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Home Info Kinderarmut2 Aktion Abgeordnete Johannes Singhammer (CSU)
Johannes Singhammer (CSU) PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 09. Juli 2008 um 18:18 Uhr

Johannes SinghammerHerr Singhammer versorgte uns als Antwort auf unsere Anfrage mit einem Anschreiben und verschiedenen Pressemitteilungen. Er wollte statt unserer Anfragen lieber das Thema Kindergeld ansprechen. Aus unserer Antwort: "Sie schreiben richtig: 'Familien mit Kindern brauchen Bares auf die Hand statt Misstrauen, ob sie das Geld auch zum Wohl ihrer Kinder einsetzen.' Das beziehen Sie aber nur auf das Kindergeld für Normalverdienende."


Sehr geehrter Herr Singhammer,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 11. Juni 2008.
Leider haben Sie auf die Frage, warum die christlichen Parteien mit Einführung von Hartz IV Kindern ab dem Schulalter den Wachstumsbedarf aberkannt haben, nicht geantwortet. Ebenso wenig haben Sie die Frage beantwortet, ob Sie das auch weiterhin fortsetzen wollen. Sie haben die Plattform, die wir Ihnen mitgeschickt haben, gar nicht zur Kenntnis genommen. Sie halten es offensichtlich nicht für notwendig, Fragen an einen Bundestagsabgeordneten zu beantworten.
Zu Ihrer Beruhigung kann ich Ihnen aber mitteilen, dass Ihr Stil, nur die eigene Position zu verkündigen, statt Ihnen gestellte Fragen zu beantworten, der Stil aller Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP ist, die uns bisher "geantwortet" haben. Sie scheinen nichts Anderes gewohnt zu sein.

Zu den von Ihnen beigefügten drei Mitteilungen über die Notwendigkeit einer Kindergelderhöhung:
Wir haben Sie mit einem Problem von Armutsfamilien konfrontiert. Sie dagegen konfrontieren uns im Gegenzug mit einem anderen Problem, nämlich der "Gerechtigkeitslücke beim Kindergeld für Mittelschichtsfamilien". Vermutlich tun Sie das, weil Sie uns raten, wir sollten uns lieber den Problemen der Mittelschichtsfamilien zuwenden, statt uns mit Problemen unterer Schichten abzugeben. Eine Kindergelderhöhung hat überhaupt keinen Einfluss auf das von Ihnen mitgekürzte Niveau von Schulkindern aus Armutsfamilien. Sie wird nämlich auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. Das Kindergeld in der von Ihnen beschriebenen Form hat mit unserer Frage überhaupt nichts zu tun. Sie interessieren sich offensichtlich ausschließlich für die Kinder von Mittelschichtsfamilien. Von daher verwundert uns nicht, dass Ihre Partei Kindern aus unteren Schichten ab dem Schulalter sowohl den Schulbedarf als auch einen Wachstumsbedarf verweigert und offensichtlich auch daran festhalten will. Denn das bedeutet es doch, wenn Sie nicht einmal zur Kenntnis nehmen wollen, dass es hier ein Problem gibt.

Kinder in Hartz IV-Familien sind Ihrer Meinung nach besser gestellt als Kinder mit normalverdienenden, erwerbstätigen Eltern. Diese Behauptung stellen Sie in der Pressemitteilung vom 10.6.08, "Singhammer: Normalverdiener mit Familien entlasten" auf: Kindern mit normalverdienenden erwerbstätigen Eltern stehe statt des Anspruches auf einen Alg II-Regelsatz von "deutlich über 200 Euro" lediglich Kindergeld in Höhe von 154,- EUR zur Verfügung. Sie behaupten sogar, dass Normalverdiener gegenüber Hartz IV-Empfängern "auf der Strecke bleiben", weil sie für ihre Kinder weniger hätten: 154 EUR Kindergeld ist weniger als 211 EUR Alg II-Regelsatz würden Sie sagen. Und damit ist Ihre vergleichende Untersuchung über die materielle Situation dieser Kinder auch schon abgeschlossen.
Diese verschiedenen staatlichen Unterstützungszahlungen können aber nicht einfach verglichen werden, weil sie von der Idee her gänzlich unterschiedlichen Ursprungs sind. Sie gehen scheinbar davon aus, dass das Erwerbsarbeitseinkommen der Eltern, welches durch den jeweiligen Arbeitgeber gezahlt wird, zu Null EUR für die Versorgung der Kinder in der Familie vorgesehen sei. Dies mag der Wunschtraum der Arbeitgeberverbände sein, welchem diese auch mit jeder zu Ungunsten der Arbeitnehmer ausgehenden Tarifrunde und sinkenden Löhnen ein Stückchen näher kommen. Zum Glück ist dies aber noch nicht die vollendete Realität.
Das ausgezahlte Kindergeld ist in den von Ihnen angesprochenen Normalverdiener-Familien lediglich als ergänzende Unterstützungszahlung für die Aufzucht und Versorgung der Kinder der erwerbstätigen Eltern gedacht, als Lohnsubvention. Einen weiteren, nicht geringen Anteil der für die Bedarfe ihrer Kinder notwendigen Gelder beziehen diese Eltern immer noch vom Arbeitgeber, als einen gewissen, nicht besonders bezeichneten, aber doch vorhandenen Anteil des Erwerbsarbeitseinkommens. Gerade in diesen Familien kann eine Erhöhung des Kindergeldes bewirken, dass die Arbeitgeber mit Verweis auf die höheren Kindergeldzahlungen den Lohnanspruch absenken wollen. Ein im Sinne von kalkulierter Klientel-Politik durchaus verständlicher Gedanke, welchem sich aber als erklärtes Ziel nicht jeder Mensch anschließen muss.
Ganz anders und hoffnungslos sieht die materielle Situation der Kinder von Eltern, welche Arbeitslosengeld II beziehen aus: Sie haben aufgrund der Anrechnungsregeln von Hartz IV, wie Zuflussprinzip und einigen weiteren, keine Chance, einen höheren Geldbetrag für den Lebensunterhalt zur Verfügung zu haben als die nicht bedarfsdeckenden aktuell 211 EUR/Monat.
Diese Situation hat Ihre Partei gemeinsam mit der CDU, FDP, SPD und den Grünen mit der Einführung von Hartz IV und der damit verbundenen Nicht-Anerkennung des Wachstumsbedarfs von Schulkindern dramatisch verschärft. Im alten Bundessozialhilfegesetz, bis zum 1. Januar 2005, war der Wachstumsbedarf für Schulkinder wenigstens noch anerkannt worden. Sie scheint das nach wie vor nicht zu stören. Ihr Grundsatz: "Familien auf einer sicheren finanziellen Grundlage sind starke Familien. Und der beste Kinderschutz sind starke Familien." (Mitteilung 28.03.2008) bezieht sich offensichtlich nicht auf die Hunderttausenden von Familien, die von Hartz IV leben. Ihre finanzielle Grundlage kann und soll wohl auch geschwächt werden.

Sie schreiben richtig: "Familien mit Kindern brauchen Bares auf die Hand statt Misstrauen, ob sie das Geld auch zum Wohl ihrer Kinder einsetzen." Das beziehen Sie aber nur auf das Kindergeld für Normalverdienende. Dass auch die Familien mit Kindern aus Hartz IV-Familien Bares auf die Hand brauchen, nämlich wenigstens in Form der sofortigen Rücknahme der Streichung des Wachstumsbedarfs ihrer Kinder, die über 7 sind, ziehen sie nicht in Erwägung. Sind Sie in Bezug auf diese Familien derselben Meinung wie diejenigen Ihrer BundestagskollegInnen, die Armutsfamilien Missbrauch von Geldleistungen unterstellen? Damit wird ja begründet, warum die Senkung der Regelsätze von 1,4 Millionen armen Kindern nicht zurückgenommen werden kann.

Wir dagegen fordern, um es Ihnen noch einmal zu wiederholen, dass der Wachstumsbedarf von Kindern aus Hartz IV-Familien ab dem Schulalter sofort wieder anerkannt wird und die Kürzungen sofort zurückgenommen werden. Näheres finden Sie auf unserer Bündnis-Website www.kinderarmut-durch-hartz4.de. Auf dieser Website veröffentlichen wir auch Ihren Brief und unsere Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Edgar Schu,
Koordinator ABSP (Aktionsbündnis Sozialproteste)
Weender Landstraße 97
37075 Göttingen
Email: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ,
Tel.: 0551 99 64 381
Bündnispartner der Plattform
http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de

 

 

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