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Home Info Kinderarmut2 Aktion Abgeordnete Fortsetzung Dialog mit Jörn Wunderlich (DIE LINKE.)
Fortsetzung Dialog mit Jörn Wunderlich (DIE LINKE.) PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 27. November 2008 um 10:59 Uhr

Auf unsere Email vom 5.11.2008 antwortete Jörn Wunderlich am 12.11.2008:

Sehr geehrter Herr Schu,
vielen Dank für Ihre Antwort und auch für Ihre kritischen Anmerkungen.
Natürlich kann ich die prinzipiellen Forderungen der Initiative nur unterstützen (vor allem bezüglich des entwicklungsbedingten Wachstumsbedarfes).
Wir unterscheiden uns da höchstens in Nuancen. Für die Schulkinder unter 14 Jahre fordern Sie 253 Euro statt jetziger 211 Euro (d.h. 20% mehr als die Säuglinge mit 211 Euro erhalten). Für die 14-jährigen und älteren Kinder verlangen sie 316 Euro statt bisher 281 Euro (d.h. 90% statt 80% vom Eckregelsatz). Sie begründen das richtigerweise mit dem besonderen Wachstumsbedarf von Schulkindern und Jugendlichen.
 
Weil noch keine gut begründete altersspezisiche Bedarfsermittlung für Kinder und Jugendliche vorlag, hat die Fraktion DIE LINKE zunächst eine sofortige Anhebung des Kinderregelsatzes von 211 bzw. 281 auf  etwa 300 Euro  gefordert. Unsere bedarfsorientierte Kindergrundsicherung geht dann noch um  einiges darüber hinaus.
Die Fraktion DIE LINKE hat im Januar 2008 ein Sofortprogramm gegen Kinderarmut verabschiedet, das folgende Punkte enthält:
 
1.    Der Hartz IV-Regelsatz für Kinder muss unverzüglich angehoben und zu einem kindgerechten Regelsatz entwickelt werden. Damit Kinder nicht mehr gezwungen sind Suppenküchen aufzusuchen, müssen sich Sozialleistungen für Kinder in Hartz-IV-Familien an deren Bedarf orientieren. Im ersten Schritt müssen die Kinder-Regelsätze auf rund 300 Euro angehoben werden. Generell ist eine konkrete kinderspezifische Bedarfsanalyse notwendig, da der heutige abgeleitete Regelsatz für Kinder deren spezifische Bedarfe nicht erfasst und auch nicht abdeckt. Bei der Erhebung müssen die Kosten für eine gesunde Ernährung, Kleidung, Schulbesuch und Teilnahme an kulturellen Angeboten einbezogen werden. Der Staat muss den Kindern garantieren, dass sie gesund aufwachsen, freien Zugang zu guter Bildung haben und gleichberechtigt am alltäglichen Leben teilhaben können.

2.    Erhöhung und Reform des Kinderzuschlages, um Hartz IV für erwerbstätige Eltern und deren Kinder zu vermeiden. Der bedarfsbezogene Kinderzuschlag muss deutlich erhöht werden von bisher maximal 140 Euro auf 200 Euro für unter 14-jährige und 270 Euro für 14-jährige und ältere Kinder. Die Einkommensgrenzen müssen entfallen, damit der Berechtigtenkreis deutlich ausgeweitet wird. Ergänzend muss das Wohngeld angehoben und um eine Familienkomponente erweitert werden. Ziel ist es, durch einen Ausbau und eine Erhöhung der Vorrangleistungen Kinderzuschlag und Wohngeld Familien davor zu bewahren, dass sie allein aufgrund der Kosten für die Kinder von staatlicher Fürsorgeleistung abhängig werden. Hierdurch kann auch die jetzige strukturelle Benachteiligung von Alleinerziehenden behoben werden, denen heute weitgehend ein Kinderzuschlag verwehrt wird.

3.    Öffentliche Bildung gebührenfrei und flächendeckend bereitstellen - Qualität in der Betreuung deutlich verbessern. Es ist ein Skandal, dass in Deutschland die soziale Herkunft wesentlich die Bildungschancen von Kindern bestimmt. Kinder müssen unabhängig vom Erwerbs- und Einkommensstatus der Eltern gleiche Entwicklungschancen haben. Die Länder müssen vom Bund in die Lage versetzt werden, den Kommunen zu ermöglichen, die gebührenfreie Ganztagskinderbetreuung als ein soziales Recht zu realisieren. Quantität und Qualität müssen beim Ausbau der Kinderbetreuung genauso stimmen wie die Finanzierung. Dazu gehört auch die Realisierung einer gebührenfreien gesunden Mittagessenversorgung. Die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher, deren Arbeitsbedingungen und Gehalt müssen umgehend verbessert werden. Ein umfassender Bildungsanspruch muss aber auch weitere Angebote umfassen. Die Kommunen müssen daher finanziell in die Lage versetzt werden, Kindern den gebührenfreien Zugang zu kulturellen Einrichtungen wie Museen, Bibliotheken, Theatern, Musikschulen usw. zu ermöglichen.

4.    Sonderfonds zur Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit. Die in den letzten Jahren vorgenommenen Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit müssen durch eine Gemeinschaftsanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen unverzüglich rückgängig gemacht werden. Ein gemeinsames Schwerpunktprogramm in Höhe von 150 Mio. Euro jährlich würde die Einsparungen der letzten Jahre zumindest teilweise kompensieren. In den nächsten fünf Jahren sollen hierfür vom Bund jährlich 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden und entsprechende Anstrengungen der Länder und Kommunen ergänzen. Die Standards für die Ausstattung und Qualität der Angebote müssen erhöht werden.

5.    Das Kindergeld muss in einem ersten Schritt auf 200,- Euro angehoben werden. Das Kindergeld hat seit seiner letzten Erhöhung real einen Wertverlust erfahren. Dieser muss durch eine Anhebung in dieser Größenordnung umgehend ausgeglichen werden. Das erhöhte Kindergeld und der erhöhte bedarfsgerechte Kinderzuschlag können dann zur Kindergrundsicherung ausgebaut werden.
 
Erst dann kann von einem nachhaltigen Gesamtkonzept gegen Kinderarmut die Rede sein, wenn Familien durch einen Ausbau von Systemen wie dem Arbeitslosengeld I, Wohngeld und Kinderzuschlag sowie durch Mindeststandards am Arbeitsmarkt (zuallererst durch einen Mindestlohn von 8,71 Euro pro Stunde) davor bewahrt werden, bedürftigkeitsgeprüfte Grundsicherung beantragen zu müssen. Ebenso wichtig sind freilich ein flächendeckendes Bildungs- und Betreuungsangebot sowie ein Wiederaufbau der in den letzten Jahren kaputt gesparten Kinder- und Jugendhilfelandschaft.
 
Zu Ihrer Kritik an unserem Antrag:
 
Zunächst lag der Schwerpunkt des Antrags auf der generellen Erhöhung der Regelsätze (konkreter Anknüpfungspunkt war der Auftrag der Bundesregierung an das BMAS die Regelsatzanpassung zu überprüfen; die Kinderregelsätze standen hier nicht im Zentrum) - die Einschätzung, dass dies politisch nicht durchsetzbar sei, teilen wir nicht ; die Anhörung, die zur Regelsatzhöhe stattgefunden hat, zeigt, dass die Kritik an dem Eckregelsatz zunimmt. Auch die Anpassung der Regelsätze an den aktuellen Rentenwert ist hier von vielen Sachverständigen massiv kritisiert worden.
 
Die Kritik, dass wir in diesem Antrag nicht die unmittelbare Rücknahme der Kürzung des Kinderregelsatzes fordern, ist zutreffend. Daraus zu schließen, dass wir die insbesondere von Rainer Roth formulierte Kritik nicht teilen, ist nicht zutreffend. An anderer Stelle verweisen wir ausdrücklich auf die Kürzungen beim Kinderregelsatz  (vgl. u.a. http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7730374195.pdf, S. 5ff.). Die Forderung  nach einer Rücknahme der Kürzungen geht hier  in dem Antrag  vielmehr kurzfristig in der Forderung nach einer Erhöhung des Eckregelsatzes auf. Für die mittelfristige Perspektive liegt nunmehr eine Expertise des Paritätischen zu Kinderregelsätzen vor. Danach muss nun die Fraktion DIE LINKE im Rahmen der Gesamtdebatte um Grundsicherung erneut die Höhe der Kinderregelsätze diskutieren.
 
Die Begründung zu Nr. 1 führt aus, dass zunächst eine Umsetzung des geltenden Rechts erreicht werden muss - nach den Analysen des Paritätischen ergibt sich hieraus die aktuelle Forderung nach einem Eckregelsatz von 435 Euro. Inwieweit damit für alle Haushaltskonstellationen bereits eine Armutsfestigkeit (nach EU Definition, SOEP o.a.) gewährleistet ist, steht auf einem anderen Blatt; dies zu gewährleisten ist dann der nächste Schritt.
 
Die Begründung mit dem Deutschen Verein soll die Kritik inhaltlich stärken. Der DV ist immerhin ein zentraler Akteur in diesen Fragen, der insbesondere auch die öffentlichen Träger organisiert - insofern kommt dieser Kritik ein besonderes Gewicht zu. Diese Kritik an der Freihändigkeit beinhaltet u.a. die fehlende Begründung der Bedarfe der verschiedenen Altersgruppen und -abgrenzungen. Dieser Aspekt von Hartz IV liegt nun nach dem jüngsten Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts auch dem BVerfG zur Entscheidung vor . Dass Hartz IV eine Politik des Sozialabbaus und des Lohndumpings intendiert, steht außer Frage und ist von uns hinreichend und deutlich formuliert worden.
 
Die Anmerkungen zu den Punkten 3 und 4 sind berechtigt. Die Forderungen, die hier eher "referiert" werden, stammen von dem damaligen SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, der sie über das Land Rheinland-Pfalz in den Bundesrat eingebracht hat. Sie sind wörtlich übernommen. Die Fraktion wollte durch eine punktweise Abstimmung erfahren, welchen Rückhalt die Forderungen des SPD Vorsitzenden bei der Fraktion der SPD haben.
 
Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit zumindest deutlich machen, dass wir in unseren Positionen nicht so weit von einander entfernt sind.

Denn es geht um die möglichst weitgehende Erhöhung der Regelsätze ebenso wie die spezifische Bedarfsdeckung für die Kinder und Jugendlichen in den verschiedenen Altersgruppen.

Mit freundlichen Grüßen

Jörn Wunderlich
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