Dirk Niebel (FDP) lehnt Wiederanhebung der Regelsätze unter 14-jähriger Schulkinder ab

Kann man es ablehnen, wenn endlich als Reaktion auf immensen gesellschaftlichen Druck Schritte dahin getan werden, den Wachstumsbedarf von Kindern wieder anzuerkennen?

Die Bundesregierung kündigte an, im Konjunkturpaket II den Regelsatz für Kinder von 6 bis 13 Jahren von 60 auf 70 Prozent zu ändern.

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Aufforderung: Regelsatzaenderung bei Schulkindern unter 14 vorziehen!

Im Rahmen des Konjunkturpaketes II beabsichtigt die Bundesregierung, den Regelsatzanteil für Kinder von 6 bis 13 Jahren von 60 auf 70 Prozent „anzuheben“. Die Bundesregierung verwickelt sich mit diesen Planungen in weitere Widersprüche,

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Fortsetzung Dialog mit Jörn Wunderlich (DIE LINKE.)

Auf unsere Email vom 5.11.2008 antwortete Jörn Wunderlich am 12.11.2008:

Sehr geehrter Herr Schu,
vielen Dank für Ihre Antwort und auch für Ihre kritischen Anmerkungen.
Natürlich kann ich die prinzipiellen Forderungen der Initiative nur unterstützen (vor allem bezüglich des entwicklungsbedingten Wachstumsbedarfes).
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Dialog mit MdB Jörn Wunderlich aus der Fraktion DIE LINKE.

Unsere Antwort an Jörn Wunderlich, vom 5.11.08:

Sehr geehrter Herr Wunderlich,

danke für Ihre Antwort auf unsere Bitte, sich für die sofortige Rücknahme der Senkung der Kinderregelsätze ab dem Schulalter einzusetzen.

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Schreiben an Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE.

Dieses Schreiben ging an alle Abgeordneten der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Da DIE LINKE. im Unterschied zu den anderen Fraktionen die Kürzungen bei Schulkindern nicht mit verschuldet, haben wir diese Abgeordneten mit einem anderen Schreiben zur Unterstützung aufgefordert.

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Markus Kurth (Bündnis 90/Grüne) fordert Korrektur der PM vom 4. November

Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Markus Kurth, hat das Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV aufgefordert, seine Pressemitteilung vom 4.11.08 zu korrigieren. Das Bündnis hat ihm geantwortet.

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Nochmalige Fortsetzung Kurth (B90/DIE GRÜNEN)

Markus Kurth, Sozialpolitischer Sprecher Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GrünenWir haben noch einmal an die Grünen geantwortet: „[…] Wenn Sie Erleichterungen für Schulkinder im Hartz IV-Bezug ausschließlich von der Erhöhung des Eckregelsatzes auf 420 € abhängig machen, verschieben Sie sie auf den Sankt Nimmerleinstag. […] Für die Anerkennung eines Wachstumsbedarfs braucht man keine Kommission, oder glauben Sie, dass erst untersucht werden muss, ob überhaupt ein Wachstumsbedarf von Kindern besteht?“

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Frau Künast will Kürzungen ebenfalls nicht sofort zurücknehmen. Antwort an ihr Büro

Sehr geehrte Frau Andrä, […] Sie spielen Zukunftsmusik, weil Sie das gegenwärtig Machbare ablehnen. Die Gleichsetzung des Bedarfs aller Kinder lässt es außerdem nicht zu, die Ungleichheit des Wachstumsbedarfs in verschiedenen Altersstufen anzuerkennen.


Renate Künast (Bündnis 90/Grüne)

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Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Monika LazarSehr geehrte Frau Lazar,
wir können aus den uns vorliegenden Dokumenten der Grünen nicht entnehmen, dass Ihre Partei und damit auch Sie dafür eintreten, die Kürzung der Regelleistung für Kinder ab dem Schulalter sofort zurückzunehmen. Mit Einführung von Hartz IV sind die Wachstumskosten von Kindern ab 7 zur Privatsache erklärt worden.

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Fortsetzung Korrespondenz mit Markus Kurth (B90/GRÜNE)

Markus Kurth18. Juli 08:
Sehr geehrter Herr Kurth,
da Sie offensichtlich entgegen dem, was wir den Anträgen der Grünen im Bundestag entnehmen können, unsere Plattform unterstützen wollen, möchten wir Sie auffordern, sie zu unterzeichnen.

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