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Leiharbeit produziert Kinderarmut PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 27. August 2008 um 15:36 Uhr
Redebeitrag von Rainer Roth

Die Leiharbeit ist die Branche mit dem höchsten Anteil an Niedriglohnbeschäftigten. 2003 waren 71,5% der Vollzeitbeschäftigten dieser Branche Niedriglöhner. (1)
Niedriglöhne waren 2003 in Westdeutschland Löhne bis zu 10,41 Euro. 2006 waren Niedriglöhne nur noch Löhne bis zu 9,61 Euro.(2) Das Lohnniveau ist für das Viertel der Beschäftigten, die als Niedriglöhner gelten, auch im Aufschwung erheblich gesunken.
9,61 Euro die Stunde ergeben für Alleinstehende bei 37,5 Wochenstunden rd 1.100 Euro netto.

Dieser Betrag liegt nur rd. 140 Euro über der Grenze, bis zu der man im Durchschnitt Hartz IV beantragen kann. (3)

Wenn die Warmmiete 470 Euro übersteigt, hat man auch mit 9,61 Euro Anspruch auf Hartz IV.

Laut BZA-Tarif hat aber ein Helfer in der Zeitarbeit nur einen Tariflohn von 7,38 Euro. Das macht bei 37,5 Stunden nur 916 Euro netto. Selbst bei 40 Wochenstunden hätte er mit 942 Euro noch Anspruch auf Alg II. Nicht zuletzt, weil man auch auf diesen Armutslohn noch 65 Euro Lohnsteuer zahlen muss. Löhne unter Hartz IV-Niveau dürfen nicht auch noch besteuert werden.

Nach einer Studie des IAB haben dauerhaft Vollzeitbeschäftigte, die ergänzend Hartz IV beziehen, im Durchschnitt einen Stundenlohn von 7,60 Euro. (4) Wie kann man unter diesen Bedingungen Kinder großziehen, wenn der Lohn nicht einmal für einen selbst reicht? Das offizielle, schon heruntergerechnete Existenzminimum eines Kindes beläuft sich auf 300 Euro, das Kindergeld beträgt aber nur 154 Euro.

Früher, als es noch kein Kindergeld gab, mussten die Unterhaltungskosten für Kinder voll im Lohn enthalten sein, waren es aber häufig nicht. Heute muss wenigstens die Differenz zwischen Kindergeld und dem Existenzminimum eines Kindes im Lohn enthalten sein, ist es aber immer öfter auch nicht.

Unternehmen wollen für die Unterhaltungskosten ihrer zukünftigen Arbeitskräfte möglichst nicht aufkommen. Ökonomisch gesprochen: sie wollen die Abschreibungskosten der Ware Arbeitskraft auf die LohnarbeiterInnen selbst abwälzen. Sie sollen Privatsache sein oder aus Steuermitteln gedeckt werden. Die aber wollen sie auch nicht zahlen. Der Staat deckt die Kosten für Kinder auch nicht voll.

Bleibt Hartz IV als Lohnzuschuss. 2005 gab es insgesamt rd. 500.000 Vollzeitbeschäftigte, die im Laufe des Jahres entweder unter 3 oder über 9 Monate Alg II bezogen. Jeder fünfte von ihnen war Leiharbeiter. (5) Die Leiharbeitsbranche hat den größten Anteil an den vollzeit-beschäftigten Hartz IV-Beziehern, danach verarbeitendes Gewerbe, Baugewerbe und Handel.

Jeder achte Leiharbeiter bekam 2007 ergänzendes Alg II. Nach einer Untersuchung von Irene Becker aber nimmt von drei anspruchsberechtigten Erwerbstätigen nur einer seinen Anspruch wahr. D.h.: mehr als ein Drittel der Leiharbeiter lebt auf Hartz IV-Niveau oder darunter. Ein Lohnniveau unterhalb des Hartz IV-Niveaus ist ein Armutsniveau. Hartz IV als Grundsicherung ist auch Maßstab für das Lohnniveau. Denn es ist der regierungsamtliche Maßstab für das soziokulturelle Existenzminimum.

Die Zeitung der klugen Köpfe schrieb: "Klar ist, je höher die Grundsicherung ausfällt, umso mehr sinkt die Bereitschaft, auch zu einem geringen Lohn zu arbeiten." (FAZ 05.12.2007) Umgekehrt: je niedriger das offizielle Existenzminimum ist, desto mehr können Löhne gesenkt werden. Aus diesem Grund gesteht Hartz IV einem Alleinstehenden nur 3,85 Euro pro Tag für Essen und Trinken zu, darunter 1,54 Euro für das Mittagessen und nur 3,32 Euro in der Woche für öffentliche Verkehrsmittel. Deshalb werden die Regelsätze nicht um die Lebenshaltungskosten erhöht.

Deshalb sind aber auch die Regelsätze der Kinder ab dem Schulalter gesenkt worden.

Seit 2005 sind die Regelsätze für Schulkinder zwischen 7 und 13 auf das Niveau des Regelsatzes für Säuglinge gesenkt worden. Vorher waren sie 20% höher. Das bedeutet, dass der Wachstumsbedarf dieser Kinder nicht mehr anerkannt wird. Dass Kinder größer werden und an Gewicht zunehmen, erklärt die Bundesregierung zur Privatsache. Damit fällt Deutschland in die Zeit von 1941 bis 1955 zurück, in der mit Hilfe eines Regierungserlasses sogar der Fürsorgesatz für alle Kinder unter 16 gleichgesetzt wurde.

Die Bundesregierung streitet auch den Wachstumsbedarf für 14 bis 17-Jährige ab, denn ihr Regelsatz wurde auf das Niveau von erwachsenen Haushaltsangehörigen gesenkt.

Die Kürzung der Regelsätze ab dem Schulalter muss sofort rückgängig gemacht werden. Alle, die gegen Sozialabbau kämpfen, sollten sich dafür einsetzen. Unterschriftslisten liegen am Stand aus. Eine Bündnisplattform kann unterschrieben werden. Die GEW Hessen und der Bezirkserwerbslosenausschuss Südhessen von Ver.di haben es schon getan.

Je höher das Regelsatzniveau ist, desto kräftiger wird die Bremse gegen Lohnsenkungen, desto größer der Druck auf Lohnerhöhungen.


Dennoch: unser Ziel kann nicht sein, Hartz IV als Lohnzuschuss immer weiter auszubauen. Wir brauchen gesetzliche Mindestlöhne, die nicht unterschritten werden dürfen. Aber selbst 10 Euro als Mindestlohn, für die ich eintrete, reichen nicht für die Unterhaltungskosten von Kindern. Das Kapital droht aber schon bei 7,50 Euro mit dem Abbau von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen. Höhere Löhne senken Profite.

Die Nachfrage nach Arbeitskraft sinkt mit steigender Produktivität und mit Krisen. Deshalb wird das Lohnniveau in Zukunft für immer mehr Menschen die Reproduktionskosten der Arbeitskraft nicht decken können. Der Staat erkennt das über das Kindergeld indirekt an, mit dem ein Lohnbestandteil gewissermaßen vergesellschaftet wird. Deshalb ist es richtig, mindestens die Verdopplung des Kindergelds zu fordern. Das wäre gerade auch für LeiharbeiterInnen wichtig. Die Verdopplung des Kindergelds fordert aber auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Die BDA weiß, dass Kindergeld eine Art Lohnzuschuss ist. Da es so ist, meine ich, sollen die Arbeitgeber selbst über eine Umlage für die Reproduktionskosten der zukünftigen Arbeitskräfte aufkommen, nicht die Lohnabhängigen, ob erwerbstätig, erwerbslos oder in Rente über Lohnsteuer und Mehrwertsteuer.

Diesen Redebeitrag hielt Rainer Roth am 26.8.08 auf einer Kundgebung der IG Metall in Frankfurt.

 

 
Fußnoten:
(1) Gerhard Bosch, Claudia Weinkopf (Hg.) Arbeiten für wenig Geld, Frankfurt 2007, 313; Niedriglohn ist nach OECD-Definition ein Lohn unterhalb von 2/3 des Medianlohns.
(2) IAQ-Report 2008-1 Weitere Zunahme der Niedriglohnbeschäftigung, 6
(3) 351 Euro Regelsatz plus 331 Euro Warmmiete plus 280 Euro Freibetrag für Erwerbstätigkeit
(4) IAB-Kurzbericht 22/ 30.11.2007, 6
(5) ebda., eigene Berechnung
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