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Verarmung von Kindern durch Hartz IV PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 29. Juni 2008 um 09:33 Uhr

Verarmung von Kindern durch Hartz IVvon Rainer Roth (Stuttgart 05.06.2008)

Der Regelsatz von Kindern zwischen 7 und 13 ist ab 2005 von 65 auf 60% des Regelsatzes eines alleinstehenden Erwachsenen gesenkt worden, der für Kinder zwischen 14 und 17 von 90 auf 80%.
Die Regierungsparteien behaupten trotz der Kürzung:
"Die Regelleistung bildet das soziokulturelle Existenzminimum ab und umfasst auch die Ausgaben für die Nutzung von Verkehrsdienstleistungen im Schienen- und Straßenverkehr, Nahrungsmittel sowie Schulmaterial." (1
)

Solange noch irgendwelche Ausgaben für Nahrungsmittel und Verkehrsdienstleistungen vom Regelsatz "umfasst" sind (und das ist ja der Fall), können wir also beruhigt sein.

Da das soziokulturelle Existenzminimum mit Hartz IV "abgebildet" ist, fehlt Kindern, die von Hartz IV leben, nach Meinung der Bundesregierung nichts. Sie sind nicht arm, allenfalls von Armut bedroht.

 

I) Wie sichert die Bundesregierung das soziale Existenzminimum von Kindern?

Die folgenden Zahlen beziehen sich der Einfachheit halber nur auf Kinder unter 14. Sie bekommen 60% dessen, was einem alleinstehenden Erwachsenen im Regelsatz zugestanden wird.

 

* Für sog. Verkehrsdienstleistungen stehen Kindern unter 14 demzufolge 1,96 Euro pro Woche zur Verfügung oder 8,47 im Monat. Das reicht in Frankfurt nicht einmal für eine Kurzstrecke pro Woche hin- und zurück. Schülermonatskarten sind schon teurer.

* Für den Besuch von Freizeit- und Sportveranstaltungen gibt es 0,87 Euro pro Woche,

* für Sportartikel, Spielwaren und Hobbys 0,32 Euro pro Woche.

* Für Kleidung sind 14,81 Euro im Monat gedacht und 4,58 Euro für Schuhe.

* Für "Verzehr außer Haus", d.h. mal Pommes holen oder außerhalb der Wohnung ein Getränk kaufen, stehen 1,14 Euro pro Woche zur Verfügung. Dabei wird nur der reine Nahrungsmittelanteil als "regelsatzrelevant" akzeptiert, d.h. nur ein Drittel der realen Kosten für Pommes, Getränke usw.. Außerhalb der Wohnung essen und trinken, gehört nicht zu dem, was die Regierung Kindern als soziokulturelles Existenzminimum zugesteht. Kinder sollen ebenso zu Hause bleiben wie ihre Eltern.

* Für Lehr- und Lernmaterialien ist gar nichts vorgesehen, obwohl die Bundesregierung Schulmaterial im Regelsatz "abgebildet" sieht. (vgl. 1) Es muss sich um Halluzinationen handeln, denn wie kann Schulmaterial im Regelsatz enthalten sein, wenn der Regelsatz von Kindern, die die Schule besuchen, seit Hartz IV keinen Cent mehr höher ist als der von Vorschulkindern?

Bis Ende 2004 bekamen Schulkinder ab 7 Jahren in der Sozialhilfe noch einen rd. 20% bzw. 30% höheren Regelsatz als Säuglinge. Damit wurde ihr Wachstumsbedarf grundsätzlich anerkannt. Mit Hartz IV haben SPD/Grüne/CDU/CSU und FDP das gestrichen.

Säuglinge bekommen bei Geburt eine Erstausstattung; Erstklässlern dagegen ist die Erstausstattung bei Einschulung gestrichen worden. Weder Schulranzen noch Schultüte usw. sind im soziokulturellen Existenzminimum für Kinder vorgesehen.

Die Empfehlung des sogenannten Familienministeriums lautet:" Durch Ansparen oder Verringerung der Ausgaben in einem Bereich können höhere Ausgaben in einem anderen Bereich getätigt werden." Das bedeutet letztlich, man soll Schulkosten vom Essen absparen. Denn die Mittel für Essen und Trinken stellen den größten Posten im Regelsatz. Wenn Eltern Schulkosten nicht vom Essen absparen können, liegt nach Meinung der Bundesregierung hier das Problem, nicht bei ihr selbst.

 

Wieviel wird für Essen und Trinken zur Verfügung gestellt?

* Für Nahrungsmittel und nicht alkoholische Getränke sind für Kinder unter 14 Jahren 2,28 oder pro Tag oder 16 Euro pro Woche vorgesehen.

Dazu kommen noch 0,29 Euro pro Tag oder 2 Euro die Woche für Genussmittel wie Eis, Süßigkeiten, Bonbons, Kaugummi usw..

Mit zusammen 2,57 Euro pro Tag können sich allenfalls Vorschulkinder gesund ernähren. So das Ergebnis einer Studie des Dortmunder Forschungsinstituts für Kinderernährung.

"Das Modell der Optimierten Mischkost für Kinder und Jugendliche zeigt, dass selbst eine preisbewusst konzipierte, gesunde Ernährung mit dem derzeitigen Betrag, der im Arbeitslosengeld II für Ernährung bei Kindern und Jugendlichen veranschlagt wurde, bei gängigem Einkaufsverhalten ab dem Schulalter nicht zu realisieren ist." (2)

Gängiges Einkaufsverhalten bedeutet, dass man nur bei Supermärkten und Discountern einkauft, nicht bei Einzelhändlern oder Bioläden.

 

Die Untersuchung unterstellt, dass alle gekauften Lebensmittel zu 100% verzehrt werden, d.h. dass nichts verdirbt bzw. der Teller immer leer gegessen wird. Das ist völlig unrealistisch.

Berücksichtigt man den "Schwund und Verderb" wie in der Sozialhilfe der 80er Jahre mit einem Zuschlag von 8%, dann müssten Schulkinder unter 14 etwa doppelt so viel bekommen, als im Regelsatz enthalten ist. Nur dann hätten sie die Möglichkeit, sich gesund zu ernähren. (vgl. Tabelle im Flugblatt "Hartz IV - Mangelernährung und Isolation für Millionen - www.rhein-main-buendnis.de)

 

Schulkinder zwischen 7 und 13 haben einen um zwei Drittel höheren Energiebedarf als Kinder unter 7. Dennoch gestehen ihnen SPD und CDU mit Hartz IV nicht einen Cent mehr für Ernährung zu als Säuglingen. Der wachstumsbedingte Energiebedarf von Schulkindern unter 14 wird dank Hartz IV nicht mehr gedeckt. Und zwar um so weniger, je älter die Kinder werden. Bei 11-13-Jährigen wird weniger als die Hälfte ihres Energiebedarfs gedeckt.

Mangelernährung mit Hartz IV

 

 


Energie- Bedarf

 

in kcal

Gesunde Ernährung 2, 16 E pro 1.000 kcal

 


plus8% Schwund 2,32 E pro 1.000 kcal

 


Im RS ent- halten incl Genuss- mittel

 


 


 


Alter

A

B

 


C

 


 


 


C:B

 


 


 


 


 


 


 


 


 


 


 


1-3

1.050

2,27

 


2,47

 


2,57

 


104%

 


4-6

1.450

3,13

 


3,36

 


2,57

 


76,5%

 


7-10

1.890

4,08

 


4,38

 


2,57

 


58,7%

 


11-13

2.250

4,86

 


5,22

 


2,57

 


49,2%

 


 


 


 


 


 


 


 


 


 


 


1-6

1.250

2,70

 


2,90

 


2,57

 


88,7%

 


7-13

2.045

4,42

 


4,74

 


2,57

 


54,2%

 


 


Fazit:

Hartz IV ist von Schröder/Beck/Merkel/Seehofer/Westerwelle und den Grünen so konstruiert worden, dass ausgerechnet bei Schuleintritt weder der Wachstumsbedarf noch die Schulkosten gedeckt werden können. Eltern aus Armutsfamilien sollen die entsprechenden Kosten in Eigenverantwortung selber aufbringen. Der Sozialstaat fühlt sich dafür nicht mehr zuständig. So werden Kinder aus armen Familien gefördert.

Vor Hartz IV waren im Regelsatz eines Schulkindes unter 14 noch 2,82 für Essen und Trinken und 0,38 Euro für Genussmittel enthalten, also zusammen 3,20 Euro. Mit Hartz IV haben die oben genannten Parteien Schulkindern unter 14 die Mittel für Essen und Trinken um etwa 20% gekürzt. Sie haben die Kinderarmut vergrößert. Sie haben Kinder bekämpft, nicht ihre Armut.

Wenn den Hartz IV-Parteien an Bildung für die rd. 1,4 Mio. Schulkinder aus Armutsfamilien irgendetwas liegen würde, würden sie ihnen nicht notwendige Mittel für Essen und Trinken entziehen.

 

Warum brauchen Kinder ab 7 mehr Geld als Kinder unter sieben?

Kinder wachsen. Sie brauchen mit steigendem Alter von daher mehr Kohlehydrate, mehr Fett und mehr Proteine (Eiweiß) als Energieträger sowie mehr Flüssigkeit. Die Lebensmittel, in denen die Nährstoffe enthalten sind, kosten Geld. Folglich kosten Kinder und ihre Gesundheit mit steigendem Alter mehr. Diese einfachen Zusammenhänge müssen in einer Gesellschaft, die sich “Wissensgesellschaft” nennt, einer Bundesregierung erläutert werden, die das abstreitet.

Im Alter von 3 Jahren sind Kinder im Schnitt etwa 100 cm groß, im Alter von 6 Jahren etwa 120 cm und im Alter von 13 Jahren 160 bis 165 cm.

Je größer Kinder werden, desto höher ist ihr Gewicht, desto höher ihr Energiebedarf. 13-Jährige wiegen etwa zehnmal so viel wie Säuglinge und sind mehr als dreimal so groß.

Es ist beschämend, dass Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat Kindern dengleichen Bedarf verordnen, egal ob sie 50 cm oder 160 cm groß sind, ob sie 5 kg oder bei einer Größe von 1,60 m 50 kg wiegen. Dafür, dass Fahrzeuge mit höherem Gewicht mehr Benzin verbrauchen, ist das Verständnis durchaus vorhanden, für Grundbedürfnisse von Kindern dagegen nicht.

Die Hansestadt Hamburg gewährte schon 1788 Kindern von 5 bis 12 Jahren 50% mehr als Kindern zwischen 1 und 5. Kinder ab 12 erhielten sogar das Doppelte. (Detlef Duda, Die Hamburger Armenfürsorge im 18. und 19. Jahrhundert, Weinheim 1982, 116) Die Stadt Osnabrück gestand 1833 Kindern von 5 bis 10 Jahren ein Drittel mehr zu als Kindern unter 5 und Kindern von 10 bis 15 Jahren zwei Drittel mehr als Kindern unter 5. (Instruction für die Armenvorsteher und Armenpfleger, Osnabrück 1833, 6)

Das war Sozialdemokraten und den Parteien der Christen offensichtlich zu altmodisch.

 

Die Mißachtung des Wachstumsbedarfs zwingt im übrigen dazu, das SGB II selbst zu missachten, weil es seinerseits elementare Grundbedürfnisse missachtet. "Die nach diesem Buch vorgesehenen Leistungen decken den Bedarf der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen." (§ 3 Abs. 3 SGB II) Die Aberkennung des Wachstumsbedarfs deckt also den Bedarf der Kinder. Verschaffen sich aber Hilfebedürftige die notwendigen Mittel, die ihnen verweigert werden, selbst, ertönt das übliche Missbrauchsgeschrei, dass Hilfeempfänger Einkommen oder Vermögen nicht angeben und folglich nicht wirklich bedürftig seien.

 

Auch Jugendlichen zwischen 14 und 17 wurde mit Einführung von Hartz IV der Wachstumsbedarf aberkannt.

Seit 1955 bekamen sie 12,5% mehr als erwachsene Haushaltsangehörige, weil sie als noch nicht Ausgewachsene, d.h. als Heranwachsende, einen höheren Bedarf haben als Erwachsene. Seit Hartz IV bekommen heranwachsende Teenager nur noch genau so viel wie erwachsene Haushaltsangehörige. Auch sie wachsen auf eigene Rechnung.

 

Am Rande:

Die Aberkennung des Wachstumsbedarfs von Kindern, d.h. die Reduzierung der Altersstufen auf Personen unter 14 und ab 14, versetzt uns in die Zeit vor der Einführung des Bundessozialhilfegesetzes von 1962 zurück, nämlich zum Runderlass des Reichsinnenministers vom Oktober 1941. Hier wurde sogar bestimmt, dass alle Kinder unter 16 Jahren denselben Richtsatz bekommen und alle Personen ab 16, und zwar reichseinheitlich. Dieser Erlass (heute sagt man Verordnung) galt bis 1955. (3)

 

Dreiste Rechtfertigung ist Trumpf

Kindern den Wachstumsbedarf abzuerkennen, wurde hinter einer Nebelwand von kinderfreundlichen Phrasen vollstreckt und wird bis heute hartnäckig aufrechterhalten. Zahllose Phrasen werden gedroschen nach dem Muster: "Die Sicherstellung eines angemessenen Lebensstandards für alle Kinder ist ein zentrales politisches Anliegen der Bundesregierung." (Bundesfamilienministerium, Politik für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft - Politik für Kinder und Jugendliche 23.04.2007) Die Aberkennung des Wachstumsbedarfs ist eben "angemessen" für Kinder aus Armutsfamilien. Aber natürlich strebt die Bundesregierung an, kein Kind zurückzulassen.

Die komplette Latte von Schutzbehauptungen, die die bewusste Aberkennung des Wachstumsbedarfs absichern sollen, findet sich in der neuen Broschüre "Fördern durch Kürzen". (4)

Nur zwei Beispiele.

Eine Sprecherin des BMAS erklärte:" Nach den vorliegenden statistischen Erkenntnissen werden die in der Regelsatzverordnung enthaltenen Abstufungen der Lebenssituation von Kindern im Regelfall gerecht. ... Insoweit sind insbesondere die Ernährungsbedarfe gedeckt." (Bundesministerium für Arbeit und Soziales - BAMS, Brief an das Rhein-Main-Bündnis vom 19.07.2007)

Die Bundesregierung zieht die statistischen Erkenntnisse des Statistischen Bundesamts aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2003 (EVS) heran. Diese Erkenntnisse beziehen sich auf Familien mit Durchschnittseinkommen. Sie besagen, dass die Ernährungsausgaben für 7 bis 13-Jährige bei Paaren mit einem Kind etwa 30% höher sind als für unter 7-Jährige. Bei Alleinerziehenden mit einem Kind sind sie um 25% höher.

Mit wachsendem Alter haben Kinder aufgrund wachsender Mobilität auch einen höheren Bedarf in der Freizeit. Die Freizeitausgaben bei 7-13-Jährigen bei Paaren mit einem Kind um rd. 20% höher sind als bei unter 7-Jährigen, bei Alleinerziehenden um ein Drittel. (5)

Wachstumsbedarfe werden also unter Berufung auf statistische Erkenntnisse nicht anerkannt, obwohl die statistischen Erkenntnisse das genaue Gegenteil besagen. Man muss schon täuschen und betrügen, um zu rechtfertigen, dass die Aberkennung des Wachstumsbedarfs der Lebenssituation von Kindern "im Regelfall gerecht" würde.

 

Eine andere Sprecherin des BMAS erklärte:

"Werden die Kinder größer und brauchen mehr Geld für Essen, besteht ja die Möglichkeit, auf etwas Anderes zu verzichten." ("Zu arm für gesundes Essen", Apotheken-Umschau 02/08, 11) Die Bundesregierung hat angeblich alles Erdenkliche getan. Sie hat das soziokulturelle Erxistenzminimum bereitgestellt. Jetzt sind die Eltern am Zug. Wenn sich Eltern beklagen, haben sie etwas falsch gemacht. Sie haben die Möglichkeit eben nicht genutzt, auf Ausgaben für Freizeitveranstaltungen von 87 Cent die Woche, für Verkehrsmittel von 1,96 Euro die Woche oder Ernährung von 16 Euro die Woche zu verzichten. Auch wenn für den mit dem Wachstum steigenden Ernährungsbedarf kein Cent zur Verfügung gestellt wird: Die Eltern müssen eben einen Weg finden, nicht die Parteien der Sozialdemokraten und Christen. Sie müssen z.B. nach Spendern suchen, Tafeln in Anspruch nehmen oder sich etwas “Illegales” einfallen lassen.

 

II) Dennoch: es tut sich was

* Bündnis gegründet

Im April hat sich ein Bündnis gegründet. Es hat als einzigen Zweck, durchzusetzen, dass der Wachstumsbedarf von Kindern und Jugendlichen wieder anerkannt wird und die Kürzungen der Regelsätze für Kinder zwischen 7 und 17 sofort zurückgenommen werden. "Schluss mit dem empörenden Zustand, Kinder für ihr Wachstum und ihren Schulbesuch zu bestrafen," lautet die Überschrift.

Kinder zwischen sieben und 13 sollen wieder 20% mehr bekommen als Säuglinge, also 250 Euro oder 42 Euro mehr.

Jugendliche zwischen 14 und 17 sollen wieder 90% statt 80% des Eckregelsatzes bekommen, also 312 Euro und damit 34 Euro mehr.

Es hat dreieinhalb Jahre gedauert, bis die Aberkennung des Wachstumsbedarfs von Kindern durch Hartz IV zu einem bundesweiten Thema gemacht werden konnte. Das sagt viel aus über den äußerst bescheidenen Zustand der sogenannten sozialen Bewegung, der Sozialverbände und der Gewerkschaftsbewegung. Man nimmt eben zu Lasten von Hartz IV-Kindern Rücksicht vor allem auf die SPD. Diese Rücksicht hat es bisher ermöglicht, dass die Aberkennung des Wachstumsbedarfs ohne größeres Aufsehen durchgedrückt und beibehalten werden konnte.

 

Das Bündnis besteht z.Zt. aus dem Aktionsbündnis Soziale Proteste, dem Arbeitslosenverband, dem Erwerbslosenforum Deutschland, Klartext e.V., dem Rhein-Main-Bündnis,Tacheles und Widerspruch e.V. aus Bielefeld. Die Bündnisplattform liegt hier auf den Tischen. Ich möchte euch auffordern, dabei mitzuhelfen, Organisationen und Verbände als Unterstützer zu gewinnen und Druck auf die Große Koalition in dieser Richtung auszuüben. (Text zu bestellen über Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. , Tel. 0551/ 99 64 381)

 

* Bundesratsbeschluss

Am 23.Mai 2008 beschloss der Bundesrat einstimmig:" Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Regelleistung für Kinder ... unverzüglich neu zu bemessen und als Grundlage dafür eine spezielle Erfassung des Kinderbedarfes vorzusehen. Dabei ist auch sicherzustellen, dass die besonderen Bedarfe der Kinder im Hinblick auf die Mittagsverpflegung in Ganztagsschulen ... und in Kindertageseinrichtungen sowie bei der Beschaffung von besonderen Lernmitteln für Schülerinnen und Schüler durch Leistungen ... abgedeckt werden." (BR-Drucksache 329/08 <Beschluss>)

Nur in der Begründung heißt es:" Insbesondere die aktuelle Einteilung in zwei Altersklassen und die prozentuale Ableitung von der Regelleistung eines alleinstehenden Erwachsenen wird den besonderen Bedarfen von Kindern und Jugendlichen nicht hinreichend gerecht." In der Presseerklärung des Bundesrats wird die Kritik an der Abschaffung der dritten Altersstufe gar nicht erwähnt.

 

Zur Kritik:

1) Die Wiedereinführung der Altersklasse von 7 bis 13 wird nur in der Begründung erwähnt, im Beschluss aber nicht gefordert.

2) Die Rücknahme der Regelsatzkürzungen in den Altersklassen 7-13 und 14 bis 17 wird im Beschluss ebenfalls nicht gefordert, nur die Neubemessung der Regelsätze für alle Kinder.

3) Grundlage für die Kinderregelsätze soll eine "spezielle Erfassung des Kinderbedarfes" sein. Wie die besonderen Kinderbedarfe festgestellt werden sollen, bleibt offen. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, bis Ende 2008 eine Regelung vorzulegen.

Die Bundesregierung hat sich bisher auf die Ausgaben der Durchschnittsfamilien der EVS 2003 für Kinder berufen, allerdings nur, um die Kürzung der Regelsätze für Kinder zwischen 7 und 17 zu rechtfertigen. Die nächste EVS wird 2008 erhoben. Auswertungen werden frühestens 2010 vorliegen. Der Bundesrat schiebt die Sache auf die lange Bank. Wir brauchen eine sofortige Anerkennung des Wachstumsbedarfs. Dass Kinder einen speziellen Wachstumsbedarf haben, muss nicht erst untersucht werden. Es ist seit vielen Jahrhunderten bekannt.

4) Der Bundesrat bemerkt, dass "mit dem jetzigen System ... besondere entwicklungsbedingte Bedarfe der Kinder und Jugendlichen, insbesondere im Zusammenhang mit Teilhabe an Bildung, nicht hinreichend abgebildet werden." Die Aberkennung des Wachstumsbedarf aber ist das Hauptproblem und die damit verbundene Mangelernährung, nicht die Teilhabe an Bildung.

5) Der Bundesrat konzentriert sich auf die Forderung, besondere Lernmittel und das Mittagessen bundesweit zu bezuschussen.

Aber: 3 1/2 Jahre nach dem Start von Hartz IV haben nur 5 von 16 Bundesländern einen Fonds für Zuschüsse zum Mittagessen an Ganztagsschulen eingerichtet. Die restlichen Länder stellen jetzt erst Forderungen an den Bund, weil ihnen Geld sparen wichtiger ist als Kinder aus Hartz IV-Familien zu bezuschussen.

6) Der Bundesrat setzt sich überraschenderweise jetzt ebenfalls für die Wiedereinführung einmaliger Beihilfen für Lernmittel ein. Allerdings streichen die Bundesländer gleichzeitig die Mittel für Schulbücher zusammen. Fahrtkosten für SchülerInnen aus Armutsfamilien müssen auch noch oft aus dem Regelsatz getragen werden, weil Länder sie nicht überall übernehmen.

Soviel zum Kampf der Bundesländer gegen Kinderarmut.

Dennoch zeigt der Beschluss indirekt den hohen Druck von unten, wenn die Hartz IV-Parteien, wenigstens insoweit sie in den Bundesländern regieren, inzwischen bereit sind, Zugeständnisse zu machen, die sie vor einiger Zeit noch entschieden abgelehnt haben.

 

* Die GRÜNEN

In einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.04.2008 an den Bundestag heißt es:

"Als bedarfsfern und bildungsfeindlich erweist sich inzwischen auch die Aufhebung von Altersklassen bei den pauschalen Regelsätzen." (Bundestags-Drucksache 16/8761)

* Wieso erst "inzwischen"? Hat sich die Aberkennung des Wachstumsbedarfs irgendwann einmal als nicht bedarfsfern erwiesen? Das muss dann wohl zu dem Zeitpunkt gewesen sein, als die Grünen als Regierungspartei die Altersklasse von 7 bis 14 mit abgeschafft haben.

* Die Altersklassen sind bekanntlich auch nicht aufgehoben worden. Es sind ja noch zwei übriggeblieben. Was soll das?

* Hauptproblem sind auch nicht die Altersklassen selbst, d.h. die Einstufung in Altersgruppen, sondern die Kürzungen bei den Altersklassen ab 7. Auch bei einer Wiedereinführung der Altersklasse von 7 bis 14 kann noch gekürzt werden. Die Grünen fordern nicht die Wiedereinführung dieser Altersklasse mit dem früheren 20%igen Abstand zu Vorschulkindern.

 

Weiter heißt es:" Seit dem 1.Januar 2005 werden nicht mehr die besonderen Bedarfe von Kindern im schulpflichtigen Alter von sieben bis 14 Jahren berücksichtigt."

Was aber ist mit den 14-17-Jährigen? Hier wurde ja die Altersklasse nicht abgeschafft, sondern nur der Regelsatz mit Zustimmung der Grünen gekürzt. Die Grünen erwähnen das nicht, akzeptieren also die Aberkennung des Wachstumsbedarfs von Teenagern immer noch.

* Die Grünen fordern nicht die sofortige Rücknahme der Kürzungen bei den Kinderregelsätzen. Sie fordern nur die sofortige Einsetzung einer Kommission. Von ihr sollen "angemessene Regelungen für bedarfsgerechte altersspezifische Regelleistungen für Kinder und Jugendliche erarbeitet" bzw. als Sofortmaßnahme ein Kinderwarenkorb entwickelt werden. Das wird dauern. Für die Anerkennung des Wachstumsbedarfs in der früheren Form braucht man keine Kommission.

* Eine bestimmte Höhe wird nicht gefordert. Sie könnte also am Ende auch niedriger oder genauso hoch sein wie heute, wenn der Kinderbedarf entsprechend ermittelt wird.

* Es ist inkonsequent, die Wiedereinführung eines Kinderwarenkorbs als Hilfslösung zu verlangen bzw. Warenkörbe auf Kinder zu beschränken. Wenn, dann Warenkörbe für alle. Die Ableitung der Regelsätze vom Einkommen von armen Leuten ist abzulehnen. Die entsprechende Verbrauchergruppe hat ein Einkommen von rd. 800 Euro, wovon rd. 75 Euro aus Zuwendungen durch andere private Haushalten bestehen, also aus Spenden oder Privatkrediten. Ausgangspunkt muss die Befriedigung von Grundbedürfnissen sein, nicht das ausgabefähige Armutseinkommen.

 

Weiter heißt es:" ... Kinder ab dem siebten Lebensjahr (stehen) heute schlechter da als in der alten Sozialhilfe." Richtig. Auch dank der Zustimmung der Grünen.

Daraus folgt aber für die Grünen nicht, dass sie die sofortige Anerkennung des Wachstumsbedarfs von Kindern ab sieben in der früheren Höhe verlangen.

 

Angesprochen auf unsere Plattform antwortete MdB Kurth für die Grünen:" Sie rennen mit Ihrer Forderung bei uns offene Türen ein." (Mail vom 02.06.2008) Die Tür ist allenfalls einen Spalt weit offen. Der schlitzohrige grüne Igel war eben doch nicht vor dem Hasen da. Er wirbt nur um Vertrauen, wo keines angebracht ist.

Irgendeine Form der Selbstkritik findet man nicht. Über die Motive, warum die SPD/GRÜNEN mit Zustimmung der Christenparteien Kindern den Wachstumsbedarf aberkannt hat, schweigt man lieber. Schwamm drüber. Heute dies, morgen das. In der Opposition vergessen sie, was sie in der Regierung gemacht haben. Sollten sie wieder in die Regierung eintreten, vergessen sie, was sie in der Opposition von sich gegeben haben. Was bleibt sind leere Versprechungen nach dem Motto: Seid beruhigt, wir machen das schon für euch.

 

* DGB

Der DGB hat am 27.05.2008 ein Positionspapier vorgelegt.

Auch er, d.h. mindestens die Mehrheit der Hauptvorstände der DGB-Gewerkschaften, fordert nicht die sofortige Rücknahme der Senkung der Regelsätze für Schulkinder.

Er fordert nur die Wiedereinführung der Alterstufen 7 bis 13 und 18 bis 24. Die Aberkennung des Wachstumsbedarfs von 14 bis 17-jährigen Teenagern spielt ebenso wenig eine Rolle wie bei den Grünen. Auch der DGB konzentriert sich auf die Altersklassen, nicht auf die Kürzungen bei den Altersklassen.

 

* Über die Höhe eines bedarfsgerechten Kinderregelsatzes macht der DGB keine Aussagen. Dazu soll eine Kommission aus unabhängigen Wissenschaftlern einen Vorschlag machen. Abwarten ist angesagt.

* Der DGB kritisiert ebenso wie der Bundesrat, dass die Kinderregelsätze als Prozentsätze vom Regelsatz eines Erwachsenen abgeleitet werden. Das scheint nur auf der Oberfläche so zu sein.

Die heutigen Prozentsätze der Kinderregelsätze haben nämlich ihren wirklichen Ursprung nicht im Regelsatz eines Erwachsenen, sondern in den eigenständigen Warenkörben von Kindern und Erwachsenen, die in den 60er und 70er Jahren entwickelt worden sind. Der Hauptbestandteil dieser nach Alter differenziert gestaffelten Kinderregelsätze war immer die Ernährung (75 bis 80%). Die Kinderwarenkörbe und schließlich auch der Warenkorb für einen Alleinstehenden sind in den 80er Jahren mit der Umstellung auf das Einkommen armer Leute als Bemessungsgrundlage abgeschafft worden. Heute zählt nicht mehr, was man braucht, also nicht mehr der Bedarf, sondern was ausgegeben werden kann. Was ausgegeben werden kann, wird zum Bedarf umgefälscht.

Die jetzigen Prozentsätze sind im Kern ein Überbleibsel auf der Grundlage der alten Warenkörbe, auch wenn sie im Laufe der Zeit immer mehr zusammengestrichen wurden.

Der DGB schlägt eine Überprüfung der Orientierung am Einkommen unterer Verbrauchergruppen der EVS vor und nicht die Abschaffung dieser Orientierung und die Rückkehr zur ausschließlichen Orientierung am Bedarf. Eine Rückkehr zur Bedarfsorientierung auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ist weder bei Kindern noch bei Erwachsenen möglich. Für beide muss die EVS als Grundlage aufgegeben werden.

Wenn man die Einkommen von Armutsfamilien, d.h. von Familien unterer Verbrauchergruppen zur Grundlage nehmen würde, um anhand der Ausgaben, zu denen sie überhaupt fähig sind, den sog. Bedarf für Kinder festzustellen, hat man dasselbe Problem wie beim Erwachsenenregelsatz.

* Der DGB rügt vor allem, dass Kinderbedarfe bei Bildung und Gesundheit heute nicht berücksichtigt werden. Das mit Abstand bedeutendste Problem ist jedoch die Mangelernährung. Die hat natürlich ihrerseits erhebliche Auswirkungen auf den Schulbesuch und die Gesundheit. Die Mangelernährung jedoch ist mit der Anerkennung der EVS vorprogrammiert, da die im Regelsatz anerkannten Beträge eben zu 100% dem entsprechen, was untere Verbrauchergruppen tatsächlich ausgeben.

 

* Für den DGB stehen andere Dinge im Mittelpunkt des Kampfs gegen Kinderarmut als die Höhe der Kinderregelsätze.

a) "Mindestlöhne können Familien mit Kindern vor Armut bewahren. ... Nur über Mindestlöhne lässt sich erreichen, dass eine Vollzeiterwerbstätigkeit auch aus Armut herausführt." (Als Ausnahme werden kinderreiche Familien genannt, d.h. Familien mit drei und mehr Kindern.)

Ein Mindestlohn von 7,50 Euro liegt netto unterhalb des gegenwärtigen Hartz IV-Niveau eines Alleinstehenden. Wie mit einem Lohn Kinderarmut vermieden werden kann, der nicht einmal bei einem Elternteil zum Leben ohne Hartz IV reicht, das bleibt ein unerforschliches Rätsel. Es ist auf jeden Fall eine erfinderische und seltsame Variante, einem Armutslohn auch noch ein kinderfreundliches Mäntelchen umzuhängen.

b) Der DGB tritt für eine allgemeine Kindergrundsicherung ein, d.h. ein Kindergeld in Höhe des Existenzminimums eines Kindes, konkret in Höhe von derzeit 304 Euro. Das Existenzminimum eines Kindes entspricht dem durchschnittlichen Hartz IV-Niveau eines Kindes von 0 bis 18. Das Kind von 0 bis 18 ist eine unmögliche Konstruktion, die das Hartz IV-Kind von 0 bis 14 noch toppt.

Ein allgemeines Kindergeld von 304 Euro würde bedeuten, dass die Kosten des Nachwuchses der Arbeitskräfte vollständig aus dem Lohn herausgenommen werden könnten. Es ist eine alte Forderung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, die für das Kapital den Zweck hat (und auch unvermeidlich als Wirkung nach sich zieht), Lohnsenkungen zu ermöglichen.

 

Da ein Kindergeld für alle in dieser Höhe z.Zt. nicht zu verwirklichen ist, schlägt der DGB in einer ersten Stufe ein Kindergeld in Höhe von 304 Euro nur für Geringverdiener vor, die dadurch aus dem Hartz IV-Bezug herausfallen sollen. Ersatzweise eine Erhöhung des Kinderzuschlags und Wohngelds. Vorteil davon ist sicherlich, dass die entsprechenden Familien dann den Bedürftigkeitsprüfungen und Regeln von Hartz IV nicht mehr unterliegen würden. Das Leistungsniveau aber bliebe in etwa das gleiche wie das Hartz IV-Armutsniveau. Es wäre Hartz IV-Niveau ohne Hartz IV. Der Ersatz von Fürsorgeleistungen durch eine andere Form der Sozialleistung macht das Einkommen nicht armutsfest, wie der DGB behauptet. Es gibt der Armut nur eine andere, gewissermaßen selbstverständlichere Form. Und es stellt eine direkte Lohnsubvention dar. Dabei wird nicht einmal zum Thema gemacht, dass es eine Lohnsubvention ist. (6)

c) Auffallend ist, dass der DGB in seinem Positionspapier zur Kinderarmut zwar eine Erhöhung der Regelsätze um die Lebenshaltungskosten fordert, nicht aber eine Erhöhung des Eckregelsatzes selbst. Würde dieser auf 420 Euro erhöht, würden bei den gegenwärtigen Altersklassen für Kinder unter 14 Jahren 252 Euro statt 208 Euro anfallen und bei Kindern von 14 bis 17 Jahren 336 Euro statt 278 Euro. Die Erhöhung des Eckregelsatzes wäre eine wirkliche materielle Erleichterung natürlich auch für die Kinder. Warum wird das nicht gefordert?

 

Probleme mit der Plattform

Dreieinhalb Jahre hat es gedauert, bis die Senkung der Regelsätze für Schulkinder bei denen, die gegen den Sozialabbau durch Hartz IV kämpfen, auf Initiative des RMB zu sichtbaren Reaktionen geführt hat. Diese Forderung ist kein erster Schritt, der die Forderung nach Erhöhung des Eckregelsatzes auf mindestens 500 Euro ersetzen würde oder diese Forderung verraten würde. Es ist ausschließlich eine taktische Frage, sich darauf im Moment zu konzentrieren, weil die Front der Hartz IV-Parteien und derer, die mit ihnen zusammenhängen, wie wir gesehen haben, hier am stärksten bröckelt.

Die Hartz-Parteien hatten die Frechheit, Kindern den Wachstumsbedarf abzuerkennen und sie sind bisher damit durchgekommen, weil sich kaum Widerstand dagegen regte.

Die Forderung, das zurückzunehmen, wurde bisher fast gar nicht aufgestellt. Nicht von Jugendverbänden, die Kinderarbeit machen, auch nicht vom Kinderschutzbund, ganz zu schweigen von Gewerkschaften oder Erwerbslosenorganisationen. Es ist vielen auch dreieinhalb Jahre nach dem Start von Hartz IV noch gar nicht aufgefallen. Das muss sich ändern. Auch ohne eine Erhöhung des Eckregelsatzes ist die sofortige Rücknahme der Senkung der Regelsätze für Schulkinder möglich.

Diese Forderung muss verbunden werden mit den konkreten Kämpfen für kommunale Schulfonds und andere Forderungen, die die Kinderarmut lindern. Sie hat eine größere Tragweite als die bisherigen Teilforderungen, die zudem meist nur regionale Bedeutung haben.

 

Eins sollte man jedoch nicht tun:

Die Abmilderung der Kinderarmut als Beitrag zur Chancengerechtigkeit bzw. Chancengleichheit zu bezeichnen.

Der Bundesrat verkauft seine vagen Vorschläge als Beitrag zu einer "chancengerechten Teilhabe der Kinder am gesellschaftlichen Leben." Ebenso die Grünen: "Kinder und Jugendliche aus armen Familien brauchen eine faire Chance, ihre individuellen Potentiale zu entwickeln." Dem sollen die Vorschläge angeblich dienen.

Angesichts der wachsenden Existenzunsicherheit der Eltern, dem Fall der Reallöhne auch im Aufschwung, dem Abbau der Sozialversicherung und dem sinkendem realen Niveau von Sozialleistungen für die Masse der LohnarbeiterInnen, angesichts des sprunghaft gestiegenen Reichtums der herrschenden Klasse und den damit gewachsenen Möglichkeiten, jedes Luxusbedürfnis zu befriedigen, ist Chancengleichheit bzw. Chancengerechtigkeit nicht möglich. Die Ungleichheit der Lebens- und Arbeitsbedingungen lässt sie nicht zu. Alle Untersuchungen über Schulerfolge bestätigen das.

 

Die wirklichen Ursachen für den Sozialabbau bei Schulkindern

Zweifellos sind SPD, Grüne, CDU und FDP für die Senkung der Regelsätze der Kinder von 7 bis 17 verantwortlich.

Die Ursachen für die Senkung der Regelsätze haben ihre Wurzel nicht in der Unwissenheit der Politiker oder in staatlichen Interessen, sondern in den Interessen des Kapitals.

"Klar ist, je höher die Grundsicherung ausfällt, umso mehr sinkt die Bereitschaft, auch zu einem geringeren Lohn zu arbeiten." (Manfred Schäfers, Lohnt es sich noch zu arbeiten?, FAZ 05.12.2007) Die Bereitschaft zu einem geringeren Lohn zu arbeiten, steigt also, je geringer die Regelsätze sind.

"Reguläre Arbeit muss sich mehr lohnen als bisher. Dem stehen die derzeitigen Regelungen des Arbeitslosengelds II entgegen. ... Anreize zur Schaffung neuer Stellen zu erhöhen (,...) kann (wirksam) ... nur mithilfe einer Absenkung des Regelsatzes ... geschehen." (7) Sozial ist eben, was Arbeit schafft bzw. was die Arbeitskraft verbilligt und damit den Teil des Kapitals verringert, der für den Ankauf von Arbeitskräften aufgewandt werden muss.

 

Die Ökonomen des Kapitals bezeichnen das Hartz-IV/Sozialhilfe-Niveau als "Anspruchslohn", unter dem man nicht bereit ist, Arbeit aufzunehmen. "Damit bestimmt die Sozialhilfe den unteren Eckpunkt der Lohnstruktur und legt eine Art Mindestlohn ... fest." (8) Der "Anspruchslohn" wird immer auf den Bedarf einer vierköpfigen Familie bezogen. Der Preis der Ware Arbeitskraft wird Lohn genannt. Eine Ware wird von ihren Käufern mehr nachgefragt, wenn sie im Preis fällt. So auch die Ware Arbeitskraft. Regelsatzsenkungen, auch die für Schulkinder, sind in den Augen der Käufer der Ware Arbeitskraft sozial, weil sie dazu beitragen, den Preis dieser Ware, also den "Anspruchslohn" und damit den Lohn zu senken und damit ihren Verkauf zu fördern.

Umgekehrt: wenn Regelsätze von Kindern gesenkt werden, steigt vom Standpunkt des Kapitals aus der Zwang für die Eltern, durch schlecht bezahlte Lohnarbeit für ihre Kinder selbst zu sorgen.

 

"Lohnt es sich noch zu arbeiten?"

fragte die FAZ und antwortete: "Das kommt darauf an: Je größer die Familie, desto kleiner der Abstand zu Hartz IV. Für so manchen Arbeitnehmer lohnt es sich kaum morgens aufzustehen." (FAZ 05.12.2007) Das bedeutet: Kinder werden als das größte Problem angesehen. Sie hindern durch ihre Existenz die Eltern angeblich daran, morgens aufzustehen und zur Arbeit zu gehen. Sie sind der Anreiz für Faulheit und die eigentliche Ursache für Arbeitslosigkeit. Wie kann man da noch kinderfreundlich sein?

 

Die FAZ stellt einen Durchschnittsverdiener im Gastgewerbe vor, verheiratet, zwei Kinder, der bei einem Bruttolohn von 1.621 Euro mtl. netto 1.313 Euro herausbekommt und zusammen mit Kindergeld ein Haushaltsnettoeinkommen von 1.593 Euro hat.

Als Erwerbsloser im Hartz IV-Bezug hätte er 1.592 Euro. Unterstellt sind hierbei ein Kind zwischen 7 und 13 und eins über 14 sowie eine idyllische Warmmiete von 482 Euro. Da Lohn und Unterstützungsniveau wegen der Unterhaltungskosten der Kinder gleich sind, lohnt es sich für den Alleinverdiener angeblich nicht aufzustehen. BILD: "Wer arbeitet, ist der Dumme." (12.02.2008) Regelsatzkürzungen bei Kindern z.B. bei 7 bis 17-Jährigen werden also als positives Heilmittel gegen die Faulheit der Eltern angesehen.

Die Rechnung stimmt jedoch nicht ganz. Von den 1.313 Euro netto werden mindestens 310 Euro nicht als Einkommen auf den Hartz IV-Bedarf angerechnet. Sie stellen den Freibetrag für Erwerbstätige dar. Die Gastronomiekraft hat also einen Hartz IV-Anspruch von über 300 Euro. Das verschweigen FAZ und BILD lieber, weil sie nicht wollen, dass Erwerbstätige ergänzendes Alg II beantragen,

 

Die Arbeitgeberverbände und ihre Ökonomen treten für die Senkung des Eckregelsatzes um 25% ein.

Eckregelsatz erklären.

Meist wird übersehen, dass damit auch die Regelsätze der Kinder um 25% gesenkt werden sollen. Wenn das durchgesetzt wäre, wäre das Hartz IV-Niveau des Gastronomie-Arbeitnehmers nur noch 1.307 Euro (825 Euro für die Regelsätze und 482 Euro für die Warmmiete). Dann würde es sich für ihn wirklich "lohnen", aufzustehen. Sein Armutslohn wäre jetzt "attraktiv" geworden.

Er würde noch attraktiver, wenn sein Regelsatz und der seiner Frau komplett gestrichen würde. So der Vorschlag der Bertelsmann-Stiftung (F. Breyer, W. Franz, S. Homburg, R. Schnabel, E. Wille, Reform der sozialen Sicherung, Berlin 2004, 42) und des Ifo-Instituts München. Soweit zur Kinderfreundlichkeit der Käufer der Ware Arbeitskraft.

Mit Bedauern registrieren die Interessenvertreter des Kapitals, dass weder die SPD/Grünen-Regierung noch die jetzige Große Koalition die Senkung des Eckregelsatzes betreibt. "Die Politik ist vorsichtig mit Kürzungen. Wer zupackt könnte bei den Wahlen bestraft werden. Der Regelsatz von 345 Euro gilt als unantastbar." So jammerte der Chefredakteur des Bertelsmann-Organs "Stern", Hans-Ulrich Jörges. (Stern 22/2006, 56) Aber immerhin wurde durchgesetzt, dass die Kinderregelsätze gesenkt wurden.

 

Durch die Senkung der Regelsätze für Kinder durch Hartz IV wurde der "Anspruchslohn" von 1.668 Euro auf jetzt 1.592 Euro gesenkt. Die Kürzung der Regelsätze für Kinder von 7 bis 17 Jahren ist also letztlich ein kleiner Beitrag der Regierungspartein zum Kampf für Lohnsenkungen im Interesse des Kapitals.

 

Wir sollten das Thema: Rücknahme der Senkung der Regelsätze für Schulkinder zum Wahlkampfthema machen. Frau Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand hat erklärt: "Es wäre beschämend, wenn Kinderarmut als Wahlkampfthema missbraucht wird. Damit wäre keinem Kind geholfen." (DGB PM 093 vom 29.05.2008)

Das Gegenteil ist richtig. Die Große Koalition der Hartz IV-Parteien muss gezwungen werden die Aberkennung des Wachstumsbedarfs von Schulkindern zurückzunehmen. Wenn sie es bis zum Beginn des Wahlkampfs nicht gemacht haben, dann müssen sie während des Wahlkampfs damit massiv konfrontiert werden. Ich fordere Sie auf, sich für dieses Ziel einzusetzen.

 

(1) Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der Antwort vom 2.Juli 2007 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, BT-Drs. 16/5699, 5

(2) Mathilde Kersting und Kerstin Clausen, Wie teuer ist eine gesunde Ernährung für Kinder und Jugendliche? Die Lebensmittelkosten der Optimierten Mischkost als Referenz für sozialpolitische Regelleistungen, Ernährungs-Umschau 9/2007, 508 ff.

(3) Eigene Umrechnung auf diese Altersklassen nach Margot Münnich, Einkommensverhältnisse von Familienhaushalten und ihre Ausgaben für Kinder, Wirtschaft und Statistik 6/2006, 654
Für ein 7-13-jähriges Kind eines Paares mit einem Kind wurden 111 Euro für Ernährung ausgegeben und für Freizeit, Unterhaltung und Kultur 82 Euro, für unter 7-Jährige waren es 86 Euro für Ernährung und 99 Euro für Freizeitbedürfnisse. Bei Alleinerziehenden mit einem Kind 99 bzw. 79,50 Euro für Ernährung und 77 bzw. 58 Euro für Freizeitbedürfnisse.

(4) Rainer Roth “Fördern” durch Kürzen, Frankfurt 2008, 18

(5) Rainer Roth, ebda. 11-17

(6) Rainer Roth, Harald Thomé, Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z, Frankfurt 2006, 171

(7) Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Mitteilung für die Presse, 08.09.2006

(8) Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Jahresgutachten 2002/03, Stuttgart 2002, 246

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alleinerziehende mutter von 3 kindern
geschrieben von susanne kühn, April 03, 2009
mir sind vorhin auch die tränen gelaufen und ich war nur noch traurig und fühle mich so hilflos.oft kann ich nicht mehr schlafen weil ich so grosse sorgen wegen dem ständigen geldmangel habe und ich muss immer wieder aufpassen das ich nicht depressiv werde,dann ist alles noch schwerer.meine kinder müssen zwar nie hungrig aus dem haus,leiden aber dennoch unter dem ständigen mangel.mein mittlerer 13jähriger sohn hatte vor einigen wochen soetwas wie einen kleinen nervenzusammenbruch wo er sich weinend und schluchzend bitter bei mir beklagte das er nie geld hat und sich nie mal etwas schönes kaufen kann so wie andere auch.das hat mir sehr weh getan und ich habe mich sehr mies gefühlt.die momentane situation ist,das alle drei neue schuhe brauchen was mir bauchschmerzen macht.meine 8jährige tochter braucht auch noch schulsportschuhe,schulausflugsgeld für zwei kinder war heut auch fällig,zwei kindergeburtstagsgeschenke kommen nächste woche dazu und noch vieles mehr.warum kein kindergeld für hartz 4 kinder?wir würden es doch den kindern zugute kommen lassen!lasst uns nägel mit köpfen machen.unsere kinder sollen nicht länger die leidtragenden sein.lasst uns ihnen eine starke stimme geben.wir müssen eine partei gründen,die sich für eine gerechte kinder und jugendpolitik stark macht.ich bin ganz sicher das hunderttausende solch einer partei ihre stimme und unterstützung geben werden!nur so wird sich in diesem land etwas ändern.auch bei der schul und bildungsproblematik.wir dürfen nicht mehr länger nur jammern.wir müssen etwas dagegen tun.schliessen wir uns doch endlich zusammen!jetzt bin ich nicht mehr traurig sondern voller elan und entschlossenheit!
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...
geschrieben von Kirsten Eschbach, August 13, 2008
Wenn ich das alles lese, kommen mir nur noch die Tränen und eine unbändige Wut. Ich bin alleinerziehend, habe zwei Kinder, 7 und 11 Jahre. Sie sind heute morgen hungrig zur Schule gegangen!!! Und das nicht zum ersten Mal. Sie sind beide nicht dumm. Meine Tochter besucht das Gymnasium. Mein Sohn ist stolzer Zweitklässler. WARUM will die Regierung nicht einsehen, was sie den Kindern hier in Deutschland antut. WARUM bekommen nicht alle Kinder die gleichen Chancen auf ein normales Leben, auf Unbesorgtheit und unbeschwertes Lernen. Die zunehmende, nein die bereits mehr als vorhandene Ausgrenzung ist katastrophal. Im letzen Jahr habe ich für die Einschulung meines Sohnes Schulsachen, also Schultasche, dazugehöriges Inventar usw. beantragt. Abgelehnt! Sämtliche Kosten für Schule soll ich von dem bisschen Hartz 4 besteiten. Ich fordere die Regierung auf, das Kindergeld auch wirklich bei den Kindern zu belassen, es nicht anzurechnen. ES GEHÖRT DEN KINDERN!!!! Ich weiß nicht, was die Politiker sich dabei denken; jeder Verdiener darf das Kindergeld behalten. WARUM die Hartz 4 Kinder nicht???? Braucht die Regierung wirklich einen Fußabtreter, wo sie den ganzen Schmutz abwischt, damit sie nach aussen hin glänzen können, wie jetzt bei der "gerechten" Erhöhung des Kindergeldes. Meine Kinder sind keine Fußabtreter!!!Ich fordere die Regierung auf, alle Kinder wirklich gleichberechtigt zu behandeln und die Regelsätze für Kinder ab 7 und für Jugendliche ab sofort wieder zu erhöhen.
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