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Home Info Kinderarmut2 Aktion Abgeordnete Über die "Aktion Abgeordnete"
Über die "Aktion Abgeordnete" PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 29. Juni 2008 um 12:51 Uhr

Wir haben anfangs alle Bundestagsabgeordneten - mit Ausnahme derer der Bundestagsfraktion DIE LINKE. - angeschrieben, um sie aufzufordern, Stellung zu nehmen:

  • Warum ihre Fraktionen/Parteien im Bundestag und Bundesrat mit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 den Kürzungen bei Schulkindern zugestimmt haben,
  • ob sie die Forderungen der Bündnisplattform "Hartz IV - vorsätzliche Kürzungen bei Schulkindern!" unterstützen.

Unsere Anfrage vom 31. Mai 08: Hier klicken!

Später, am 15. Oktober 08, schrieben wir auch die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. an.
Von diesen schlossen sich bis zum 20. November sieben der Bündnisplattform an.

Unsere Anfrage, speziell an die Fraktion DIE LINKE: Hier klicken!

Die Bundestagsabgeordneten der anderen Fraktionen, die uns bisher geantwortet haben, haben alle frei nach der Devise gehandelt:
Ich werde zwar Ihre Fragen nicht beantworten, aber hören Sie mir doch mal zu, was ich Ihnen schon immer erzählen wollte!

Wir hoffen, dass viele Menschen und Organisationen die
Bündnisplattform unterstützen, damit der Druck auf die Politik erhöht wird und sie sich um die Forderungen nicht mehr herum stehlen kann.
Alle Bundestagsabgeordneten sind herzlich eingeladen, die Bündnisplattform mit ihrem Namen zu unterstützen. 

Hier können Sie die
Korrespondenz mit den Abgeordneten nachlesen.

Es haben uns inzwischen die Abgeordneten der verschiedenen Bundestagsfraktionen mit aussagekräftigen Nicht-Antworten auf unsere Anfrage versorgt:

BÜNDNIS 90/GRÜNE:
Markus Kurth, 1. Fortsetzung
Anna Lührmann
Dr. Thea Dückert
Monika Lazar

Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/GRÜNE:
Existenzsicherung und Teilhabechancen für Kinder... (kommentierte Bundestagsdrucksache 16/8761)
Kein Kind zurücklassen - Programm gegen Kinderarmut... (Bundestagsdrucksache  16/9028)

CDU:
Ronald Pofalla (Generalsekretär)
Angela Merkel (Beantwortung erfolgte durch Bundesministerium für Arbeit und Soziales)

CSU:
Johannes Singhammer
Horst Seehofer

FDP:
Dirk Niebel

SPD:
Thomas Oppermann, 1. Fortsetzung

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