| Zwischenbilanz zum Ende der ersten Phase |
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Freitag, den 08. Mai 2009 um 11:45 Uhr |
Rainer Roth
Hartz IV erkennt biologische Grundbedürfnisse von Kindern nicht anMit Einführung von Hartz IV im Januar 2005 kürzten SPD, Grüne sowie CDU/CSU und FDP den Regelsatz von Schulkindern unter 14 auf das Niveau von Säuglingen. Auch der Regelsatz der Jugendlichen von 14 bis 17 wurde um über 11% auf das Niveau des Regelsatzes von erwachsenen Haushaltsangehörigen abgesenkt. Die Kürzung bedeutete, dass die herrschenden Parteien ab dem Schulalter biologische Grundbedürfnisse von Kindern, d.h. ihren Wachstumsbedarf, nicht mehr anerkannten. Die Behauptung, kein Kind würde zurückgelassen, die Bildung aller Kinder werde gefördert, erwies sich als bloße Phrase. Die alte Sozialhilfe hatte Schulkindern unter 14 und Jugendlichen aufgrund ihres höheren Energiebedarfs noch höhere Bedarfe zuerkannt. Hartz IV beseitigte das und knüpfte an den Richtsatzerlass von 1941 an, der bis Ende 1955 galt. Dieser rechnete sogar allen Schulkindern unter 16 Jahren den gleichen Bedarf zu wie Säuglingen. Der Bedarf aller Personen über 16 wurde ebenfalls gleichgesetzt. Der Erlass schrieb die in der Weimarer Republik vorherrschenden, von den Kommunen festgesetzten Richtsätze reichseinheitlich vor.
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| Die Kinderplattform wirkt - jetzt den Eckregelsatz angreifen! |
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Donnerstag, den 30. April 2009 um 00:16 Uhr |
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Die Bundesregierung lenkt ein: Ab 1. Juli wird der Bedarf von Schulkindern und Säuglingen NICHT mehr gleichgesetzt. Damit will sie aber den Schwung aus der Kampagne nehmen, die Jugendlichen sollen leer ausgehen.
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| Aktionen in über 50 Städten und Gemeinden! - Jetzt die Jugendlichen! |
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Donnerstag, den 05. März 2009 um 17:17 Uhr |
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Bundesweiter dezentraler Aktionstag am 14. März 2009 - Ab 1. Juli will die Bundesregierung den Regelsatz von 6- bis 13-Jährigen auf 70 % des Eckregelsatzes (246 Euro) statt wie bisher 60 % (211 Euro) festsetzen. Bis zum Schluss hatten SPD und CDU/CSU mit Zähnen und Klauen verteidigt, dass es richtig war, den Bedarf von Schulkindern unter 14 auf den Bedarf von Säuglingen herunterzukürzen. |
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