Vor kurzem noch erklärten CDU/CSU und SPD,…

Vortrag von Rainer Roth bei dem VdK Frankfurt

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Neue Jahr bringt einige Überraschungen. Die Wirtschaftskrise macht Dinge möglich, die im Aufschwung kategorisch abgelehnt wurden.


Vor kurzem noch erklärten CDU/CSU und SPD, dass die Regelsätze für Schulkinder aus Hartz IV-Familien alle Ausgaben für Schulmaterialien enthalten würden. Und das, obwohl sie den Regelsatz von Schulkindern mit Einführung von Hartz IV auf den von Säuglingen abgesenkt hatten.
Urplötzlich aber waren ab November 2008 die Schulmaterialien anscheinend doch nicht mehr im Regelsatz enthalten. Die Bundesregierung gestand ein Schulbedarfspaket über 100 Euro jhrl. zu mit einem Volumen von 150 Mio. €.
Das Schulpaket wurde nicht wegen des Bedarfs der Kinder beschlossen, sondern als Beitrag, die Konjunktur zu stabilisieren. Allerdings soll die Konjunktur damit erst ab dem Einschulungstermin August/September 2009 angekurbelt werden und auch nicht von Kindern, die Abitur machen.
Wie man seit Monaten hört, hat sich die Stadt Frankfurt angeblich entschlossen, einen kommunalen Schulfonds einzurichten. Worauf wartet man in Frankfurt noch? Die Zeit bis zu den Sommerferien müsste überbrückt werden und der Schulbedarf von Kindern aus Hartz-IV-Familien, die bis in die Oberstufe von Gymnasien vorgedrungen sind, müsste ebenfalls befriedigt werden.

Noch vor kurzem lehnte Finanzminister Steinbrück eine Kindergelderhöhung ab. Nur bei Sachleistungen sei sichergestellt, dass die Mittel tatsächlich bei den Kindern ankämen, sagte er, Kindergeld dagegen könne auch von den Eltern für Dosenbier oder Flachbildschirme  zweckentfremdet werden.
Urplötzlich jedoch will die Bundesregierung allen Kindergeldberechtigten einmalig 100 € mehr zahlen. Und zwar schon ab März oder April diesen Jahres. Steinbrück war sogar für 200 € mehr. Die 100 € pro Kind sind Teil des zweiten Konjunkturpakets und sollen den Konsum ankurbeln. Ob die Eltern das Geld für Flachbildschirme, Dosenbier oder auch Zigaretten verwenden, wäre jetzt keine Zweckentfremdung mehr. Hauptsache, es wird irgendetwas gekauft im Umfang von 1,8 Mrd. €.

Noch vor kurzem bestand die Bundesregierung kategorisch darauf, dass die Kindergelderhöhung von zehn Euro auf die Hartz-IV-Regelsätze angerechnet wird. 
Urplötzlich jedoch ist es für sie selbstverständlich, dass der Kindergeldbonus von 100 € nicht auf Hartz IV angerechnet wird. Verständlich. Da es ja nicht um den Bedarf von Kindern geht, sondern um den Kauf von irgendwelchen Waren, würde eine Anrechnung des Zusatzkindergelds auf Hartz IV die Binnennachfrage um etwa 200 Mio. Euro schwächen.

Noch vor kurzem wies die Bundesregierung jede Kritik an der Kürzung der Regelsätze für Kinder ab dem Schulalter entschieden zurück.
Auf die Frage: „Hält die Bundesregierung die gegenwärtige Existenzsicherung im Rahmen des SGB II …  für ausreichend, um Kinderarmut in der Bundesrepublik Deutschland zu verhindern?“, antwortete sie Ende Juni 2008 ohne Zögern: „Ja. Die Regelsätze … sichern das soziokulturelle Existenzminimum“ (BuTa Dr 16/9810 vom 28.06.2008).
Die Bundesregierung erklärte, die Kürzung des Leistungsniveaus von Schulkindern unter 14 auf das Niveau von Säuglingen sei an „anerkannten international wissenschaftlichen Verfahren orientiert“ (ebda., 16) und würde „eine für Kinder und Jugendliche ausgewogene und bedarfsgerechte Ernährung gewährleisten.“ (ebda., 26).
Dass der Bedarf von Vorschulkindern und Schulkindern unter 14 identisch ist, obwohl letztere erheblich größer und schwerer sind und einen wesentlich höheren Energiebedarf haben, hat mit Wissenschaft überhaupt nichts zu tun. Eine bedarfsgerechte Ernährung kann es damit auch nicht geben. Das Forschungsinstitut für Kinderernährung in Dortmund hat festgestellt, dass bei Schulkindern unter 14 mit Hartz IV bestenfalls die Hälfte des Bedarfs für gesunde Ernährung gedeckt werden kann.

Sozialministerin (von Bayern, Anm. Webmaster) Haderthauer von der Christlich Sozialen Union meinte sogar noch kurz vor Silvester 2008: „Wenn ich lese, dass die ersten Sozialverbände bereits wieder fordern, Hartz-IV-Sätze anzuheben, weil wir in eine Krise rauschen, dann muss ich sagen: Hat da schon jemand daran gedacht, dass Hartz IV nicht aus der Steckdose kommt, sondern vom Steuerzahler bezahlt wird?“ (Augsburger Allgemeine 30.12.2008).
Urplötzlich jedoch meinten aber auch die Parteien des Christentums, dass ein höherer Hartz-IV-Regelsatz aus der Steckdose kommen muss. Sie beschlossen gemeinsam mit der SPD, den Regelsatz von Kindern im Alter von 6 bis 13 Jahren von 211 € auf 246 € zu erhöhen.
Die Financial Times Deutschland kommentierte: „Lob verdienen auch der Kinderbonus, die Abwrackprämie für Altautos sowie die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes für Kinder. Alle drei könnten schon im ersten Halbjahr positive Konjunktureffekte entfalten“ (FTD 13.01.2009).

Der Reihe nach:
1)    Dass der Regelsatz erhöht wurde, stimmt nur für 6-jährige. Sie bekommen tatsächlich die 35 € im Monat mehr.
7 bis 13-Jährigen dagegen wurde seit 2005 der Regelsatzes um 42 € monatlich gekürzt. Diese Kürzung wird nun weitgehend rückgängig gemacht. Aber nicht vollständig. Warum nicht?
2)    Die Regelsätze von 14 bis 17-Jährigen wurden ab 2005 ebenfalls gekürzt und zwar von 90 auf 80% des Eckregelsatzes oder um 35 € mtl. Diese Regelsatzkürzung wird nicht zurückgenommen. Die Regelsätze dieser Kinder müssen wieder von 281 € auf 316 € angehoben werden.
Mit den Kürzungen bei weit mehr als eine Million Kindern von 7 bis 17 erkannten CDU und SPD diesen den besonderen Wachstumsbedarf ab, der ihnen erst ab 1956 zugestanden worden war. Die teilweise Rücknahme der Kürzung wird aber nicht damit begründet, dass damit der Wachstumsbedarf dieser Kinder wieder anerkannt wird. Kinder bekommen nur deswegen mehr Geld, weil das Geld die Binnennachfrage erhöht. Wenn es also nicht mehr notwendig ist, die Konjunktur mit einer Erhöhung des Regelsatzes für Schulkinder anzukurbeln, könnte man die Erhöhung wieder rückgängig machen. Es ist also zu fordern, dass die Bundesregierung endlich ausdrücklich das Selbstverständlichste vom Selbstverständlichen wieder anerkennt, dass Schulkinder unter 14 deswegen höhere Regelsätze brauchen, weil sie wachsen und deswegen einen höheren Bedarf haben.
Die Binnennachfrage soll mit der teilweisen Rücknahme der Senkung der Kinderregelsätze aber erst am 1.7. gesteigert werden. Warum nicht sofort? Kann die Binnennachfrage so lange warten? Die Kürzung muss ab dem 1. März 2008 rückgängig gemacht werden. Das erhöht die Binnennachfrage bis Juli um etwa 170 Millionen Euro.
Die positiven Konjunktureffekte der Regelsatzerhöhung sollen Nachfrage im Umfang von 500 Millionen Euro jährlich mobilisieren. Seit 2005 wurden aber durch die Regelsatzkürzungen bei 7- bis 17-Jährigen rd. 3.000 Millionen Euro eingespart. Die Zugeständnisse von heute sind kein Ausdruck von Großzügigkeit. Sie sind sämtlich mit den brutalen Kürzungen bei Schulkindern seit 2005 für Jahre vorfinanziert worden.
Den Regierungsparteien fehlt jede Art von Selbstkritik. Sie verfügten die haarsträubende Kürzung bei Schulkindern genauso wortlos wie sie sie jetzt teilweise aufheben. Bei der Kürzung wie bei der teilweisen Rücknahme der Kürzung gilt: Kinder sind nur Mittel zum Zweck. Entweder, um die Fehlanreize durch angeblich überhöhte Sozialleistungen abzubauen und Eltern unter Druck zu setzen, zu Armutslöhnen zu arbeiten oder – wie jetzt – Unternehmen zu einem höheren Umsatz zu verhelfen. In beiden Fällen geht es vorrangig um Unternehmensgewinne.

Wir ziehen folgenden Schluss: Wenn wir keine tiefe Krise hätten, die eine Steigerung der Kaufkraft mit staatlichen Subventionen notwendig macht, wären die Kürzungen bei Schulkindern aus Hartz-IV-Familien nicht zurückgenommen worden. So viel zum Kampf gegen Kinderarmut.
Wir ziehen aber auch den Schluss: Wenn es keine heftigen Proteste gegen die Höhe der Kinderregelsätze gegeben hätte, hätte die erforderliche Steigerung der Binnennachfrage auch z.B. in der Verdopplung der Abwrackprämie für Altautos bestehen können statt in 500 Millionen mehr für arme Kinder. Grundvoraussetzung für die teilweise Rücknahme der Kürzungen war also der Widerstand dagegen. Es lohnt sich, gegen Sozialabbau zu kämpfen.

Das Rhein-Main-Bündnis hat im April 2008 zusammen mit dem Aktionsbündnis Sozialproteste, Tacheles e.V., dem Erwerbslosenforum Deutschland und dem Arbeitslosenverband Deutschland das Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV gegründet, um durchzusetzen, dass die Regelsatzkürzungen rückgängig gemacht werden.
Seitdem haben sich über 220 Organisationen und Initiativen unserer Plattform angeschlossen, unter anderem Attac und die Gewerkschaften NGG und GEW, aber dankenswerterweise z.B. auch der VdK Frankfurt als einziger Kreisverband des VdK.
Wir haben alle Bundestagsabgeordneten angeschrieben, dass sie sich für die sofortige Wiederanerkennung des Wachstumsbedarfs und die Rücknahme der entsprechenden Regelsatzkürzungen bei Kindern einsetzen sollten. Kein einziger Abgeordneter der CDU, der CSU, der SPD, der Grünen und der FDP wollte unsere darauf bezogene Plattform unterschreiben. So viel zu ihrem Kampf gegen Kinderarmut. Bei der Linkspartei unterschrieben immerhin 14 von 54 Abgeordneten.

Zusammenfassend möchte ich Sie dazu auffordern, sich dafür einzusetzen,

1)    dass in Frankfurt sofort ein kommunaler Schulfonds eingerichtet wird, der für alle Schülerinnen und Schüler gilt, die Frankfurt-Pass berechtigt sind oder Hartz IV beziehen, ohne Begrenzung auf Klassenstufen.
2)    dass die Kürzung der Regelsätze von Schulkindern unter 14 sofort zurückgenommen wird und nicht erst ab Juli,
dass auch die Streichung des Wachstumsbedarfs von 14- bis 17-Jährigen sofort rückgängig gemacht wird und
dass die Bundesregierung erklärt, dass es falsch war und ist, den Wachstumsbedarf von Kindern ab dem Schulalter nicht anzuerkennen, dass also höhere Regelsätze von Kindern ab dem Schulalter notwendig sind, weil sie unabhängig von der Konjunktur einen Wachstumsbedarf haben.

Rainer Roth, 15. Januar 2009

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