500 Euro Kindergrundsicherung für jedes Kind?

Aufsatz von Rainer Roth

Ein Bündnis, dem u.a. die AWO, pro familia, der Kinderschutzbund und die GEW angehören, fordert eine staatliche Kindergrundsicherung in Höhe von 500 Euro pro Kind. „Die Kindergrundsicherung soll an alle Eltern bzw. Kinder (bis zum Alter von 27 Jahren) ausgezahlt werden, unabhängig von ihrem Einkommen“ (Kinder brauchen mehr! http:///www.Kinderarmut-hat-folgen.de/download/090408_Papier_KGS.pdf).

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Zwischenbilanz zum Ende der ersten Phase

Rainer Roth

Hartz IV erkennt biologische Grundbedürfnisse von Kindern nicht an

Mit Einführung von Hartz IV im Januar 2005 kürzten SPD, Grüne sowie CDU/CSU und FDP den Regelsatz von Schulkindern unter 14 auf das Niveau von Säuglingen. Auch der Regelsatz der Jugendlichen von 14 bis 17 wurde um über 11% auf das Niveau des Regelsatzes von erwachsenen Haushaltsangehörigen abgesenkt. Die Kürzung bedeutete, dass die herrschenden Parteien ab dem Schulalter biologische Grundbedürfnisse von Kindern, d.h. ihren Wachstumsbedarf, nicht mehr anerkannten. Die Behauptung, kein Kind würde zurückgelassen, die Bildung aller Kinder werde gefördert, erwies sich als bloße Phrase.
Die alte Sozialhilfe hatte Schulkindern unter 14 und Jugendlichen aufgrund ihres höheren Energiebedarfs noch höhere Bedarfe zuerkannt. Hartz IV beseitigte das und knüpfte an den Richtsatzerlass von 1941 an, der bis Ende 1955 galt. Dieser rechnete sogar allen Schulkindern unter 16 Jahren den gleichen Bedarf zu wie Säuglingen. Der Bedarf aller Personen über 16 wurde ebenfalls gleichgesetzt. Der Erlass schrieb die in der Weimarer Republik  vorherrschenden, von den Kommunen festgesetzten Richtsätze reichseinheitlich vor.

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Die Kinderplattform wirkt – jetzt den Eckregelsatz angreifen!

Flugblatt herunterladenDie Bundesregierung lenkt ein: Ab 1. Juli wird der Bedarf von Schulkindern und Säuglingen NICHT mehr gleichgesetzt. Damit will sie aber den Schwung aus der Kampagne nehmen, die Jugendlichen sollen leer ausgehen.

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Aktionen in über 50 Städten und Gemeinden! – Jetzt die Jugendlichen!

Bundesweiter dezentraler Aktionstag am 14. März 2009Bild von Aktion in GöttingenAb 1. Juli will die Bundesregierung den Regelsatz von 6- bis 13-Jährigen auf 70 % des Eckregelsatzes (246 Euro) statt wie bisher 60 % (211 Euro) festsetzen. Bis zum Schluss hatten SPD und CDU/CSU mit Zähnen und Klauen verteidigt, dass es richtig war, den Bedarf von Schulkindern unter 14 auf den Bedarf von Säuglingen herunterzukürzen.

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Positionsänderung bei Regierung und Bundessozialgericht beginnt – Aktionstag der Bündnisplattform am 14. März 09

Druck zeigt Wirkung! Neues FlugblattDruck zeigt Wirkung – Nun nicht locker lassen und das Wissen über die Kürzungen weiter verbreiten! Die Initiatoren der Bündnisplattform rufen zu einem Aktionstag am 14. März 09 auf.

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NEUES FLUGBLATT: Sofortige Wiederanerkennung des Wachstumsbedarfs von Jugendlichen!

Neues Flugblatt gegen Kürzungen bei Jugendlichen als PDF downloadenDruck zeigt Wirkung: Höhere Hartz IV-Regelsätze für Schulkinder unter 14 Jahren! Aber: Wo bleiben höhere Regelsätze für Jugendliche von 14 bis 17? Neues Flugblatt der Bündnisplattform.

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Dirk Niebel (FDP) lehnt Wiederanhebung der Regelsätze unter 14-jähriger Schulkinder ab

Kann man es ablehnen, wenn endlich als Reaktion auf immensen gesellschaftlichen Druck Schritte dahin getan werden, den Wachstumsbedarf von Kindern wieder anzuerkennen?

Die Bundesregierung kündigte an, im Konjunkturpaket II den Regelsatz für Kinder von 6 bis 13 Jahren von 60 auf 70 Prozent zu ändern.

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Aufforderung: Regelsatzaenderung bei Schulkindern unter 14 vorziehen!

Im Rahmen des Konjunkturpaketes II beabsichtigt die Bundesregierung, den Regelsatzanteil für Kinder von 6 bis 13 Jahren von 60 auf 70 Prozent „anzuheben“. Die Bundesregierung verwickelt sich mit diesen Planungen in weitere Widersprüche,

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Warum wurden mit Hartz IV die Leistungen für 1,5 Mio. Schulkinder gekürzt?

Prof. Rainer Roth
Fördern durch Kürzen? (von Rainer Roth)


Anfang 2008 hat sich ein Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV gegründet. Es versucht durchzusetzen, dass die Kürzungen der Regelsätze für Kinder ab dem Schulalter sofort rückgängig gemacht werden. Wenn das Thema zur Sprache kommt, wird oft gefragt: Wann ist denn gekürzt worden? Vor vier Jahren? Ungläubiges Staunen. Die weitverbreitete Unkenntnis zeigt, dass die Medienkonzerne und die staatlichen Medien darüber nicht berichten, weil sie daran interessiert sind, diese Kürzung aufrecht zu erhalten. Dasselbe Interesse haben die christlichen Parteien und die SPD, die die Kürzung beschlossen hatten. Warum diese Kürzung beschlossen wurde und was zu tun wäre, soll Gegenstand des Vortrags sein.

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