Über die „Aktion Abgeordnete“

Wir haben anfangs alle Bundestagsabgeordneten – mit Ausnahme derer der Bundestagsfraktion DIE LINKE. – angeschrieben, um sie aufzufordern, Stellung zu nehmen:

  • Warum ihre Fraktionen/Parteien im Bundestag und Bundesrat mit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 den Kürzungen bei Schulkindern zugestimmt haben,
  • ob sie die Forderungen der Bündnisplattform „Hartz IV – vorsätzliche Kürzungen bei Schulkindern!“ unterstützen.

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Ronald Pofalla (CDU)

Ronald Pofalla - CDU-GeneralsekretärSehr geehrter Herr Pofalla, […] Ihre Stellungnahme lautet also, dass Sie die Kürzungen bei Schulkindern, die ja im Wesentlichen in der Aberkennung ihres Wachstumsbedarfs bestehen, für eine Unterstützung halten und sie als Verwirklichung der Freiheit und der Selbstorganisation ihres Lebens ansehen. Schließlich hat Ihre Partei die Aberkennung des Wachstumsbedarfs von Schulkindern mit zu verantworten.

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Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten

Dieses Schreiben ging an alle Abgeordneten der Fraktionen CDU/CSU, FDP, SPD und GRÜNE des deutschen Bundestags.
Hier exemplarisch das an Frau Dr. Volkmer von der Partei BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN:
Frau Bundestagsabgeordnete
Dr. Marlies Volkmer
Bundestag
Berlin
Per Email

Kinderarmut
Rücknahme der Kürzungen bei den Regelsätzen für Schulkinder

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Bündnisplattform: Hartz IV – vorsätzliche Kürzungen bei Schulkindern!

Schluss mit dem empörenden Zustand, Kinder für ihr Wachstum und ihren Schulbesuch zu bestrafen!

 Aufruf als PDF


In Deutschland lebt jedes sechste Kind von Hartz IV.

Was sagt die Bundesregierung?
„Die Bundesregierung hat es zu ihren vordringlichen Zielen erhoben,… die individuelle Förderung jedes einzelnen Kindes zum Herzstück einer neuen Bildungspolitik zu erklären.“ (1)

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Verarmung von Kindern durch Hartz IV

von Rainer Roth (Stuttgart 05.06.2008)

Der Regelsatz von Kindern zwischen 7 und 13 ist ab 2005 von 65 auf 60% des Regelsatzes eines alleinstehenden Erwachsenen gesenkt worden, der für Kinder zwischen 14 und 17 von 90 auf 80%.
Die Regierungsparteien behaupten trotz der Kürzung:
Die Regelleistung bildet das soziokulturelle Existenzminimum ab und umfasst auch die Ausgaben für die Nutzung von Verkehrsdienstleistungen im Schienen- und Straßenverkehr, Nahrungsmittel sowie Schulmaterial.“ (1
)

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