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Home Info Kinderarmut2 Aktion Abgeordnete Anna L├╝hrmann (B├ťNDNIS 90/DIE GR├ťNEN)
Anna L├╝hrmann (B├ťNDNIS 90/DIE GR├ťNEN) PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 29. Juni 2008 um 18:51 Uhr

Anna LührmannAus der Antwort an Anna Lührmann: Sie halten aber daran fest, dass Kinder zwischen 7 und 13 dieselben Leistungen bekommen sollen wie Säuglinge. Damit tragen Sie also Entwicklungsbedürfnissen von Kindern Rechnung? Das behauptet die große Koalition auch.


Sehr geehrte Frau Lührmann,

meine Antwort finden Sie in Ihrem Text.


Am 12.06.2008 15:39 schrieb Luehrmann Anna:

Sehr geehrter Herr Schu,

ich danke Ihnen recht herzlich für Ihre Zuschrift vom 31. Mai, in der Sie mich dazu aufgefordert haben, den besonderen Wachstums- und Entwicklungsbedarf von Kindern anzuerkennen und mich für eine Erhöhung der Regelsätze für Kinder einzusetzen. Hierauf möchte ich Ihnen wie folgt antworten:

Die Einleitung liest sich gut, doch in Ihrem Schreiben gehen Sie entgegen Ihrer Ankündigung nicht auf die gestellte Frage ein. Sie äußern sich weder dazu, warum die Grünen die Altersstufe von 7 bis 13 abgeschafft haben, noch setzen Sie sich für die Wiederherstellung dieser Altersstufe mit dem alten Abstand zum Regelsatz von Vorschulkindern ein. Sie nehmen ebenfalls nicht Stellung zur Kürzung des Regelsatzes von 14 bis 17-Jährigen von 90% auf 80% des Eckregelsatzes, also des Regelsatzes von Heranwachsenden auf den Regelsatz von erwachsenen Haushaltsangehörigen. Ihre Antwort entspricht damit dem Stil aller Bundestagsabgeordneten, die bisher geantwortet haben. Der Stil besagt: Ich antworte zwar nicht auf die Frage, die Sie mir gestellt haben, aber Sie sollten das zur Kenntnis nehmen, was ich Ihnen zu sagen habe. Wobei das, was Sie und Ihre KollegInnen uns mitteilen, uns schon bekannt ist.

 

Bündnis 90/DIE GRÜNEN streiten seit langem dafür, den besonderen Entwicklungsbedürfnissen von Kindern in unserer Gesellschaft durch adäquate familienwirksame Leistungen gerecht zu werden.

Sie halten aber daran fest, dass Kinder zwischen 7 und 13 dieselben Leistungen bekommen sollen wie Säuglinge. Damit tragen Sie also Entwicklungsbedürfnissen von Kindern Rechnung? Das behauptet die große Koalition auch.

Hierzu zählt neben einer angemessenen materiellen Leistung

Die Aberkennung von Wachstumsbedürfnissen ist angemessen?

vor allem auch die Bereitstellung qualitativ hochwertiger Betreuungs- und Ausbildungseinrichtungen sowie die finanzielle und strukturelle Unterstützung der Eltern. Die Politik muss diesbezüglich für zweierlei Sorge tragen: einmal muss es darum gehen, Kinder nicht länger als Armutsrisiko zu begreifen. Zum anderen ist es Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Kinderarmut bekämpft wird. Grundsätzliches Ziel muss hierbei aber sein, Kinderarmut überhaupt nicht entstehen zu lassen.

Viele Worte: wir stellen fest, dass mit Hartz IV die Kinderarmut für Kinder ab dem Eintritt ins Schulalter verschärft worden ist. Sind das die besseren Rahmenbedingungen, Kinderarmut zu bekämpfen? Nicht entstehen lassen? Ab dem Schulalter sind Kindern erhebliche Mittel für Essen und Trinken entzogen worden, ebenso alle Mittel für Lernmaterialien.

 

Vor diesem Hintergrund setzt sich meine Fraktion für einen umfassenden Ansatz ein, der an mehreren Punkten das Problem der Kinderarmut in die Zange nimmt. In unserem Antrag "Kein Kind zurücklassen - Programm gegen Kinderarmut auf den Weg bringen" haben wir ein umfassendes Programm zur Bekämpfung von Kinderarmut formuliert. Diesen Antrag füge ich Ihnen als Anlage dieser Email bei.

Danke. Wir haben Sie nicht nach einem umfassenden Programm gefragt, sondern danach, warum rd. 1,2 Millionen  Kindern mit Hartz IV der Wachstumsbedarf aberkannt worden ist. Das sind immerhin rd. Ein Sechstel der Kinder dieser Altersstufe.
Warum wollen sie darauf nicht antworten?

 

Um in Zukunft eine hinreichende materielle Absicherung jedes Kindes zu gewährleisten und dabei insbesondere Kinder in prekären Verhältnissen nachhaltig zu unterstützen, fordern wir u.a., die Regelleistungen für Erwachsene unverzüglich auf 420 EUR zu erhöhen.

Wir begrüßen es natürlich, dass sich Ihre Partei in der Opposition zu dieser Forderung entschließen konnte. Eine Selbstkritik, warum die Grünen dabei mitgeholfen haben, die heutigen Elendsbeträge durchzusetzen, vermissen wir aber in der mitgeschickten Stellungnahme.
Allerdings würde sich durch die Erhöhung an der von uns kritisierten Aberkennung des Wachstumsbedarfs nichts ändern. Nach wie vor würden in Ihrem Konzept Schulkinder unter 14 nur genauso viel bekommen wie Säuglinge und heranwachsende Haushaltsangehörige nur genauso viel wie erwachsene Haushaltsangehörige. Die Aberkennung des Wachstumsbedarfs würde sich auf einer höheren Stufe der Leistungen weiter fortsetzen.

Gleichzeitig muss eine unabhängige Kommission eingesetzt werden, die Bemessungsgrundlagen und angemessene Regelungen für bedarfsgerechte altersspezifische Regelleistungen für Kinder und Jugendliche erarbeitet.

Wir fordern die sofortige Anerkennung des Wachstumsbedarfs in früher anerkanntem Umfang. Dazu braucht man keine Kommission. Man wusste schon im 18. Jahrhundert, dass sich der Bedarf von Kindern mit Größe und Gewicht erhöht und nicht bis 14 gleichbleibt.

Die bisherige Kopplung der Regelleistungen für Kinder an das Existenzminimum von Erwachsenen sowie die Grundlage der Berechnungen des kindlichen Bedarfs halten wir für verfehlt. Wir fordern deshalb eine transparente und nachvollziehbare Festlegung der Bedarfe.

Was das bedeuten soll, bleibt dunkel. Die EVS als Bemessungsgrundlage ist für Erwachsene und für Kinder verfehlt. Man muss bei der Festsetzung nicht nur vom Bedarf von Kindern ausgehen, sondern auch vom Bedarf von Erwachsenen. Beides voneinander zu trennen, ist falsch und letztlich auch nicht möglich.
Sie können es anscheinend vereinbaren, richtigerweise vom Bedarf von Kindern ausgehen zu wollen, und gleichzeitig beharrlich ausklammern, dass Ihre Partei weder bei Einführung von Hartz IV noch heute den WachstumsBEDARF von Kindern anerkennen will. Die Absichtserklärungen werden zur Beruhigungspille nach dem Motto: wir machen schon alles, was Sie wollen, aber wir verhindern es.

 

Darüber hinaus muss aber auch dringend eine teilhabesichernde Infrastruktur aufgebaut werden, die eine qualitativ hochwertig Betreuung für Kinder bereitstellt. Wir fordern deshalb für Kinder zwischen dem vollendeten ersten bis zum dritten Lebensjahr einen konditionierten Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Mittelfristig soll der Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung für Kinder zwischen drei und sechs Jahren auf ein ganztägiges Angebot ausgedehnt werden. Um parallel hierzu die dringend notwendigen Qualitätsverbesserungen in der Betreuungsstruktur zu realisieren, setzen wir uns dafür ein, das Ausbildungsniveau der ErzieherInnen sukzessive auf Hochschulniveau anzuheben, um in den vorschulischen Einrichtungen perspektivisch einen Personalmix zu etablieren.

Wir sprechen vom Leistungsniveau für Schulkinder aus Armutsfamilien. Darauf antworten Sie nicht und sprechen lieber von Ihren Plänen für Vorschulkinder.

Außerdem muss eine gesunde, qualitativ gute und kindgerechte Verpflegung ebenso gewährleistet werden wie der Ausbau von Bildungs- und Betreuungsangeboten im Rahmen der gebundenen Ganztagsschulen. Auch diese gilt es, Stück für Stück zu erweitern, um über deren flächendeckenden Ausbau Kinder auch im Schulalter sinnvoll fördern und unterstützen zu können.

Mit Hartz IV ist von guter und kindgerechter Verpflegung nichts zu spüren. Oder meinen Sie, dass 0,79€ jeweils für Mittag- und Abendessen plus jeweils 0,10€ für ein Getränk gesunde Verpflegung ermöglichen? Die Aberkennung des Wachstums- und Schulbedarfs von Kindern muss sofort rückgängig gemacht werden. Und zwar unabhängig von der notwendigen Erhöhung des Eckregelsatzes. Sie aber drücken sich um dieses Thema herum und reden dennoch von Ihrer Absicht, Kinder sinnvoll zu fördern und zu unterstützen.
Wie Sie von Fördern von Schulkindern aus Armutsfamilien reden können und gleichzeitig daran festhalten, dass Ihr Bedarf nur genauso hoch wie der von Säuglingen ist, müssten Sie erklären. Besteht das Fördern im Kürzen?

Wir haben eine Broschüre mit diesem Titel „Fördern durch Kürzen“ aufgelegt, die wir Ihnen zur Lektüre empfehlen. Sie kostet allerdings einen Euro plus Porto.

 

Insgesamt möchte ich dementsprechend unterstreichen, dass Bündnis 90/DIE GRÜNEN auch weiterhin mit voller Kraft gegen Kinderarmut und für ein würdiges Leben aller Kinder in Deutschland kämpfen.

Warum unterstützen Sie dann nicht unsere Forderung, dass der Wachstumsbedarf von Kindern ab dem Schulalter sofort wieder anerkannt werden muss?

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen alles Gute und verbleibe

mit den besten Grüßen,

Anna Lührmann

Mit freundlichen Grüßen
Edgar Schu

 

 

Über die "Aktion Abgeordnete"

 

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Kommentare (1)Add Comment
Wider all die Politiker-Worth├╝lsen: R├╝cknahme der K├╝rzungen an den Kinder- und Jugendregels├Ątze seit 2005 - JETZT!
geschrieben von Maja Binder, Juli 03, 2008
Die Offenlegung, dass es sich auch bei den Gr├╝nen um 99% sich gut anh├Ârende Worth├╝lsen handelt ohne wirkliche Verbesserung f├╝r Schulkinder und Jugendliche ist in der Kommentierung sehr klar ausgedr├╝ckt. Herzlichen Dank daf├╝r an den Kommentator!

In einem ersten Schritt, liebe Gr├╝ne und alle anderen Parteien: Nehmen Sie endlich diese dreisten K├╝rzungen bei den Kindern und Jugendlichen zur├╝ck, die seit den Hartz-Gesetzen klamheimlich hinter den tollen Wortgeklingel den Nachwuchs Wachstumsbedarfe absprechen und mehr und mehr Schulkinder und Jugendliche bereits in die Resignation treiben.

Ich spreche aus eigener Erfahrung: Wer einmal unter den Hartz IV Schikanen gelebt hat, ist f├╝r den Rest des Lebens partiell traumatisiert was staatliche Gerechtigkeit angeht. - Und junge Menschen, die damit aufwachsen, wenden sich mit Sicherheit von jeder gesellschaftlichen Verantwortung f├╝r dieses asoziale Gemeinwesen ab.

Sch├Ân zwar, dass immerhin die (oder nur einzelne?) Gr├╝nen nun offenbar inzwischen einsehen,dass die Regelleistung insgesamt viel zu niedrig ist um ein kulturelles Existenzminimum abzudecken. Aber selbst da fehlt eine doch nichts als eigentliche logische weitere Zusicherung: dass jede, also auch eine erh├Âhte Regelleistung j├Ąhrlich an die Inflation angepasst werden muss, wenn die Arbeitssuchenden und Prek├Ąren samt ihren Kindern nicht immer weiter in die Armut abrutschen sollen.

Doch als allererster Schritt: Setzten Sie sich daf├╝r ein, dass die K├╝rzungen an den Regels├Ątzen f├╝r Schulkinder und Jugendliche, die durch die Hartz-Gesetze eingef├╝hrt wurden, wegkommen!!!!!

Mit freundlichen Gr├╝├čen,
Maja Binder
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