Wiederanhebung der Hartz IV-Kinderregelsätze sofort – nicht erst im Juli

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Bonn/Frankfurt – Die Bundesregierung hat beschlossen, die 2005 erfolgte Kürzung des Regelsatzes bei Schulkindern unter 14 weitgehend zurückzunehmen und den Hartz IV-Regelsatz bei dieser Altergruppe ab 1. Juli von 60 auf 70 Prozent anzuheben. Das „Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV“ betrachtet das als Erfolg nicht zuletzt seines Drucks seiner im Mai vergangenen Jahres gestarteten Kampagne.

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Krisenpaket: Hartz IV-Kinderregelsatzerhöhung – längst fällige teilweise Rücknahme einer beispiellosen Kürzung

Erhöhung des Regelsatzes bei Heranwachsenden auf die früheren 90 Prozent angemahnt – 100-Euro-Kindergeldbonus darf auf keinen Fall auf Hartz IV angerechnet werden

 

Bonn Mit Erleichterung haben das Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV und das Erwerbslosen Forum Deutschland die geplante Erhöhung des Kinderregelsatzes von 60 auf 70 Prozent für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren aufgenommen. »Dies war ein längst überfälliger erster Schritt zur wenigstens teilweisen Rücknahme der beispiellosen Kürzungen bei den Regelsätzen für Kinder und Jugendliche«, so Martin Behrsing, Erwerbslosen Forum Deutschland in Bonn. Das Bündnis betrachtet diesen Schritt als Ergebnis nicht zuletzt seiner Forderung, die Regelsatzkürzungen bei Hartz IV-Kindern sofort zurückzunehmen. Vor Hartz IV bekamen allerdings Schulkinder unter 14 im Durchschnitt 20Prozent mehr als Vorschulkinder, und nicht nur die jetzt zugestandenen 16,6 Prozent.

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Kindergeld – Kinderregelsätze – 10 Euro mehr für die einen – 40 Euro weniger für die anderen!

Ab 1.1.2009 bekommen Kinder, die keine Hartz IV-Leistungen beziehen, 10 bzw. 16 Euro mehr Kindergeld. Die Bundesregierung erkennt damit an, dass alle Kinder mehr brauchen. Nur Kinder aus Hartz IV-Familien schließt sie von der Erhöhung aus, denn bei ihnen wird das Kindergeld auf ihren Regelsatz angerechnet.

Schlimmer noch: die Bundesregierung hält auch jetzt noch daran fest, Kindern im Alter von 7 bis 17 weiterhin nur eine um rd. 40 Euro gekürzte Regelleistung zu zahlen. Seit Einführung von Hartz IV weigert sie sich anzuerkennen, dass Kinder von 7 bis 13 Jahren wachstumsbedingt einen höheren Regelsatz brauchen als Säuglinge und dass Jugendliche einen höheren Bedarf haben als erwachsene Haushaltsangehörige.

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Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft schließt sich Bündnisplattform an

Logo Gewerkschaft Erziehung und WissenschaftUnter dem Motto „Fördern statt Kürzen!“ hat der Hauptvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am 10. Dezember 08 den Beitritt zur Bündnisplattform gegen Kinderarmut durch Hartz IV beschlossen.

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Weder Alg-II-Regelsätze von Schulkindern noch Eckregelsatz erlaubt gesunde Ernährung

Den Initiatoren der Plattform wird oft entgegengehalten, die Forderung nach Rücknahme der Regelsatzkürzungen bei Schulkindern sei zu wenig. Manche verstehen es nicht, dass der Angriff auf die Regelsatzerhöhungs-Ablehnungsfront an der schwächsten Stelle des Gegners geführt wird und man sich daher dafür entschieden hat, die Forderung nach Rücknahme der Kürzungen in den Mittelpunkt zu stellen. Welchen Charakter hat die Ablehnungsfront gegen Regelsatzerhöhungen?
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Fortsetzung Dialog mit Jörn Wunderlich (DIE LINKE.)

Auf unsere Email vom 5.11.2008 antwortete Jörn Wunderlich am 12.11.2008:

Sehr geehrter Herr Schu,
vielen Dank für Ihre Antwort und auch für Ihre kritischen Anmerkungen.
Natürlich kann ich die prinzipiellen Forderungen der Initiative nur unterstützen (vor allem bezüglich des entwicklungsbedingten Wachstumsbedarfes).
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Dialog mit MdB Jörn Wunderlich aus der Fraktion DIE LINKE.

Unsere Antwort an Jörn Wunderlich, vom 5.11.08:

Sehr geehrter Herr Wunderlich,

danke für Ihre Antwort auf unsere Bitte, sich für die sofortige Rücknahme der Senkung der Kinderregelsätze ab dem Schulalter einzusetzen.

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Schreiben an Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE.

Dieses Schreiben ging an alle Abgeordneten der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Da DIE LINKE. im Unterschied zu den anderen Fraktionen die Kürzungen bei Schulkindern nicht mit verschuldet, haben wir diese Abgeordneten mit einem anderen Schreiben zur Unterstützung aufgefordert.

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Hartz IV: Keine Anerkennung des Wachstumsbedarfs von Schulkindern – wie lange noch?

Schulbedarfspaket statt kommunaler Schulfonds

Ende Juni antwortete die Bundesregierung auf die Frage, ob im Regelsatz von Schulkindern tatsächlich Schulkosten enthalten seien, mit einem klaren Ja.

Die regelsatzrelevante Abteilung 09 (Freizeit, Unterhaltung und Kultur) enthält u.a. Ausgaben für Bücher, incl. Schulbücher, Gebrauchsgüter für Bildung, Schreibwaren und Zeichenmaterial.” (Deutscher Bundestag Drucksache 16/9810 vom 26.06.2008, 15) Umgerechnet also mtl. 6,66 €. Trotz Lernmittelfreiheit sollten sogar Schulbücher im Regelsatz enthalten sein.

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