Thomas Oppermann (SPD), 24. u. 25. Juni 08

Dienstag, den 01. Juli 2008 um 22:38 Uhr

Thomas Oppermann Sehr geehrter Herr Oppermann,
danke für ihre Antwort. Vielleicht sollten wir sagen: Ihre Nicht-Antwort. Wir haben Ihnen die Frage gestellt, warum Ihre Partei mit Einführung von Hartz IV den Wachstumsbedarf von Kindern aus Hartz IV-Familien ab dem Schulalter nicht mehr anerkennt.

Sie antworten nicht darauf, sondern auf eine Frage, die wir Ihnen gar nicht gestellt haben, nämlich darauf, welche Verdienste sich die SPD um die Bekämpfung der Kinderarmut erworben hat. Das bedeutet: ob wir etwas wissen wollen, interessiert Sie nicht, aber wir sollen uns für etwas interessieren, was wir ohnehin schon kennen. Wir verstehen Ihre Mail so, dass Sie die Aberkennung des Wachstumsbedarfs von Kindern ab dem Schulalter auf keinen Fall zu einem Thema machen wollen, auch nicht in Ihrer Antwort.
Weitere Bemerkungen finden Sie fett ausgezeichnet im Text Ihres Statements.

Sehr geehrter Herr Schu,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 31. Mai 2008, in der Sie sich zu den Regelsätzen für Kinder von ALG II-Empfängern äußern.

Mit der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG II) ist eine einheitliche Leistung für alle erwerbsfähigen Menschen geschaffen worden, die hilfebedürftig sind, weil sie entweder keine Arbeit haben oder das Arbeitseinkommen nicht ausreicht. Mit den Arbeitsmarktreformen haben wir viele Menschen aus versteckter Arbeitslosigkeit herausgeholt. Auch bei Kindern sind die Statistiken ehrlicher geworden. Vor der Einführung eines Rechtsanspruches auf „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ wurden rund eine Millionen Kinder in Sozialhilfehaushalten gezählt. Nicht erfasst wurden hingegen Kinder, deren Familien von der Arbeitslosenhilfe lebten und unter Umständen genauso wenig Geld zur Verfügung hatten. Und nicht erfasst wurden auch diejenigen, deren Eltern gar keine Sozialhilfe beantragt haben, obwohl sie berechtigt gewesen wären. Das heißt, das alte System von Arbeits- und Sozialhilfe hat die Wirklichkeit verdeckt. Jetzt ist sie sichtbar

Es ist richtig, dass mehr Kinderarmut sichtbar wurde, aber nach wie vor existiert eine erhebliche Dunkelziffer, wie Untersuchungen zeigen. Hartz IV hat aber nicht nur Kinderarmut deutlicher sichtbar gemacht, sondern sie auch durch die Gleichsetzung von 7-13-Jährigen mit Säuglingen und die von Heranwachsenden zwischen 14 und 17 mit Erwachsenen noch vergrößert.

und wir müssen die Herausforderung annehmen, für alle Kinder in Deutschland gleiche Teilhabechancen zu eröffnen. Derzeit erhalten etwa 2,2 Millionen bis 2,3 Millionen Kinder (unter 18 Jahren) Leistungen aus dem SGB II.

Wollten Sie mit der Kürzung des Leistungsniveaus von Kindern zwischen sieben und siebzehn Jahren deren Teilhabechancen steigern? Wie fördert die SPD Teilhabechancen, indem Kindern Mittel für Essen und Trinken entzogen werden? Können Sie uns das erklären?

Von den 17 Millionen Kindern in Deutschland unter 18 Jahren, lebt jedes siebte Kind in Armut. Das ist eine Situation, die wir sehr ernst nehmen und mit der sich die SPD nicht abfinden will. Die Bekämpfung von Kinderarmut ist eine zentrale Aufgabe für die nächsten Jahre.

Bekämpfung der Kinderarmut mit der Aberkennung ihres Wachstumsbedarfs? Was nehmen Sie denn da sehr ernst? Sie nehmen auf jeden Fall nicht ernst, dass Kinder ab sieben einen höheren Wachstumsbedarf haben. Seit Hartz IV wird das abgestritten. Wir aber sollen ernst nehmen, was die SPD über Kinderarmut sagt?

Dabei gilt für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer der Grundsatz: Die Kinder von Spitzenverdiener/innen dürfen dem Staat nicht mehr wert sein als die Kinder von Bezieher/innen niedriger und mittlerer Einkommen. Wir haben mit unserer Politik dafür gesorgt, dass die Schere zwischen der Entlastung durch kindbezogene Steuerfreibeträge und der durch Kindergeld ein gutes Stück geschlossen wurde. Das war und bleibt richtig. Mit uns wird es ein erneutes Auseinanderklaffen der Schere nicht geben.

Sie lenken ganz einfach ab vom Thema und setzen ein neues Thema, das für Hartz IV-Familien reichlich uninteressant ist, da das Kindergeld als Einkommen angerechnet wird.

Der von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten 2005 eingeführte Kinderzuschlag hat sich als wirkungsvolle finanzielle Hilfe zur Unterstützung von Familien erwiesen, die von Armut bedroht sind.
Der im Bundeskindergeldgesetz (BKGG) geregelte Kinderzuschlag wird zum 1. Oktober 2008 weiterentwickelt und verbessert die Situation der Eltern und ihrer Kinder. Zum einen werden die Regelungen für die Verwaltung und die Berechtigten einfacher und transparenter: Werden die pauschal festgesetzten Mindesteinkommensgrenzen (600 Euro für Alleinerziehende bzw. 900 Euro für Paare pro Monat) erreicht, besteht Anspruch auf den Kinderzuschlag. Zum anderen setzen wir einen besseren Anreiz für Eltern, das Einkommen aus eigener Arbeit zu steigern: Geraten Eltern durch die Verbesserung der Einkünfte insgesamt über die Bemessungsgrenze (Summe der ALG-II Leistungen) werden künftig von jedem verdienten Euro nur noch 50 statt bisher 70 Cent auf den Kinderzuschlag angerechnet.

Mit dem Kinderzuschuss und mit Änderungen beim Wohngeld können wir rund 150.000 Kinder aus der Abhängigkeit von ALG II heraus bekommen. Das ist ein wichtiger Schritt, um das Armutsrisiko zu senken.

Sie sprachen von 2,2 bis 2,3 Millionen Kindern in Hartz IV-Armut. Was ist mit den übrigen 2,1 bis 2,2 Millionen, die nicht in den Genuss Ihrer Form der Armutsbekämpfung kommen? Das Lebensniveau der erwerbstätigen Familien, die dadurch aus Hartz IV herausfallen, ist außerdem nur unwesentlich höher als vorher. Das Leistungsniveau einer Familie mit z.B. zwei Kindern im Alter von zehn und vierzehn ist ja auch vorher durch die Kürzung der Regelsätze der Kinder erheblich gesenkt worden.

Ein weiterer Schritt dazu ist der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Die SPD hat sich für den Ausbau der Kinderbetreuung eingesetzt. Wir haben den von uns geforderten Rechtsanspruch ab eins durchgesetzt und für eine dauerhafte finanzielle Beteiligung des Bundes an der Kinderbetreuung gesorgt.
Damit erreichen wir mehr Bildungs- und Teilhabechancen für Kinder, mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt für Väter und Mütter und mehr Unterstützung der Eltern bei der Förderung ihrer Kinder.
Vier Milliarden Euro wendet der Bund in der Aufbauphase bis 2013 für den Ausbau der Kinderbetreuung auf. Bund, Länder und Kommunen stellen insgesamt 12 Milliarden Euro dafür zur Verfügung.
In erster Linie profitieren unsere Kinder. Denn mit dem frühen Besuch einer guten Kindertageseinrichtung erhöhen wir ihre Bildungschancen. Wir sorgen damit für mehr Chancengleichheit von Anfang an.
Mit guten Kinderbetreuungsangeboten stärken wir auch den Eltern den Rücken. Sie müssen sich am Arbeitsplatz keine Sorgen machen, ob ihre Kinder gut betreut sind. Die meisten Paare wollen Beides: Familie und Beruf. Erwerbstätigkeit von Eltern hilft auch gegen Familienarmut. Das gilt insbesondere für Alleinerziehende. Die SPD strebt auch an, dass alle Kommunen, in denen sie Verantwortung trägt, Kindern in Schulen und Kitas ein gesundes Mittagessen anbieten – zu sozialen Preisen, so dass alle teilnehmen können.

Wir haben Sie nicht nach Kinderbetreuungsplätzen gefragt, sondern danach, warum Sie Kindern ab dem Schulalter den Wachstumsbedarf aberkennen.

Schließlich treten wir dafür ein, dass bedürftige Kinder ein Schulmittelbedarfspaket (Schulranzen, Schreibmaterialien) in Höhe von ca. 100 Euro pro Schuljahr erhalten.

Das ist längst überfällig. Das Hauptproblem ist aber, dass Ihre Partei zusammen mit der CDU vorher Schulkindern zwischen 7 und 13 Jahren pro Jahr 288 € entzogen hat, durch Senkung des Regelsatzes und Senkung des Niveaus der früheren einmaligen Beihilfen. Bei Kindern zwischen 14 und 17 Jahren waren es sogar 492€. Sie wollen nur einen Teil vom dem zurückgeben, was Sie vorher genommen haben. Und auf die Idee etwas zuzugestehen, ist Ihre Partei seit kurzem auch nur gekommen, weil es heftigen Widerstand gegen die Streichung sämtlicher Kosten für Schulmaterialien gibt.

Wir wollen außerdem eine „Nationale Kinderkonferenz“ der Bundesregierung noch in diesem Jahr, auf der alle wichtigen Akteure (von der Politik bis zu den Wohlfahrtsverbänden) wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut vereinbaren.

Wir brauchen keine Konferenz, um einen mit steigendem Lebensalter wachsenden Bedarf von Kindern festzustellen. Wir brauchen die sofortige Wieder-Anerkennung des Wachstumsbedarfs von Schulkindern.

Sehr geehrter Herr Oppermann,
vielleicht bringen Sie ja es in einem zweiten Anlauf fertig, zu den Anfragen zu antworten, die wir gestellt haben.

Mit freundlichen Grüßen
Edgar Schu