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Wiederanhebung der Hartz IV-Kinderregelsätze sofort - nicht erst im Juli PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 18. Januar 2009 um 13:48 Uhr

Wiederanhebung der Hartz IV-Kinderregelsätze sofort - nicht erst im Juli Bonn/Frankfurt - Die Bundesregierung hat beschlossen, die 2005 erfolgte Kürzung des Regelsatzes bei Schulkindern unter 14 weitgehend zurückzunehmen und den Hartz IV-Regelsatz bei dieser Altergruppe ab 1. Juli von 60 auf 70 Prozent anzuheben. Das „Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV“ betrachtet das als Erfolg nicht zuletzt seines Drucks seiner im Mai vergangenen Jahres gestarteten Kampagne.

 

"Wir sind empört, dass die Bundesregierung mit der Wiederanhebung bis Juli warten will. Wir verlangen, dass der neue Regelsatz schon ab 1. März ausgezahlt wird", erklärte Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland. "Seit mehr als vier Jahren warten Schulkinder aus Hartz IV-Familien darauf, dass ihr Wachstumsbedarf wenigstens grundsätzlich wieder anerkannt wird. Es ist kein Problem, die Regelsatzverordnung und den § 28 SGB II sofort entsprechend zu ändern", so Prof. Rainer Roth für das Bündnis.

 

Das Bündnis fordert nach wie vor, dass auch die Kürzung bei Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren sofort, d.h. ab März, zurückgenommen wird. Sie sollen wieder 316 € statt der heutigen 281 € bekommen.

 

Das Bündnis sieht die Gefahr, dass die Wiederanhebung des Regelsatzes bei Schulkindern nach dem Ende der jetzigen Krise wieder zurückgenommen wird. Ihr Zweck sei ausschließlich die Nachfrage nach Waren zu erhöhen und somit die Konjunktur kurzfristig zu beleben. "Wir fordern die Bundesregierung auf, ausdrücklich anzuerkennen, dass Kinder ab dem Schulalter deswegen einen höheren Regelsatz brauchen, weil sie einen Wachstumsbedarf haben", so Roth.

 

Die Bündnisplattform gegen Kinderarmut durch Hartz IV setzt sich für die Rücknahme der Kürzungen bei Schulkindern und auch deutlich höhere Regelsätze für alle Bezieher von Sozialleistungen nach SGB II / SGB XII ein.

 

Ursprünglich initiiert durch 5 Erwerbslosenorganisationen, wird sie mittlerweile durch über 220 Initiativen und Organisationen getragen, wie den Gewerkschaften GEW und NGG, Gliederungen der Gewerkschaften ver.di und IG Metall, Attac Deutschland, lokalen Sozialforen, Gliederungen der Partei Die Linke und vielen weiteren Organisationen.