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Ronald Pofalla (CDU) PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 29. Juni 2008 um 09:53 Uhr

Ronald Pofalla - CDU-GeneralsekretärSehr geehrter Herr Pofalla, [...] Ihre Stellungnahme lautet also, dass Sie die Kürzungen bei Schulkindern, die ja im Wesentlichen in der Aberkennung ihres Wachstumsbedarfs bestehen, für eine Unterstützung halten und sie als Verwirklichung der Freiheit und der Selbstorganisation ihres Lebens ansehen. Schließlich hat Ihre Partei die Aberkennung des Wachstumsbedarfs von Schulkindern mit zu verantworten.



Antwort von Edgar Schu auf die Reaktion des Bundestagabgeordneten der Fraktion CDU/CSU Ronald Pofalla (kursiv)

Sehr geehrter Herr Pofalla,
danke für Ihre Antwort. Meine Antwort dazu finden Sie in Ihrem Text.

Am 06.06.2008 14:11 schrieb Ronald Pofalla MA01:

Sehr geehrter Herr Schu,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 31. Mai 2008, in der Sie sich für eine Erhöhung der Geldleistungen an Kindern von Empfängern des Arbeitslosengeld II einsetzen.

Wir setzen uns mit unserer Plattform für die Rücknahme der Senkung der Regelsätze für Kinder von 7 bis 17 ein, also vor allem der Schulkinder, nicht für die Erhöhung von Geldleistungen für alle Kinder von Empfängern von Alg II.

Der CDU ist es nicht gleichgültig, wenn eine Million Kinder in Deutschland von der Sozialhilfe abhängig sind, Eltern nicht wissen, wie sie am Monatsende über die Runden kommen sollen.

Es leben 1,9 Millionen Kinder unter 15 Jahren von Sozialgeld, zuzüglich noch einmal etwa 0,4 Mio. Kinder von 15 bis 18.Die Sozialhilfe ist 2005 im Wesentlichen durch das SGB II abgelöst worden. Eltern wissen unter anderem auch deswegen nicht, wie sie am Monatsende über die Runden kommen können, weil die damalige Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats, d.h. auch Ihrer Partei, die Regelsätze für Kinder ab sieben Jahren erheblich gesenkt hat. Und weil die jetzige Bundesregierung bisher nicht bereit ist, daran etwas zu ändern.

Familien mit Kindern bilden die Grundlage für eine langfristige stabile wirtschaftliche und soziale Entwicklung unserer Gesellschaft. Sie sind die Keimzelle unserer Gesellschaft und bedürfen daher der gesamtgesellschaftlichen Unterstützung. Wir wollen die Familien stärken und ihnen mehr Freiheit geben, selbst zu entscheiden, wie sie ihr Leben organisieren.

Wir haben Ihnen eine Plattform gegen die Senkung der Regelsätze für Schulkinder mit der Bitte um Stellungnahme geschickt. Sie gehen darauf mit keinem Wort ein. Da wir dennoch davon ausgehen, dass Sie unsere Plattform gelesen haben und Ihre Mail eine Antwort auf unsere Plattform darstellt, deuten wir diese Bemerkungen als Stellungnahme zu unserer Plattform.

Ihre Stellungnahme lautet also, dass Sie die Kürzungen bei Schulkindern, die ja im Wesentlichen in der Aberkennung ihres Wachstumsbedarfs bestehen, für eine Unterstützung halten und sie als Verwirklichung der Freiheit und der Selbstorganisation ihres Lebens ansehen. Schließlich hat Ihre Partei die Aberkennung des Wachstumsbedarfs von Schulkindern mit zu verantworten. Offensichtlich bewegt sie sich auf der programmatischen Grundlage, die Sie kurz skizzieren.

Deshalb will die CDU zum 1. Januar 2009 das Kindergeld und den Kinderfreibetrag erhöhen. Die genaue Höhe muss nach dem Bericht zum Existenz-Minimum festlegt werden. Die Große Koalition will Kinderarmut reduzieren und hierzu den Zuschlag zum Kindergeld für Familien mit geringem Einkommen weiterentwickeln und den Berechtigtenkreis für den Kinderzuschlag ausweiten. Gerade in Zeiten steigender Lebensmittel- und Energiepreise muss das Kindergeld direkt bei den Familien ankommen.

Wir kennen Ihre Pläne. Sie stehen in keinem Zusammenhang zu unserer Forderung, den Wachstumsbedarf von Kindern ab sieben Jahren durch die Rücknahme der Senkung ihrer Regelsätze wieder anzuerkennen. Ihre Antwort deuten wir so, dass Sie diese Frage nicht interessiert und Sie es auch nicht für nötig halten, uns direkt zu antworten und auf unsere Argumente einzugehen. Sie nutzen vielmehr unsere Mail, um uns Ihre Positionen zu Fragen darzulegen, die wir überhaupt nicht angesprochen haben. Vielleicht finden Sie aber dennoch noch Zeit, uns entsprechend zu antworten.

Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla MdB


Mit freundlichen Grüßen
Edgar Schu,
Koordinator ABSP (Aktionsbündnis Sozialproteste)
Weender Landstraße 97
37075 Göttingen
Email: edgar.schu(at)die-soziale-bewegung.de,
Tel.: 0551 99 64 381

 

 

Über die "Aktion Abgeordnete"

 

 

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