Dirk Niebel (FDP) lehnt Wiederanhebung der Regelsätze unter 14-jähriger Schulkinder ab

Kann man es ablehnen, wenn endlich als Reaktion auf immensen gesellschaftlichen Druck Schritte dahin getan werden, den Wachstumsbedarf von Kindern wieder anzuerkennen?

Die Bundesregierung kündigte an, im Konjunkturpaket II den Regelsatz für Kinder von 6 bis 13 Jahren von 60 auf 70 Prozent zu ändern.

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Aufforderung: Regelsatzaenderung bei Schulkindern unter 14 vorziehen!

Im Rahmen des Konjunkturpaketes II beabsichtigt die Bundesregierung, den Regelsatzanteil für Kinder von 6 bis 13 Jahren von 60 auf 70 Prozent „anzuheben“. Die Bundesregierung verwickelt sich mit diesen Planungen in weitere Widersprüche,

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Warum wurden mit Hartz IV die Leistungen für 1,5 Mio. Schulkinder gekürzt?

Prof. Rainer Roth
Fördern durch Kürzen? (von Rainer Roth)


Anfang 2008 hat sich ein Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV gegründet. Es versucht durchzusetzen, dass die Kürzungen der Regelsätze für Kinder ab dem Schulalter sofort rückgängig gemacht werden. Wenn das Thema zur Sprache kommt, wird oft gefragt: Wann ist denn gekürzt worden? Vor vier Jahren? Ungläubiges Staunen. Die weitverbreitete Unkenntnis zeigt, dass die Medienkonzerne und die staatlichen Medien darüber nicht berichten, weil sie daran interessiert sind, diese Kürzung aufrecht zu erhalten. Dasselbe Interesse haben die christlichen Parteien und die SPD, die die Kürzung beschlossen hatten. Warum diese Kürzung beschlossen wurde und was zu tun wäre, soll Gegenstand des Vortrags sein.

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Wiederanhebung der Hartz IV-Kinderregelsätze sofort – nicht erst im Juli

Foto: pixelio.de
Bonn/Frankfurt – Die Bundesregierung hat beschlossen, die 2005 erfolgte Kürzung des Regelsatzes bei Schulkindern unter 14 weitgehend zurückzunehmen und den Hartz IV-Regelsatz bei dieser Altergruppe ab 1. Juli von 60 auf 70 Prozent anzuheben. Das „Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV“ betrachtet das als Erfolg nicht zuletzt seines Drucks seiner im Mai vergangenen Jahres gestarteten Kampagne.

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Krisenpaket: Hartz IV-Kinderregelsatzerhöhung – längst fällige teilweise Rücknahme einer beispiellosen Kürzung

Erhöhung des Regelsatzes bei Heranwachsenden auf die früheren 90 Prozent angemahnt – 100-Euro-Kindergeldbonus darf auf keinen Fall auf Hartz IV angerechnet werden

 

Bonn Mit Erleichterung haben das Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV und das Erwerbslosen Forum Deutschland die geplante Erhöhung des Kinderregelsatzes von 60 auf 70 Prozent für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren aufgenommen. »Dies war ein längst überfälliger erster Schritt zur wenigstens teilweisen Rücknahme der beispiellosen Kürzungen bei den Regelsätzen für Kinder und Jugendliche«, so Martin Behrsing, Erwerbslosen Forum Deutschland in Bonn. Das Bündnis betrachtet diesen Schritt als Ergebnis nicht zuletzt seiner Forderung, die Regelsatzkürzungen bei Hartz IV-Kindern sofort zurückzunehmen. Vor Hartz IV bekamen allerdings Schulkinder unter 14 im Durchschnitt 20Prozent mehr als Vorschulkinder, und nicht nur die jetzt zugestandenen 16,6 Prozent.

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