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DIE LINKE.: Wir kommentieren ihren Antrag zu Kinderregelsätzen PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 04. November 2008 um 13:54 Uhr

Im Folgenden kommentieren wir nur die Teile des Antrags, die sich auf das Hartz IV-Leistungsniveau für Kinder beziehen, insbesondere auf die Forderung, die Regelsatzkürzungen für Kinder ab dem Schulalter sofort zurückzunehmen. Jörn Wunderlich (MdB Die Linke) behauptet, die Die Linke habe mit dem hier kommentierten Antrag schon einen "entsprechenden Antrag” im Bundestag gestellt. Wir wollen hier nachweisen, dass der Antrag der Linken nicht unserer Teilforderung “entspricht” und sie damit überflüssig macht. Das Gegenteil ist der Fall. Die Forderungen des Antrags stehen allerdings auch nicht im Widerspruch zu unserer Kampagne für die Durchsetzung einer Teilforderung.

 

Der Antrag befindet sich im Original auf dem Bundestagsserver.

 

Deutscher Bundestag Drucksache 16/7040

16. Wahlperiode 08. 11. 2007

Antrag

der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Elke Reinke, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Ilja Seifert, Frank Spieth, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.

Regelsätze erhöhen – Dynamisierung anpassen – Kosten für Schulbedarfe abdecken

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Über 7 Millionen Erwachsene und Kinder im Leistungsbezug der Grundsiche­rungssysteme nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) (Hartz IV) und dem SGB XII (Sozialhilfe sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerb smin­derung) sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht, weil die derzeitige Höhe der Regelsätze (SGB XII) bzw. Regelleistungen (SGB II) zu niedrig ist, um die notwendigen Bedarfe der Berechtigten zu decken.

Wieso von Armut und sozialer Ausgrenzung “bedroht”? Hartz IV bedeutet Armut.

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales hat in einer Pressemitteilung seines Bundesministeriums vom 10. August 2007 mitgeteilt, dass er eine Prüfung der Regelsätze vornehmen wird. Der Bundesminister hat die Thematik auf die Frage der jährlichen Anpassung der Regelsätze reduziert, die Prüfung unter den Vor-behalt einer Kostenneutralität für den Bund gestellt und mit der Einführung ei­nes Mindestlohns verknüpft. Der Deutsche Bundestag betont die umfassende Notwendigkeit einer Überprüfung des Regelsatzsystems und stellt klar, dass Leistungen, die das grundlegende Verfassungsprinzip der Menschenwürde (Artikel 1 i. V. m. Artikel 20 des Grundgesetzes (GG): Sozialstaatsgebot) kon­kretisieren, nicht unter finanzielle oder sonstige Vorbehalte gestellt werden dür­fen.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. kurzfristig den Eckregelsatz für das SGB XII und analog für das SGB II auf 435 Euro anzuheben. Das für Grundsicherungssysteme grundlegende Be­darfsdeckungsprinzip ist explizit anzuerkennen und in vollem Umfang um-zusetzen. Die Vermeidung von (Einkommens-)Armut ist zu gewährleisten und die Leistungshöhe sukzessive diesem Ziel anzunähern;

2. die jährliche Anpassung der Regelsätze nicht länger an dem aktuellen Ren­tenwert auszurichten, sondern an der Entwicklung der Lebenshaltungskosten;

3. eine Regelung in das Gesetz aufzunehmen, die sicherstellt, dass für die Be­schaffung von besonderen Lernmitteln (mit Ausnahme von Schulbüchern) für Schülerinnen und Schüler bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres je­weils zu Beginn eines Schulhalbjahres Leistungen in Höhe von 20 Prozent

der für die Schülerin oder den Schüler maßgebenden Regelleistung zu erbringen sind;

Konkret bedeutet das rd. 7€ mtl. für Schulkinder unter 14 und 8€ mtl. für Schulkinder von 14 bis 17.

4. in das SGB XII eine analoge Regelung wie in Nummer 3 einzuführen.

Berlin, den 7. November 2007

Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion

Begründung

Zu Nummer 1

Das zentrale Ziel der Grundsicherung ist die Deckung des soziokulturellen Existenzminimums. Nach den grundlegenden Prinzipien gehört dazu das Be­darfsdeckungsprinzip, nach dem die vollständige Deckung der Bedarfe von Berechtigten zu gewährleisten ist. Außerdem muss das soziokulturelle Exis­tenzminimum Ausgrenzung verhindern und gesellschaftliche Teilhabe ermög­lichen. Zusätzlich muss sich die Grundsicherung zukünftig stärker an dem expliziten Ziel der Vermeidung von (Einkommens-)Armut messen lassen. Die bisherigen Leistungen der Grundsicherung – Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII – erfüllen bislang diese Standards nicht. Notwendig ist daher eine explizite Anerkennung des Bedarfsdeckungs­prinzips und die explizite Ausrichtung der Grundsicherungssysteme auf das Ziel der Armutsbekämpfung. Nach dem Zweiten Armuts- und Reichtumsbe­richt der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 15/5015) liegt die Armuts­risikogrenze bei 938 Euro (berechnet nach der Einkommens- und Verbrauchs­stichprobe (EVS) 2003). Nach der Endauswertung der EVS ergibt sich für das Jahr 2003 eine Armutsrisikogrenze von 1 000 Euro (Statistisches Bundesamt (2006): Wirtschaft und Statistik 11/2006, S. 1178 ff.). Von diesem Niveau sind die aktuellen Leistungssätze in Deutschland weit entfernt – auch wenn man die Erstattung der Kosten der Unterkunft und Heizung mit betrachtet. Internatio­nale Vergleiche des Leistungsniveaus verschiedener Grundsicherungssysteme zeigen allerdings, dass beispielsweise Länder in Skandinavien die Armutsrisi­kogrenze als Standard der Leistungshöhe für fast alle Haushaltskonstellationen erreichen (vgl. z. B. Matti Heikkilä (Hrsg.): Social Assistance in Europe. Hel­sinki: Stakes 2001).

Bedeutet das, dass DIE LINKE mit 435€ eine Forderung aufstellt, die nicht dem ”Bedarfsdeckungsprinzip” entspricht, d.h. mit der also der Bedarf nicht ”vollständig” gedeckt werden kann?

Dem Eckregelsatz nach dem SGB XII kommt in diesem Zusammenhang eine Schlüsselrolle zu. Dieser Regelsatz ist u. a. Referenzwert für die Grundsiche­rung für Arbeitsuchende (SGB II) und bestimmt als soziokulturelles Existenz-minimum auch den Steuerfreibetrag im Einkommensteuerrecht. Die Ausgestal­tung und Höhe des Regelsatzes betrifft somit den Großteil der Betroffenen in Deutschland. Das Regelsatzsystem bildet einen Eckpfeiler des bundesdeutschen Sozialstaates.

Die Bestimmung des Eckregelsatzes erfolgt nach dem so genannten Statistik­modell. Das Verbrauchsverhalten einer ausgewählten Referenzgruppe dient als Orientierung für die Berechnung des Regelsatzes nach der Regelsatzverord­nung. Zahlreiche Probleme verbinden sich mit diesem Verfahren in der Praxis (vgl. Irene Becker (2006): Bedarfsgerechtigkeit und soziokulturelles Existenz-minimum. Düsseldorf; Antrag der Fraktion DIE LINKE. “Für ein menschen­würdiges Existenzminimum”, Bundestagsdrucksache 16/2743). Wesentlich ist aber, dass der Paritätische Wohlfahrtsverband dargelegt hat, dass bei sachgerechter Anwendung der Regelsatzverordnung der offiziell errechnete Eckregel­satz um etwa 20 Prozent zu niedrig angesetzt ist (Der Paritätische Wohlfahrts­verband (2006): “Zum Leben zu wenig …”, Neue Regelsatzberechnung 2006. Berlin). Ausgehend von dieser Expertise fordert der Verband einen Eckregelsatz von 415 Euro für das Jahr 2006. Seitdem hat es insbesondere im Bereich der Haushaltsenergie und der Lebensmittel erneut deutliche Preissteigerungen gege­ben. Um die Armutsfestigkeit des Grundsicherungssystems schneller zu errei­chen, ist in einem ersten Schritt eine Anhebung auf 435 Euro angemessen.

Durch eine Erhöhung der sogenannten Eckregelsätze erhöhen sich automatisch auch die von dem Eckregelsatz abgeleiteten Leistungen für Kinder. Damit wird auch ein wesentlicher Beitrag gegen die hohe und für ein reiches Land wie Deutschland inakzeptable Kinderarmut geleistet.

Die Regelsätze für minderjährige Kinder unter und über 14 würden 261€ (60% von 435€) bzw. 348€ (80% von 435€) betragen.

Der Antrag der LINKEN macht die Erhöhung der Kinderregelsätze ausschließlich von der Erhöhung des Eckregelsatzes abhängig. Es ist zweifellos richtig, dass sich mit dessen Erhöhung auch die Kinderregelsätze erhöhen würden. Die Große Koalition denkt allerdings nicht im Traum daran, den Eckregelsatz wie gefordert anzuheben. Damit bleiben auch die Kinderregelsätze so, wie sie zur Zeit sind. Sie bleiben also bei Kindern ab dem Schulalter auf dem Niveau, auf das CDU/CSU und SPD sie heruntergekürzt haben. Sich nur auf den Eckregelsatz zu konzentrieren, bedeutet, dass die Kürzung der Regelsätze für 1,5 Mio. Kinder nicht zum Thema gemacht werden kann. Sieht so Kampf gegen Sozialabbau aus? Immerhin handelt es sich um eine Summe von rd. 40€ mtl. für jedes Kind ab 7.

Unserer Meinung nach darf der vollkommen notwendige Einsatz für ein deutlich höheres Regelsatzniveau nicht dazu genutzt werden, den Kampf für die sofortige Rücknahme von Regelsatzkürzungen nicht aufzunehmen bzw. abzulehnen. Die Forderung nach einer sofortigen Rücknahme der Kürzung bedeutet, dass Kinder von 7 bis 13 sofort wieder 20% mehr bekommen sollen als Säuglinge, also 253€ und 14 bis 17-Jährige wieder wie vor Hartz IV 90% statt 80% des Eckregelsatzes, d.h. 316€ statt 281€.

Mit dieser Forderung kann man auch darauf reagieren, dass die Bundesregierung seit Hartz IV aufgrund der Regelsatzkürzungen den Wachstumsbedarf von Kindern ab 7 nicht mehr anerkennt. Die LINKE hat diesen Standpunkt, mit dem Grundbedürfnisse von Kindern auf empörende Weise missachtet werden, bisher kaum angegriffen. Vor allem hat sie daraus bisher nicht die Forderung nach der sofortigen Wiederanerkennung des Wachstumsbedarfs von Kindern ab dem Schulalter abgeleitet. Wie die Untersuchungen von Rudolf Martens nachgewiesen haben, besteht bei Schulkindern unter 14 die größte festzustellende Unterdeckung. Die Forderung der Linkspartei ist 261€, abhängig von der Erhöhung des Eckregelsatzes. Unsere Sofort-Forderung ist 253€. Sie ist nicht abhängig von der Erhöhung des Eckregelsatzes, also kurzfristig durchsetzbar, ohne dass auf längerfristige Forderungen verzichtet werden muss. Nebenbei: Die InitiatorInnen des Bündnisses halten 435€ für zu niedrig und treten für mindestens 500€ ein.

In Bezug auf 14-17-Jährige ist die Sofort-Forderung 316€. Die Linke fordert 348€.

Die Erhöhung der Kinderregelsätze vom Eckregelsatz abhängig zu machen, schließt zunächst auch die Anerkennung der gekürzten Prozentsätze für Kinder ab 7 ein. Das halten wir für falsch. Die Rücknahme dieser Kürzungen darf nicht auf die Zukunft verschoben werden. Sie muss ebenso gefordert werden wie die Erhöhung des Eckregelsatzes. Wir legen sogar den Schwerpunkt darauf, weil wir es für möglich halten, diese Forderung auch in absehbarer Zeit gegen den Widerstand von CDU/CSU und SPD durchzusetzen. Es ist nicht haltbar, Kindern den Wachstumsbedarf abzuerkennen.

Mittelfristig ist eine eigenstän­dige Bedarfsermittlung für Kinder und Jugendliche vorzusehen.

Richtig. Aber was ist kurzfristig? Man braucht keine zukünftigen Bedarfsermittlungen, um festzustellen, dass 7 bis 13-Jährige einen höheren Bedarf haben als Säuglinge. Muss das erst ermittelt werden? Um wieviel höher dieser Bedarf ist, muss allerdings neu ermittelt werden. Sollen Kinder bis dahin warten? Bis zu einer Neufestsetzung muss wenigstens der alte Zustand wiederhergestellt werden.

Der auch vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge (Deutscher Verein) kri­tisierte Umstand, dass in der Grundsicherung freihändig und ohne konkrete Bedarfsermittlung über das angemessene Niveau für Kinder und Jugendliche befunden wurde, ist zu korrigieren.

Die Regelsätze für Kinder ab sieben sind gekürzt worden, um Druck auf die Eltern auszuüben, für Armutslöhne zu arbeiten. Die Kürzung verfolgt den Zweck, das Lohnabstandsgebot zu verschärfen, denn bekanntlich hält ja das Kapital die gegenwärtige Höhe der Regelsätze für einen “Fehlanreiz”, der die Arbeitsaufnahme stark behindert. Dieser Zweck muss herausgearbeitet und nicht hinter Beschönigungen wie “freihändig” usw. versteckt werden. Die Kürzung der Regelsätze für Kinder ab dem Schulalter muss zum Thema gemacht werden. Die Ursachen dafür müssen offengelegt werden.

Zu Nummer 2

Die Anpassung der Eckregelsätze erfolgt durch die aktuelle Auswertung der EVS. Diese Stichprobe wird alle fünf Jahre erhoben. In der Zwischenzeit erfolgt die Anpassung der Regelsätze durch eine Orientierung an dem aktuellen Ren­tenwert. Der prozentuale Anstieg des Rentenwerts wird auf den Eckregelsatz übertragen. Im Jahr 2007 erfolgte durch dieses Verfahren eine Anhebung um 0,5 Prozent, was zu einem Anstieg des Eckregelsatzes auf 347 Euro führte. Die Ausrichtung der Anpassung der Grundsicherung an der Entwicklung des aktuel­len Rentenwerts ist sachfremd und abzulehnen. Das Ziel der Grundsicherung ist die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums; die Bestim­mung der Regelsätze hat sich dazu an dem ausschließlichen Kriterium der Be­darfsdeckung zu messen. Dieses Kriterium spielt aber bei der Ermittlung des ak­tuellen Rentenwerts keine Rolle. Die Fortschreibung des aktuellen Rentenwerts erfolgt vielmehr über die Rentenformel. In die Fortschreibung des aktuellen Rentenwerts sind durch jüngere rentenpolitische Reformen zahlreiche Faktoren eingegangen, die den Anstieg der Renten dämpfen sollen. Damit ist der aktuelle Rentenwert als Orientierungsmarke für die jährliche Anpassung der Existenz­sicherung ungeeignet. Eine im September 2007 vorgelegte Expertise des Paritä­tischen Wohlfahrtsverbandes bestätigt diese Sicht und beziffert den realen Kauf­kraftverlust zwischen 2003 und September2007 auf etwa 16 Euro und damit fast 5 Prozent des aktuellen Regelsatzes von 347 Euro (Der Paritätische Wohlfahrts­verband (2007): Expertise. Regelsatz und Preisentwicklung: Vorschlag für eine sachgerechte Anpassung des Regelsatzes an die Preisentwicklung durch einen regelsatzspezifischen Preisindex. Berlin). Um sicherzustellen, dass kein realer Kaufkraftverlust bei den Leistungen der Existenzsicherung eintritt, ist daher auf die Preisentwicklung regelsatzrelevanter Güter und Dienstleistungen abzustel­len. Zur konkreten Ausgestaltung und Berechnung hat der Paritätische Wohl­fahrtsverband einen realitätsnahen Vorschlag unterbreitet.

Es ist richtig, diese Forderung aufzustellen, und zwar unabhängig und zusätzlich zur Forderung nach der Erhöhung des Eckregelsatzes. Wieso aber ist es nicht “zu wenig”, eine Erhöhung des Eckregelsatzes um die Lebenshaltungskosten, also um 20€, zu fordern, aber zu wenig, die Rücknahme der Kürzung von Kinderregelsätzen in Höhe von rd. 40€ monatlich zu fordern? Die Linke lehnt also Teilforderungen nicht grundsätzlich ab, nur in Bezug auf die Regelsätze für Kinder? Was bedeutet das?

Zu den Nummern 3 und 4

Die Regelleistungen 20 SGB II) und die Regelsätze 28 SGB XII) umfassen dem Anspruch nach pauschal den gesamten Bedarf für den notwendigen Le­bensunterhalt mit den definierten Ausnahmen. Im Rahmen der Abteilung 09 (Freizeit, Unterhaltung und Kultur) der Regelsatzverordnung werden die Ausga­ben für Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Schreibwaren und Zeichenmaterialien ohne Abschläge berücksichtigt.

Nach mehr als zwei Jahren seit Inkrafttreten des SGB II und des SGB XII zeigt sich jedoch, dass der notwendige Schulbedarf regelmäßig eine Größenordnung erreicht, die es angesichts der Gesamtkalkulation der Bedarfspositionen der Regelleistungen/Regelsätze ausschließt, dass die Schulmittel allein aus der Regelleistung/dem Regelsatz bestritten werden können.

Wieso zeigt sich das erst nach zwei Jahren? Schon mit Einführung von Hartz IV war klar, dass der Schulbedarf von Kindern nicht mehr anerkannt wird, weil eben der Regelsatz eines Kindes ab sieben auf den Bedarf von Säuglingen heruntergekürzt wurde, die bekanntlich noch keiner Schulpflicht unterliegen.

Die derzeitigen Möglichkeiten, auf unabweisbaren Bedarf für Schulmaterial durch den Verweis auf Ansparleistungen bzw. eine darlehensweise Hilfegewäh­rung oder eine im Einzelfall mögliche Erhöhung des Regelsatzes zu reagieren, sind nicht ausreichend. Damit zeigt sich im Ergebnis, dass erstens die Regelsatz-höhe unzureichend ist und zweitens die Bedarfsableitung für Kinder durch einen prozentualen Anteil am Eckregelsatz an den tatsächlichen Bedarfen der Kinder vorbeigeht.

Es ist daher durch eine Ergänzung des § 23 SGB II und des § 31 SGB XII eine für beide Leistungssysteme einheitliche Lösung anzustreben.

Mit den Forderungen in den Nummern 3 und 4 wird eine Gesetzesinitiative des Bundeslandes Rheinland Pfalz (Bundesratsdrucksache 676/07 vom 28. Septem­ber 2007) aufgegriffen.

Erfreulicherweise wird diese notwendige Teilforderung nicht mit dem Hinweis abgelehnt, dass sie nicht ausreichen würde, um die Kinderarmut zu bekämpfen, da es sich “nur” um eine Summe von 7-8€ im Monat handele. Inzwischen hat die Bundesregierung 8,33€ pro Monat für Kinder bis zur Jahrgangsstufe 10 zugestanden.

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