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Schulpaket ist heuchlerisch und nicht wirklich ernsthaft PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 16. Oktober 2008 um 11:30 Uhr

»Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV« übt massive Kritik am Paket

Schulpaket ist heuchlerisch und nicht wirklich ernsthaftDie Bundesregierung hat ein "Schulbedarfspaket" beschlossen. Es sieht vor, dass am Schuljahresbeginn jeden Jahres ab 2009 an jedes bedürftige Kind bis zur Jahrgangsstufe 10 100€ für Schulkosten zusätzlich ausgezahlt werden sollen. Ankündigungen dazu gibt es schon seit Ende 2007, doch Merkel und Steinmeier haben gewartet, bis der Einschulungstermin 2008 vorbei ist. So konnte man 150 Millionen Euro sparen.


Noch Ende Juni hatte dieselbe Regierung, einschließlich der Familienministerin, unverdrossen behauptet, dass die Schulkosten im gekürzten Regelsatz enthalten seien (Bundestags-Drucksache 16/9810 vom 26.06.2008, Seite 16). Wer damit nicht auskomme, könne nicht wirtschaften (ebda., 26).
Jetzt gibt die Bundesregierung indirekt zu, dass die Schulkosten doch nicht im Regelsatz enthalten seien. Wenn sie enthalten wären, bräuchte man ja keine einmalige Beihilfe. Der Gesinnungswandel ist nur durch den jahrelangen Druck zu erklären, dem die Regierung ausgesetzt war. Es ist ein kleiner Erfolg all der Kräfte, die sich für kommunale Schulfonds, für die Wiedergewährung einmaliger Beihilfen usw. eingesetzt haben. Allerdings verkauft die große Koalition das Schulpaket laut FAZ anders, nämlich als Maßnahme, "der erwarteten konjunkturellen Abschwächung entgegenzuwirken." (FAZ 07.10.2008) Es geht um Binnennachfrage, nicht um den Schulerfolg von Kindern.

100 Euro pauschal ist nur akzeptabel, wenn es möglich ist, notwendige Schulausgaben, die diesen Betrag übersteigen, gesondert zu beantragen. Weder Einschulungskosten können davon gedeckt werden noch besondere Anschaffungen. Insbesondere für höhere Klassen dürfte der Betrag auch im Durchschnitt zu niedrig sein. Die Begrenzung des Pakets auf SchülerInnen bis zur 10. Jahrgangsstufe (Realschul- bzw. Hauptschulabschluss) zeigt auch, wieviel Interesse die Bundesregierung daran hat, das "Bildungspotential" von Kindern aus Armutsfamilien zu nutzen. Abitur zu machen wird nicht gefördert. Abitur ist Privatsache.

Schulkindern aus Hartz IV-Familien wurde aber mit Einführung von Hartz IV nicht nur der Schulbedarf aberkannt, sondern auch der Wachstumsbedarf. Ihnen wurden Mittel für Essen und Trinken in erheblichem Maße entzogen. Das organisierten SPD und CDU unter dem Reklameschild des Förderns und Forderns auch von Kindern aus Armutsfamilien. Die große Koalition denkt immer noch nicht daran, diese Kürzung sofort zurückzunehmen. Ihr Schulpaket ist also heuchlerisch und nicht wirklich ernsthaft.
Nicht umsonst macht sich das Zentralorgan der Zocker, die Financial Times Deutschland, ein Blättchen von Bertelsmann, über das Schulpaket lustig. "Irgendwie süß" findet man es angesichts der globalen Finanzkrise(FTD 07.10.2008). Wie kann man angesichts der Steuermilliarden, nach denen die Banken schreien, noch an die bedeutungslosen Bedürfnisse von SchülerInnen denken? Wenn, dann allenfalls als (allerdings wirklich lächerliche) "Maßnahme zur Konjunkturstabilisierung" (FAZ).
Hier klafft ein unüberwindbarer Graben der Interessen. Diejenigen, die im hiesigen Kapitalismus schon früher unter die Räder gekommen sind, sollten sich nicht scheuen, ebenfalls Milliardenforderungen zu stellen, damit man sich über sie nicht lustig macht.

Kontakt und Infos:

Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland)
Frank Jäger (Tacheles e.V. )
Prof. Rainer Roth (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne)
Edgar Schu/Helmut Woda (Aktionsbündnis Sozialproteste)