD, die sich diesem Antrag anschließen könnten.

> Mit freundlichen Grüssen


> Dr. Matthias Woisin
> Rambatzweg 8
> 22303 Hamburg
> Tel.: 040 270 00 88