Dialog mit MdB Jörn Wunderlich aus der Fraktion DIE LINKE.

Unsere Antwort an Jörn Wunderlich, vom 5.11.08:

Sehr geehrter Herr Wunderlich,

danke für Ihre Antwort auf unsere Bitte, sich für die sofortige Rücknahme der Senkung der Kinderregelsätze ab dem Schulalter einzusetzen.

Wir sehen durchaus, dass die Linke sich für eine Erhöhung der Kinderregelsätze einsetzt, indem sie, wie auch Die Grünen, eine Erhöhung des Eckregelsatzes auf 435€ fordert. Die Initiatoren des Bündnisses gegen Kinderarmut durch Hartz IV streben eine Erhöhung auf mindestens 500€ an. Was die Erhöhung aller Regelsätze angeht, stehen wir in der Tat in einer Reihe, wie Sie schreiben.
Allerdings sind wir der Meinung, dass es notwendig ist, unterhalb der Ebene der notwendigen Erhöhung des Eckregelsatzes die sofortige Rücknahme der Senkung der Regelsätze für Kinder von 7 bis 17 zu fordern, die die Hartz-IV-Parteien mit Einführung von Hartz IV durchgesetzt haben. Die Gründe dafür haben wir in Kurzform in unserer Plattform niedergelegt, ausführlich in der Broschüre „Fördern durch Kürzen“ vom Juli 2008. (vgl. www.kinderarmut-durch-hartz4.de) Für uns ist vor allem untragbar, dass Kindern ab dem Schulalter der Wachstumsbedarf aberkannt wird.
Sie antworten auf unsere Bitte, sich der Plattform anzuschließen, dass die Linke einen „entsprechenden Antrag“ bereits im November 2007 in den Bundestag eingebracht habe. Das entspricht nicht den Tatsachen. Der Antrag enthält diese Forderung nicht. Der Antrag besteht darin,
1.) den Eckregelsatz „sukzessive“ dem Ziel von 435€ „anzunähern“.
2.) die Regelsätze um die Lebenshaltungskosten zu erhöhen. Es handelt sich, wie Frau Kipping im Bundestag erklärte, um eine Summe von 20€ mtl., die Alleinstehenden dadurch seit 2005 verloren ging.
3.) SchülerInnen bis zum 18. Lebensjahr pro Schulhalbjahr 20% des Regelsatzes zur Beschaffung von besonderen Lernmitteln (ohne Schulbücher) zur Verfügung zu stellen.

Auf unserer Kampagnenseite finden Sie eine ausführliche Kommentierung des Antrages Ihrer Fraktion in Bezug auf unsere Forderung:
https://www.kinderarmut-durch-hartz4.de/4-20081104113.html
Die Durchsetzung der Rücknahme der Kürzungen fördert geradezu die Umsetzungschancen des weitergehenden Ansatzes, der in Ihrem Antrag dargestellt ist! Sie fördert sie auch dadurch, dass die Rücknahme kurzfristig erreichbar ist und damit schon frühzeitig, schon im Prozess der Umsetzung Ihres umfassenderen Ansatzes, die Unterversorgung kritisch in den Blick gebracht wird.
Wir möchten Sie also bitten, Ihren Standpunkt zu überdenken, dass unsere Forderung sich mit dem Antrag der Linkspartei erübrigen würde, und sich ebenfalls der Plattform anzuschließen. Wir sehen hierin keinen Widerspruch zum Antrag Ihrer Fraktion vom 08.11.2007, sondern eine verstärkende Ergänzung.
Da wir Ihrem Schreiben eine grundsätzliche Bedeutung bemessen, werden wir es zusammen mit unserer Anfrage und unserer Antwortmail auf unserer Website veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Edgar Schu


Am 17.10.2008 14:56 schrieb Joern Wunderlich, MdB:

Sehr geehrter Herr Schu,
vielen Dank für Ihre Email und Ihren Einsatz für die Interessen von Hartz IV-Kindern. Damit können wir uns – denke ich – in eine Reihe stellen. Meine Fraktion, die Linke, hat bereits im November 2007 einen entsprechenden Antrag auf Drucksache 16/7040 in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Antrag wurde an die nachfolgenden Ausschüsse überweisen: Ausschuss für Arbeit und Soziales (federführend), Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Haushaltsausschuss.
Zu Ihrer Information erlaube ich mir als Anlage den Antrag der Linksfraktion als auch die schon vorliegende Beschlussempfehlung des Arbeitsausschusses, Drucksache 16/13161, sowie eine Kopie des Plenarprotokolls vom 8.11.2007 dieser Email als Anlage beizufügen.

Mit freundlichen Grüßen

Jörn Wunderlich

Mitglied des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: + 49/ 30/ 227 – 71342
Fax: + 49/ 30/ 227 – 76341

 

Neueste Antwort (12.11.2008) von Jörn Wunderlich auf unsere Entgegnung.

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