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Home Info Kinderarmut2 News Kein Ausgleich für drastische Strompreiserhöhungen
Kein Ausgleich für drastische Strompreiserhöhungen PDF Drucken E-Mail
Montag, den 25. August 2008 um 15:21 Uhr
Arbeitsanreize für Eltern und Lernanreize für SchülerInnen?
Von Rainer Roth
Nicht nur explodierende Nahrungsmittelpreise, auch steigende Strompreise führen dazu, dass von den Regelsätzen immer weniger übrig bleibt, auch von den Kinderregelsätzen. Durch einen Rückblick verdeutlicht sich die ganze Misere. Im Jahr 1998 waren im Regelsatz eines Schulkindes unter 14 noch 17,11€ für Haushaltsenergie enthalten (14,11€ für Strom und rd. 3,00€ für Warmwasser). Ab Juli 2008 sind es  noch 9,44€ für Strom und 3,84€ für Warmwasser. Dabei unterstellen wir, dass Wasser mit Gas erhitzt wird. Die Strompreise sind von 1998 bis Juli 2008 um 29,4% gestiegen, die Gaspreise sogar um 165%. Wären die Preissteigerungen im Regelsatz berücksichtigt worden, müssten 18,26€ für Strom und 7,95€ für Warmwasser im Regelsatz enthalten sein. Statt 26,21€ sind aber nur 13,27€ im Regelsatz eines Kindes von 7 bis 13 enthalten. Schulkinder unter 14 in Armutsfamilien mussten in den letzten zehn Jahren etwa die Hälfte ihres Verbrauchs an Haushaltsenergie einsparen. Oder auf Waschen, Duschen, Essen oder Freizeitausgaben usw. verzichten.
Allein von Juli 2007 bis Juli 2008 stiegen die Strompreise um 6,8%, die Gaspreise um 8,1%. (destatis PM 291, 14.08.2008)  Weitere erhebliche Steigerungen sind angekündigt.
Die Große Koalition denkt nicht daran, die Regelsätze entsprechend den Preissteigerungen zu erhöhen. Sie folgt der Vorgabe der Arbeitgeberverbände, die die Anpassung der Regelsätze an die Lebenshaltungskosten für einen Anreiz halten, keine Arbeit aufzunehmen. Kürzungen betrachten sie als Mittel der "Aktivierung". Fragt sich nur, worin die Aktivierung bei noch nicht erwerbsfähigen SchülerInnen bestehen soll, wenn ihnen über die Inflation Mittel für Haushaltsenergie (und Essen) entzogen werden und ihre Regelsätze ab 2005 gesenkt wurden.. Will die Bundesregierung etwa damit Kindern aus Armutsfamilien einen Anreiz geben, auf dem Wege zur "Bildungsrepublik" (Merkel) mehr zu lernen und sich in der Schule nicht hängen zu lassen?

Wenn die Große Koalition schon die Preissteigerungen nicht ausgleichen will, wird es umso dringender, dass sie sofort wenigstens die erheblichen Regelsatzkürzungen für Kinder ab dem Schulalter zurücknimmt, die sie 2005 verfügt hatte. Schulkinder unter 14 müssen wieder 20% mehr bekommen als Säuglinge; Jugendliche zwischen 14 und 17 wieder 90% des Eckregelsatzes und nicht 80% wie erwachsene Haushaltsangehörige.
Das Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV fordert deswegen 253€ statt 211€ für Kinder von 7 bis 13 und 316 statt 281€ für Kinder von 14 bis 17.
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