Aufforderung: Regelsatzaenderung bei Schulkindern unter 14 vorziehen!

Im Rahmen des Konjunkturpaketes II beabsichtigt die Bundesregierung, den Regelsatzanteil für Kinder von 6 bis 13 Jahren von 60 auf 70 Prozent „anzuheben“. Die Bundesregierung verwickelt sich mit diesen Planungen in weitere Widersprüche,

und das Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV hat nun die Bundesregierung und sämtliche Partei- und Fraktionsvorstände der am Bundestag beteiligten Parteien angeschrieben.

Zur Dokumentation der aktuellen Aktion (Januar 2009) drucken wir hier unser Anschreiben an die Regierung und an alle Fraktions- und Parteivorstände ab:

Herrn/Frau XY
Stellvertretende Vorsitzende der Y-Partei
Per Email:
xy@y-partei.de

Sehr geehrte Frau XY,

das Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV begrüßt die längst überfällige, weitgehende Rücknahme der Kürzung des Regelsatzes für Schulkinder unter 14 Jahren aus Hartz IV-Familien, die der Bundestag nun als Teil des Konjunkturpaketes II beschlossen hat.
Allerdings fordern wir Sie auf, die Kürzung nicht erst zum 1.7. 2009 zurückzunehmen, sondern sofort, d.h. spätestens zum 1.3. diesen Jahres.
Es ist Kindern nicht zuzumuten, dass ihnen die Anerkennung ihres Wachstumsbedarfs weiterhin bis Juli verweigert werden soll, nur um rd. 40 Mio. € monatlich einzusparen. Auch die Binnennachfrage, die Sie ja mit der Regelsatzerhöhung fördern wollen, kann nicht länger warten.
Uns verwundert Ihre Terminplanung um so mehr, als der Kinderbonus schon im März ausgezahlt werden soll und die Steuersenkungen zwar ebenfalls zum 1.Juli in Kraft treten, aber rückwirkend ab 1. Januar gelten sollen.
Durch einfache Änderungen des § 3 Abs. 2 der Verordnung zu § 28 SGB XII (Regelsatzverordnung) und des § 28 Abs. 1 Nr.1 lässt sich die sofortige Anhebung des Regelsatzes für Schulkinder unter 14 Jahren umsetzen.

Wir fordern Sie ferner auf, auch die Regelsatzkürzung bei Jugendlichen im Alter von 14 bis 17 von 90% auf 80% des Eckregelsatzes ab 1.März wieder rückgängig zu machen.
Auch ihr notwendiger Wachstumsbedarf muss wieder anerkannt werden – wie vor Einführung von Hartz IV.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Edgar Schu

 

Auf dieses Schreiben gab es, neben mehreren, unserer Fragestellung vollständig ausweichenden Reaktionen von Politikern verschiedener Parteien, eine sehr klare Antwort:

Dirk Niebel (FDP) lehnt Wiederanhebung der Regelsätze unter 14-jähriger Schulkinder ab

 

Zur vorangegangenen, ähnlichen Initiative des Bündnis:
Erste „Aktion Abgeordnete“ (Mai/Oktober 2008)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.