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Dirk Niebel (FDP) PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 29. Juni 2008 um 18:05 Uhr

Aus der Antwort an Herrn Niebel:Dirk Niebel - FDP Hier kommen Sie dankenswerterweise nach dreieinhalb Jahren Hartz IV als [...] erster Politiker zum Kern der Sache. Wenn der Abstand des Hartz IV-Niveaus zum Niveau geringer Löhne nicht geringer werden darf, sondern größer werden muss, müssen vor allem die Regelsätze der Kinder gesenkt werden.


Sehr geehrter Herr Niebel,

meine Antwort finden sie mit einer anderen Schriftart in Ihrem Text.

Am 19.06.2008 09:07 schrieb Dirk Niebel:

Sehr geehrter Herr Schu,

die Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Höhe der Eckregelsätze hat einen Änderungsbedarf bei Schulkindern und Jugendlichen deutlich gemacht. Eine Erhöhung der Regelsätze erscheint uns jedoch nicht zweckmässig. Einerseits kann bei mehr Bargeld der Zufluss in diesen Bedarf nicht gewährleistet werden,

Sie sprechen sich gegen eine Erhöhung der Regelsätze für Kinder ab dem Schulalter aus. Es geht aber in Wirklichkeit um die Rücknahme der Kürzung der Regelsätze für Kinder ab sieben, letztlich nicht um eine Erhöhung. Es geht um eine Rücknahme der Weigerung anzuerkennen, dass Kinder einen Wachstumsbedarf haben. Sie sprechen sich mit der Behauptung dagegen aus, dass die Eltern die dann wieder zur Verfügung stehenden Gelder sowieso nicht den Kindern zugute kommen lassen (Alkohol, Zigaretten, Flachbildschirme usw. sind die in Regierungskreisen üblichen Hinweise). Sie erwecken damit den Eindruck, dass die Leistungen ab dem Schulalter gekürzt worden sind, weil die Eltern den Kindern das Geld sowieso vorenthalten. Es würde sich also um eine erzieherische Maßnahme handeln, wenn wir Sie richtig verstehen. Wieso aber wurde trotz des Missbrauchsverdachts den gleichen Eltern für ihre Kinder im Vorschulalter in Form einer Regelsatzerhöhung mehr Geld gegeben? Gegen diese Regelsatzerhöhung hatte ja auch die FDP nichts einzuwenden. Die angebliche Zweckentfremdung fängt also erst mit der Einschulung der Kinder an? Vorher ist sie nicht vorhanden? Was hat ferner die Aberkennung des Wachstumsbedarfs aller Kinder in Hartz IV-Familien mit der Erziehung der Eltern zu tun? Tatsache auf jeden Fall: Nicht die Eltern haben ihren Kindern Gelder entzogen, die der Befriedigung von Wachstumsbedürfnissen dienen, sondern Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat. Die indirekte Aussage, dass die Aberkennung des Wachstumsbedarfs für 1,2 Millionen Kinder aus Hartz IV-Familien der Missbrauchsbekämpfung dient, ist bisher nur von Ihnen gemacht worden. Es würde uns interessieren, ob das Ihrer Einschätzung nach auch die Haltung der jetzigen Regierungsparteien ist. In den bisherigen Begründungen, warum 13-jährige ab 2005 denselben Bedarf haben wie Säuglinge, ist sie bisher jedenfalls nicht zu finden.
Im Übrigen wird auch nie gefragt, ob die von Ihnen betriebene Senkung der Einkommenssteuersätze von den Besserverdienenden in Ausgaben für das Sammeln von Rennpferden, teuren Weinen, für das Viertauto oder Wetten mit Finanzprodukten umgesetzt worden ist.

andererseits darf der Abstand zu Familien mit geringem Einkommen ohne Leistungsbezug, die für diesen Bedarf kalkulieren und selbst ansparen müssen, nicht geringer werden. Mit höheren Leistungsbezügen sinkt gleichzeitig der Anreiz, durch Arbeit eigenes Einkommen zu erwirtschaften.

Hier kommen Sie dankenswerterweise nach dreieinhalb Jahren Hartz IV als unseres Wissens bisher erster Politiker zum Kern der Sache. Wenn der Abstand des Hartz IV-Niveaus zum Niveau geringer Löhne nicht geringer werden darf, sondern größer werden muss, müssen vor allem die Regelsätze der Kinder gesenkt werden. Denn diese Regelsätze erzeugen erst das Problem. Bei Alleinstehenden ist es nicht vorhanden. Kindern ab dem Schulalter den Wachstumsbedarf abzuerkennen, senkt den sogenannten Anspruchslohn der Eltern, zu dem sie bereit sind zu arbeiten.
Nach unseren Berechnungen sinkt der "Anspruchslohn" bei einer Familie mit zwei Kindern maximal um 82 € im Monat, wenn beide Kinder zwischen 14 und 17 Jahre alt sind. Ihr Leistungsniveau wurde um je 41€ mtl. gekürzt. Bei einem Lohn von 7,50€, der von Ihnen als arbeitsplatzfeindlich eingestuft wird, würde die in den gängigen Berechnungen übliche vierköpfige Familie mit einem Alleinverdiener mit Kindergeld etwa auf 1.300€ netto kommen. Der Hartz IV-Bedarf wäre aber bei zwei Kindern zwischen 14 und 17 und einer Warmmiete von 420 € schon 1.600 €. Daraus folgt, dass es zu weiteren Kürzungen bei Kindern aus Hartz IV-Familien kommen muss, und zwar auch bei Vorschulkindern. Das sollten Sie dann aber auch klar aussprechen. Kinder stellen, so verstanden, eine Bedrohung dar. Sie befürchten, dass das gegenwärtige Lohnniveau bei Anhebung der Kinderregelsätze nach oben korrigiert werden müsste.
Dass Sie die Existenz von Kindern auch für die mögliche Faulheit der Eltern verantwortlich machen (zu geringer Arbeitsanreiz), lässt die Kürzungen bei Kindern auch in dieser Beziehung als Missbrauchsbekämpfung erscheinen, diesmal nicht des Alkoholkonsums der Eltern, sondern ihrer Faulheit.

Noch gibt es keine praktikablen Vorschläge. Die FDP-Bundestagsfraktion hat ihre Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen. Ein höheres Kindergeld würde auf den Leistungsbezug angerechnet. Kinder von ALG II-Empfängern sollen aber nicht schlechter gestellt werden.

Nach ihren obigen Ausführungen müssten sie aber schlechter gestellt werden. Sie sind ja auch mit Ihrer Zustimmung schlechter gestellt worden. Und das wollen Sie ja auch nicht ändern. Wir dagegen sind mit unserer Forderung nach sofortiger Rücknahme der Kürzungen bei Kindern ab dem Schulalter gerade dafür, dass Kinder von Alg II-Empfängern nicht schlechter gestellt werden als vorher. Ihre Partei ist dafür, dass Sie schlechter gestellt werden. Das wäre auch mit der von Ihnen angedachten Gutscheinlösung in Höhe der Kindergelderhöhung der Fall. Denn bei Gutverdienenden gibt es auf jeden Fall volle Auszahlung und keinen Missbrauchsverdacht.

Wir neigen derzeit zur Einführung einer zweckgebundenen Sachleistungspauschale maximal bis zur Höhe der jährlichen Kindergelderhöhung nach Gutschein- oder Erstattungsprinzip. Die Rahmenbedingungen müssen noch festgelegt werden.

Das wäre dann z.B. ein 10€-Gutschein statt der Anerkennung der seit Jahrhunderten bekannten Tatsache, dass Kinder wachsen und mit steigendem Alter einen höheren Bedarf haben. Das anerzuerkennen, würde nun wirklich zu weit gehen. 

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel

mit freundlichen Grüßen

gez. Edgar Schu,
Koordinator ABSP (Aktionsbündnis Sozialproteste)
Weender Landstraße 97
37075 Göttingen
Email: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ,
Tel.: 0551 99 64 381

 

 

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