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Home Info Kinderarmut2 Aktion Abgeordnete Dirk Niebel (FDP) lehnt Wiederanhebung der Regelsätze unter 14-jähriger Schulkinder ab
Dirk Niebel (FDP) lehnt Wiederanhebung der Regelsätze unter 14-jähriger Schulkinder ab PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 28. Januar 2009 um 00:41 Uhr

Kann man es ablehnen, wenn endlich als Reaktion auf immensen gesellschaftlichen Druck Schritte dahin getan werden, den Wachstumsbedarf von Kindern wieder anzuerkennen?

Die Bundesregierung kündigte an, im Konjunkturpaket II den Regelsatz für Kinder von 6 bis 13 Jahren von 60 auf 70 Prozent zu ändern.

Das Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV schrieb darauf hin, am 19. Januar 09, die Bundesregierung und sämtliche Bundestagsfraktionen und Parteivorstände an, damit die Regelsatzänderung auf 70 Prozent nicht erst zum 1. Juli, sondern schon zum 1. März vorgenommen werde. Außerdem forderte das Bündnis auf, auch die Regelsatzkürzung bei den Jugendlichen von 14 bis 17 Jahren zurückzunehmen.

Herr Niebel von der FDP lehnte sogar diesen zaghaften Schritt der Bundesregierung ab.
Wir dokumentieren hier unsere Rückantwort an Herrn Niebel und darunter seine Antwort auf unser erstes Anschreiben.

 

Sehr geehrter Herr Niebel,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort.
Sie schreiben, dass die weitgehende Rücknahme der Kürzung des Regelsatzes von Kindern unter 14 dem "realen Bedarf" nicht gerecht würde. Daraus entnehmen wir, dass Sie nicht bereit sind, den Wachstumsbedarf von Kindern als "realen Bedarf" anzuerkennen. Kinder haben aufgrund ihres Wachstums ab dem Alter von 6 oder 7 Jahren erheblich höhere Kosten als Säuglinge. Sie streiten das nach wie vor ab.
Hartz IV erkennt immerhin noch an, dass Kinder Grundbedarfe haben. Viele Unternehmen stört das, weil sie Löhne zahlen, von denen nicht einmal die Arbeitskraft selbst einigermaßen leben kann. Da Hartz IV das offizielle Existenzminimum auf einem unteren Niveau darstellt, bedeutet das, dass Sie und ihre Partei für Löhne unterhalb des Existenzminimums eintreten und dieses Lohnniveau auch am liebsten zum Maßstab für die Hartz IV-Regelsätze machen würden. Dass Sie ausgehend von diesem Standpunkt nicht einmal anerkennen können, dass Kinder einen Wachstumsbedarf haben, können wir nachvollziehen.
Wir erlauben uns, unseren Mailwechsel auf unserer Website zu veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Edgar Schu


Am 22.01.2009 14:37 schrieb Dirk Niebel:

Sehr geehrter Herr Schu,

noch immer liegt uns keine konkrete Ausformulierung des Konjunkturprogramms der schwarz-roten Bundesregierung vor. Nach deren Ankündigungen soll der Regelsatz für Kinder im SGB II und SGB XII ab 01.07.2009 von 60 Prozent auf 70 Prozent des Eckregelsatzes für Erwachsene angehoben werden. Aus unserer Sicht wird dies dem Anliegen, den Regelsatz anhand des realen Bedarfs festzusetzen, gerade nicht gerecht. Zudem wird dabei das Lohnabstandsgebot außer Acht gelassen. Der Abstand zu Familien mit geringem Einkommen ohne Leistungsbezug, die für den Bedarf ihrer Kinder selbst kalkulieren und ansparen müssen, würde noch geringer. Mit höheren Leistungsbezügen sinkt auch der Anreiz, durch Arbeit eigenes Einkommen zu erwirtschaften. Deshalb müssen vorrangig die Chancen auf Beschäftigung verbessert werden, damit Leistungsempfänger durch Arbeit wenigstens zum Teil zu ihrem Lebensunterhalts selbst beitragen können.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel
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