Programme Parteien, Verbände u.a.
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| Vorstand Paritätischer (Gesamtverband): Forderung nach sofortiger Rücknahme der Kürzungen abgelehnt |
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Montag, den 10. November 2008 um 22:13 Uhr |
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Der Vorstand des Paritätischen (Gesamtverband) lehnte die Forderung nach sofortiger Rücknahme der Senkung der Regelsätze von Schulkindern und Jugendlichen ab.
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| DIE LINKE.: Wir kommentieren ihren Antrag zu Kinderregelsätzen |
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Dienstag, den 04. November 2008 um 13:54 Uhr |
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Im Folgenden kommentieren wir nur die Teile des Antrags, die sich auf das Hartz IV-Leistungsniveau für Kinder beziehen, insbesondere auf die Forderung, die Regelsatzkürzungen für Kinder ab dem Schulalter sofort zurückzunehmen. Jörn Wunderlich (MdB Die Linke) behauptet, die Die Linke habe mit dem hier kommentierten Antrag schon einen "entsprechenden Antrag” im Bundestag gestellt. Wir wollen hier nachweisen, dass der Antrag der Linken nicht unserer Teilforderung “entspricht” und sie damit überflüssig macht. Das Gegenteil ist der Fall. Die Forderungen des Antrags stehen allerdings auch nicht im Widerspruch zu unserer Kampagne für die Durchsetzung einer Teilforderung. |
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| Bundesregierung antwortete auf Große Anfrage im Bundestag |
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Dienstag, den 14. Oktober 2008 um 17:07 Uhr |
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Eltern sollen von ihrem Regelsatz für den Wachstums- und Schulbedarf ihrer Kinder aufkommen, der von CDU und SPD nicht mehr anerkannt wird.
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| Bundesratsbeschluss - Unser Kommentar |
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Freitag, den 08. August 2008 um 19:21 Uhr |
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Zur Kritik der Entschließung des Bundesrats vom 23. Mai 2008 zur Bemessung der Regelleistungen für Kinder
1) Die Notwendigkeit der Wiedereinführung der Altersklasse von 7 bis 13 wird nur in der Begründung erwähnt, im Beschluss aber nicht gefordert. In der Presseerklärung des Bundesrats wird die Kritik an der Abschaffung dieser Altersstufe gar nicht erwähnt. |
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