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Home Info Kinderarmut2 Erfolge Erstes Nachdenken selbst in CDU
Erstes Nachdenken selbst in CDU PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 06. August 2008 um 20:26 Uhr

Stuttgarter OB Dr. Schuster schreibt Brief an Bundesministerin Ursula von der Leyen:
Vorschlag einer Übergangsregelung bis zum Abschluss einer neuen Regelsatzermittlung

Unser Kommentar zu den Vorschlägen:
Ab 2005 hat die damalige SPD/Grünen-Bundesregierung Kindern ab dem Schulalter mit Hilfe der christlichen Parteien den Wachstumsbedarf aberkannt. 3 1/2 Jahre danach regt sich in der CDU eine erste vereinzelte Stimme, die das wieder rückgängig machen will.

Der Stuttgarter OB "schlägt vor, die Regelsätze nach den Lebensphasen der Kinder und Jugendlichen abzustufen". Als Lebensphasen bezeichnet er Vorschulzeit, Schulzeit bis zur Pubertät und dann die Phase bis zur Volljährigkeit. Der OB erwähnt nicht, dass es nicht sein Vorschlag ist, sondern dass er nur einen Zustand wiederherstellen will, der von Mitte der 50er Jahre bis 2005 selbstverständlich war. Es geht also nicht um eine Erhöhung, sondern um die Rücknahme einer Kürzung. Aber erstaunlicherweise ist ihm immerhin als erstem Vertreter einer christlichen Partei aufgefallen, dass Kinder besonders ab dem Schulalter einen Wachstumsbedarf haben.

Schuster liegt voll auf der Linie des Bundesrats, der Nationalen Armutskonferenz und der Wohlfahrtsverbände, wenn er ein neues Bedarfsbemessungssystem für Kinder und Jugendliche fordert. Interessant ist aber auch hier, dass wenigstens er feststellt, dass damit die notwendige Anerkennung kinderspezifischer Bedarfe auf die lange Bank geschoben wird. Das ist auch ja der Sinn aller Vorschläge, eine Kommission einzurichten, die Untersuchungen anstellt.
Die naheliegende Forderung, die Kürzung der Regelsätze für Kinder ab dem Schulalter sofort zurückzunehmen, erhebt er allerdings trotzdem nicht. Nur damit könnte er aber unter Beweis stellen, ob er wirklich die Lebensphasen auch in der Tat anerkennt, für die er so treffende Worte gefunden hat.
Er möchte schnell eine Verbesserung erreichen, schlägt aber die naheliegendste Forderung aus, zunächst einmal zum alten Zustand einfach zurückzukehren. Dazu ist nur eine neue Regelsatzverordnung mit Zustimmung des Bundesrats notwendig, keine Gesetzesänderung.

Schuster, im berechtigten Interesse schneller eine Verbesserung zu erreichen, schlägt dagegen eine Übergangslösung vor, die den Kern der Sache gar nicht trifft. Das Kindergeld soll mindestens zur Hälfte nicht auf das Sozialgeld angerechnet werden, d.h. auf die Regelsätze von Kindern bis zum Alter von 14 Jahren. Für Schulkinder und Vorschulkinder würde das eine Erhöhung des Leistungsniveaus von 211 auf 288 € bedeuten bzw. bei 14-Jährigen von 281 € auf 358 €. Der Oberbürgermeister will offensichtlich eine Erhöhung des Leistungsniveaus von Kindern unter 15 Jahren ohne Anhebung von Regelsätzen bzw. ohne die Rücknahme der Kürzung der Kinderregelsätze. Die Initiatoren des Bündnis für die sofortige Rücknahme der Senkung der Regelsätze für Kinder ab dem Schulalter treten für einen Eckregelsatz von mindestens 500€ und die Wiederherstellung der bis 2005 geltenden Altersstufe 7 bis 13 bzw. die Wiederherstellung der Prozentsätze der Alterstufen von 7 bis 13 und 14 bis 17 ein. Das würde für Kinder bis 7 einen Regelsatz von 300€ bedeuten, für Kinder von 7 bis 13 Jahren einen Regelsatz von 360€ (20% mehr als Vorschulkinder) und für Kinder von 14 bis 17 Jahren einen Regelsatz von 450€ (90% des Eckregelsatzes). Wir sind von daher nicht gegen eine Anhebung des Leistungsniveaus von Kindern unter 7 auf 288€. Warum aber über den Umweg der Nichtanrechnung der Hälfte des Kindergelds?
Der Vorschlag ist konfus.

  • Dass Schulkinder mehr brauchen als Vorschulkinder erkennt  er auch mit seiner Übergangslösung nicht an, da sie nach wie vor Leistungen in derselben Höhe wie Säuglinge erhalten sollen.
  • Schuster erkennt Kindern von 15 bis 17 nach wie vor der Wachstumsbedarf ab.
  • 14-jährige Kinder sollen mehr bekommen als ihre Eltern. Warum das?
  • Die ebenfalls heranwachsenden 15 bis 17-Jährigen dagegen sollen weniger als 14-Jährige bekommen. Wieso?
  • Säuglinge und Vorschulkinder dagegen sollen mehr bekommen als 15 bis 17-Jährige.
Soweit zur praktisch haltlosen Umsetzung der zumindest prinzipiellen Anerkennung verschiedener Lebensphasen durch den Stuttgarter OB.

Auch die Konzentration von OB Schuster auf den Kinderbedarf ist nicht akzeptabel. Die Bedarfe von Erwachsenen, d.h. der Eltern, sind ebenfalls unterirdisch knapp bemessen. Nicht nur die Kinderbedarfe, auch die Bedarfe von Erwachsenen müssen neu bemessen werden und in einem akzeptablen Verhältnis zueinander stehen.
Der Vorschlag von Schuster ist eine Sackgasse. Er lenkt von der dringendsten Aufgabe ab, die Kürzung der Regelsätze für Kinder ab dem Schulalter sofort zurückzunehmen und natürlich auch von der Aufgabe, einen erheblich höheren Eckregelsatz durchzusetzen, von dem dann auch alle Kinder profitieren würden.
Der Vorschlag Schusters zeigt aber auch, dass der Druck stärker geworden sein muss, wenn es schon innerhalb der CDU gewisse Zugeständnisse gibt. Von daher könnte seine Stellungnahme dazu motivieren, den Druck zu erhöhen.