• Increase font size
  • Default font size
  • Decrease font size
Home Info Kinderarmut2 Aktion Abgeordnete Fortsetzung Korrespondenz mit Markus Kurth (B90/GRÜNE)
Fortsetzung Korrespondenz mit Markus Kurth (B90/GRÜNE) PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 18. Juli 2008 um 19:59 Uhr

Markus Kurth18. Juli 08:
Sehr geehrter Herr Kurth,
da Sie offensichtlich entgegen dem, was wir den Anträgen der Grünen im Bundestag entnehmen können, unsere Plattform unterstützen wollen, möchten wir Sie auffordern, sie zu unterzeichnen.

Wir schicken Ihnen die Plattform mit dem gegenwärtigen Stand der Unterstützer noch einmal zu.
Sie sollten die Plattform auch nach Ihren Möglichkeiten ins Internet stellen. Sie halten es in bezug auf Ihre Anträge für selbstverständlich, dass wir das tun. Umgekehrt sollte es genau so selbstverständlich sein.
Da wir ja bei den Grünen offene Türen einrennen, wie sie sagen, können wir nicht nur das erwarten, sondern auch, dass Sie die Bundestagsfraktion der Grünen dazu bewegen, die Plattform zu unterzeichnen.
Wir fordern, wie Sie wissen, die sofortige Wiederanerkennung des Wachstumsbedarfs von Kindern ab 7, d.h. die sofortige Rücknahme der Kürzungen der Regelsätze von Kindern zwischen 7 und 13 und der Regelsätze der Kinder von 14 bis 17. Konkret, die sofortige Anhebung des Regelsatzes von 211€ auf 253€ und des Regelsatzes von 281€ auf 316€.
Da Sie diese Forderungen unterstützen, gehen wir davon aus, dass Sie das auch in dieser klaren Form in Zukunft zum Ausdruck bringen werden.
Unsere Website dient ausschließlich dazu, diese Forderungen zu popularisieren bzw. die diesbezüglichen Stellungnahmen zu bewerten. Insofern hat unsere Initiative einen eingeschränkten Charakter. Dafür bitten wir um Verständnis. Unsere Website dient nicht dazu, alle Stellungnahmen zur Kinderarmut zu dokumentieren. Wenn wir etwas dokumentieren, dann nur, um auf die unser eingeschränktes Ziel betreffenden Passagen einzugehen.
In den bisherigen Anträgen der Grünen wird nicht gefordert, dass die von uns angesprochenen Kürzungen sofort zurückgenommen werden sollen. Wir freuen uns aber, dass Sie das jetzt tun wollen, unabhängig von den Empfehlungen der von Ihnen geforderten und noch nicht eingerichteten Kommission.
In den bisherigen Anträgen der Grünen wird nicht gefordert, dass die bis Hartz IV geltende Anerkennung des Wachstumsbedarfs in der früheren Höhe wiederhergestellt wird. Wir freuen uns, dass Sie das jetzt ebenso fordern wie wir.
Insbesondere freuen wir uns, dass Sie auch unserer Forderung zustimmen, die Kürzung bei Kindern zwischen 14 und 17 sofort zurückzunehmen. Wir möchten Sie bitten dafür einzutreten, dass solche klaren Formulierungen wie "sofortige Rücknahme der Kürzung der Regelsätze ab dem Schulalter" in die zukünftigen Stellungnahmen der Grünen einfließen, damit die noch bestehenden Zweifel, ob Sie die sofortige Rücknahme dieser Kürzungen tatsächlich anstreben, beseitigt werden.
Da die Grünen dafür eintreten, kein Kind zurückzulassen, dürfte das, wie Sie sagen, auch für Sie und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Ganzes selbstverständlich sein.
Unabhängig davon, dass die Grünen ihre Position grundlegend geändert haben, wie Sie sagen, würden uns aber immer noch die Motive interessieren, die die damalige Bundesregierung und auch die Grünen hatten, Kindern ab dem Schulalter den Wachstumsbedarf abzuerkennen. Sie nennen die Aberkennung von biologischen und sozialen Grundbedürfnissen von Kindern "problematisch" bzw. "unbefriedigend" und "unzureichend". Das sind sehr wohlwollende Formulierungen.
Der Wachstumsbedarf wurde von der damaligen Bundesregierung mit Hilfe einer Verordnung mit Zustimmung des Bundesrats aberkannt, obwohl der Bundestag im SGB XII gesetzlich festgelegt hat: "Bei Kindern und Jugendlichen umfasst der notwendige Lebensunterhalt auch den besonderen, vor allem den durch ihre Entwicklung und ihr Heranwachsen bedingten Bedarf." (§ 27 Abs. 2 SGB XII) Wort und Tat klaffen bei Bundestagsparteien oft auseinander.
Wir bitten Sie deshalb um Verständnis, wenn wir Erklärungen des Bundesrats, der SPD und anderer, entwicklungsspezifische Bedarfe von Kindern in Zukunft anzuerkennen, daran messen, ob die Rücknahme der Aberkennung des entwicklungsspezifischen Bedarfs in der von uns beschriebenen Form verlangt wird. Das ist, wie Sie wissen, beim Bundesrat und bei der SPD und anderen nicht der Fall.
Wir freuen uns aber, dass die Grünen, wie Sie jetzt mehrfach betont haben, sich nicht nur in Worten für die Anerkennung des entwicklungsspezifischen Bedarfs der Kinder von Armutsfamilien aussprechen.
Wir erwarten also, dass zunächst Sie und dann auch die Grünen unsere dem entsprechende Plattform unterzeichnen.
Wir wären Ihnen auch dankbar, wenn Sie unser Mail auf Ihrer Homepage veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

-- 
Edgar Schu




Am 10.07.2008 12:37 schrieb Markus Kurth MA01:
Sehr geehrter Herr Schuh,
vielen Dank für die Veröffentlichung unseres
Antrages zu den Kinderregelsätzen.
Wir hatten Ihnen jedoch zwei Anträge zukommen lassen. Den weiteren Antrag "Kein Kind zurücklassen" , in dem eine umfassende politikfeldübergreifende Antwort auf die Problematik "Kinderarmut" gegeben wird, ließen Sie unveröffentlicht.
Sie haben in ihrem Kommentar völlig Recht: Bündnis 90/Die Grünen haben seinerzeit für die Hartz IV-Regelungen einschließlich der problematischen Kinderregelleistungen gestimmt.
Dass Sie diesen Umstand in Ihrem Kommentar immer wieder wiederholen, macht ihn nicht wahrer, dafür aber unseren Antrag für die Internetnutzer nicht mehr lesbar.
Ihre Frage, die Sie uns seinerzeit gestellt hatten, nämlich ob die Grünen bereit sind, den 7 - 13jährigen einen höheren Bedarf als Säuglingen anzuerkennen, wird in unserem Antrag beantwortet.
Die Grünen kritisieren im Feststellungsteil des Antrages nicht nur diese Altersklasseneinteilung, sondern auch die unzureichende Ableitung der Kinderregelleistungen und fordern im weiteren die Festlegung entwicklungsbedingter und _altersspezifischer _Bedarfe für Kinder und Jugendliche durch eine ExpertInnenkommission im Forderungsteil des Antrages.

Die Grünen fordern aber weit mehr im Hinblick auf materielle Kinderarmut. Wir wollen nicht nur die Regelleistungen anpassen, sondern eine komplette Neuordnung des Regelleistungssystems für Kinder und Jugendliche. Das weitere umfassende grüne Programm gegen Kinderarmut können Sie dem Antrag "Kein Kind zurücklassen", der Ihnen ebenfalls übersandt wurde, entnehmen. Wir würden uns freuen, wenn Sie und das Erwerbslosenforum dieses Engagement - trotz der Beschlüsse zu Hartz IV anerkennen würden.
Ich persönlich habe im übrigen - insbesondere mit Blick auf die unbefriedrigenden Regelungen zur Leistungsgestaltung - seinerzeit gegen das Gesetz gestimmt. Schon im Jahre 2003 habe ich in den Koalitionsverhandlungen mit SPD die Problematik der Altersklassen kritisiert.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Inhalt dieser Email ebenfalls im Internet veröffentlichen würden.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Kurth, MdB
Sozialpolitischer Sprecher
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Dorotheenstr. 101
10117 Berlin
Tel. 030-227-71969
Fax 030-227-76966
www.markus-kurth.de

 

Dieser Email vorhergegangene Kommunikation mit Markus Kurth (unsere Antwort am 7. Juli auf seine Email vom 2. Juni) finden Sie hier:

Wir können bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN keine offenen Türen für unsere Forderungen nach einer sofortigen Rücknahme der Kürzungen bei Kindern ab dem Schulalter entdecken.

 

Über die "Aktion Abgeordnete"

Trackback(0)
Kommentare (0)Add Comment

Kommentar schreiben

busy