500 Euro Kindergrundsicherung für jedes Kind?

Aufsatz von Rainer Roth

Ein Bündnis, dem u.a. die AWO, pro familia, der Kinderschutzbund und die GEW angehören, fordert eine staatliche Kindergrundsicherung in Höhe von 500 Euro pro Kind. „Die Kindergrundsicherung soll an alle Eltern bzw. Kinder (bis zum Alter von 27 Jahren) ausgezahlt werden, unabhängig von ihrem Einkommen“ (Kinder brauchen mehr! http:///www.Kinderarmut-hat-folgen.de/download/090408_Papier_KGS.pdf).

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Vorstand Paritätischer (Gesamtverband): Forderung nach sofortiger Rücknahme der Kürzungen abgelehnt

Logo DPWVDer Vorstand des Paritätischen (Gesamtverband) lehnte die Forderung nach sofortiger Rücknahme der Senkung der Regelsätze von Schulkindern und Jugendlichen ab.

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DIE LINKE.: Wir kommentieren ihren Antrag zu Kinderregelsätzen

Im Folgenden kommentieren wir nur die Teile des Antrags, die sich auf das Hartz IV-Leistungsniveau für Kinder beziehen, insbesondere auf die Forderung, die Regelsatzkürzungen für Kinder ab dem Schulalter sofort zurückzunehmen. Jörn Wunderlich (MdB Die Linke) behauptet, die Die Linke habe mit dem hier kommentierten Antrag schon einen „entsprechenden Antrag” im Bundestag gestellt. Wir wollen hier nachweisen, dass der Antrag der Linken nicht unserer Teilforderung “entspricht” und sie damit überflüssig macht. Das Gegenteil ist der Fall. Die Forderungen des Antrags stehen allerdings auch nicht im Widerspruch zu unserer Kampagne für die Durchsetzung einer Teilforderung.

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Bundesratsbeschluss – Unser Kommentar

Logo BundesratZur Kritik der Entschließung des Bundesrats vom 23. Mai 2008 zur Bemessung der Regelleistungen für Kinder

1) Die Notwendigkeit der Wiedereinführung der Altersklasse von 7 bis 13 wird nur in der Begründung erwähnt, im Beschluss aber nicht gefordert. In der Presseerklärung des Bundesrats wird die Kritik an der Abschaffung dieser Altersstufe gar nicht erwähnt.

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Kommentar zum Beschluss der Nationalen Armutskonferenz

Die Delegiertenkonferenz der Nationalen Armutskonferenz hat auf ihrer Tagung am 28. Mai 2008 in Berlin folgenden Beschluss zum Entwurf des 3. Nationalen Armuts- und Reichtumsberichts gefasst.

Wir geben davon nur den Auszug wieder, der das Regelsatzniveau von Kindern anspricht und kommentieren ihn kurz:

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Kritik an Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nach unserem Eindruck möchten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN keinem möglichen Koalitionspartner wehtun und sprechen daher die zentralen Punkte, die wirkliche Veränderungen gegen Kinderarmut in die Wege leiten könnten, nicht an. Aber überzeugen Sie sich selbst, indem Sie den Antrag auf dem Server des Bundestags (Original ohne Einfügungen: Bundestagsdrucksache 16/8761) bzw. die Version mit unseren an Ort und Stelle in roter Schrift eingefügten Kommentaren (siehe unten) dazu lesen!

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Positionspapier Kinderarmut des DGB

Unsere Bemerkungen zum Positionspapier des DGB-Bundesvorstandes sollen keine vollständige Einschätzung liefern. Wir konzentrieren uns darauf, ob der DGB Position gegen die Kürzungen der Regelsätze für Kinder ab dem Schulalter bezieht. Wir müssen feststellen, dass die sofortige Rücknahme dieser Kürzungen nicht verlangt wird oder vielleicht besser: noch nicht verlangt. Ansonsten enthält das Positionspapier natürlich Einiges, was auch wir unterstützen können.

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Unsere Kritik am SPD-Aktionsplan

Die SPD hat am 16. Juni 08, dem Tag der Ausschussanhörung zu den Regelsätzen im Bundestag, einen „Aktionsplan für gleiche Lebenschancen: 10 Maßnahmen der SPD gegen Kinderarmut“ in ihrer Parteizentrale der Öffentlichkeit vorgestellt.
Wir nennen hier einige grundlegende Kritikpunkte an dem Aktionsplan. Wir haben den Eindruck, dass die SPD materiellen Zugeständnissen für die Betroffenen ausweicht.

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